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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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8.226 Treffer in 374 Sitzungen für „BUND“
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  1. VH Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle, Bund, Länder und Kommunen, stehen vor baupolitisch sehr großen Herausforderungen. Das müssen wir hier niemandem berichten. Wir müssen mehr bauen, wir müssen mehr Wohnraum schaffen und für bezahlbare Mieten sorgen. Gleichzeitig

  2. Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 5: Infrastruktur-Zukunftsgesetz
    GT Grant Hendrik Tonne Niedersachsen

    auch praxistauglich sind und die Akzeptanz vor Ort erhalten. Jedoch: Dass diese Ersatzgelder nicht weiterhin an die Kommunen, sondern an den Bund fließen sollen, nimmt den Gemeinden ein wichtiges Werkzeug, um ortsnahe Ausgleichsmöglichkeiten zu finanzieren. Dies nimmt den Kommunen wichtige Steuerungsmöglichkeiten. Auf der anderen Seite

  3. Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 5: Infrastruktur-Zukunftsgesetz
    GT Grant Hendrik Tonne Niedersachsen

    bedauern, dass die Chance, einen guten Ausgleich zwischen Wirtschaft und Umweltbelangen herzustellen, nicht genutzt wurde. Insgesamt habe ich die Erwartung, dass Bund und Länder gemeinsam, auch mit den Kommunen, die weitere Modernisierung des Planungs- und Genehmigungsrechts fortsetzen und dabei auch stärker auf die Herausforderungen

  4. JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    Bund verschiebt aus den Löchern der Sozialversicherungen allein 50 Millionen Euro zusätzliches Defizit in den Haushalt von Niedersachsen – für die Unikliniken in Hannover und Göttingen

  5. AS Armin Schuster Sachsen

    Euro für die Krankenhäuser vermieden. In einem zweiten Schritt soll das System der Prüfung auf einen bürokratiearmen, risikobasierten Ansatz entsprechend der Koalitionsvereinbarung Bund umgestellt werden. Der Freistaat Sachsen stellt fest, dass es für die Einführung einer Zuckersteuer noch eines eigenen Gesetzentwurfes bedarf

  6. daher für diesen Bereich Leitlinien für eine bundeseinheitliche Auslegung und Anwendung der Anforderungen an die KI-Marktüberwachung erlassen und diese vorher im Bund-Länder-Ausschuss für Künstliche Intelligenz, der gemäß § 5 Satz 4 KI-MIG eingerichtet wird, mit den Ländern beraten

  7. Deutsche Bundestag im Interesse einer strukturierten Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Marktüberwachungsbehörden in § 5 Satz 4 KI-MIG die Einrichtung eines Bund-Länder-Ausschusses Künstliche Intelligenz ergänzt

  8. TZ Dr. Tamara Zieschang Sachsen-Anhalt

    Prozent reduziert wird und die Haushalte der ostdeutschen Länder dadurch entlastet werden. Diese Entlastung ist allerdings entgegen der bisherigen Zusagen des Bundes bis 2029 befristet

  9. TZ Dr. Tamara Zieschang Sachsen-Anhalt

    noch handelt es sich bei der Finanzierung von Rentensystemen um eine Aufgabe der Länder. Deshalb ist es dringend geboten, dass der Bund in absehbarer Zeit die Lasten sowohl der Zusatz- als auch der Sonderversorgungssysteme vollständig übernimmt

  10. sind, die allgemeine Schulpflicht als tragendes Prinzip des deutschen Bildungssystems zu schwächen, ist aus Sicht des Freistaates Bayern zu betonen, dass der Bund nur im Rahmen seiner Kompetenzen tätig werden darf

  11. Bund muss daher bei jeglichem Tätigwerden im Bildungsbereich seine Kompetenzen beachten und dabei die Bildungs- und Schulhoheit der Länder respektieren

  12. CH Christian Heinz Hessen

    dass wir mit ihrem Einsatz schlimmste Gewalttaten an Frauen weitestgehend verhindern können. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Länder und der Bund in den letzten Monaten bei diesem Thema sehr konstruktiv zusammengewirkt haben. Die Länder arbeiten gerade mit Hochdruck daran, einen neuen Staatsvertrag abzuschließen

  13. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    diese Potenziale konsequent nutzen. Wichtig ist mir auch, auf die Berichtspflichten der Länder, Kommunen und öffentlichen Einrichtungen einzugehen sowie auf das vom Bund geplante Energieverbrauchsregister. Die Einführung neuer Melde- und Berichtssysteme erfordert rechtliche, organisatorische und technische Vorbereitungen. Deshalb kommt es darauf an, ausreichende Umsetzungsfristen vorzusehen

  14. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    praktikablen Regelungen zu verbinden. Es geht darum, Energie einzusparen, ohne unnötige Bürokratie aufzubauen. Und es geht darum, Planungssicherheit zu schaffen und Bund, Länder, Kommunen sowie die Wirtschaft gemeinsam auf einen verlässlichen und rechtssicheren Weg zu führen

  15. TZ Dr. Tamara Zieschang Sachsen-Anhalt

    versicherungsfremder Leistungen beziehungsweise gesamtgesellschaftlicher Aufgaben ist trotz der Nachbesserungen im Zuge der parlamentarischen Beratungen nach wie vor zu gering. Zudem beabsichtigt der Bund, bezogen auf die Krankenversicherungsbeiträge für Grundsicherungsbeziehende selbst in der Endstufe nur einen Teil der tatsächlichen Kosten zu tragen

  16. Regierung will nicht nur die Familienversicherung abschaffen. Sie will auch den Zuschuss des Bundes um 2 Milliarden Euro kürzen. Statt die Versicherten zu entlasten und versicherungsfremde Leistungen wie die Kosten der Bürgergeldempfänger komplett zu übernehmen, stiehlt die Bundesregierung sich aus der Verantwortung – zulasten der Kommunen

  17. Tarifsteigerungen auch hälftig oberhalb der Grundlohnsumme refinanziert, stationär wie ambulant. So sorgen wir für faire Wettbewerbsbedingungen und verhindern finanzielle Fehlanreize. Und: Der Bund beteiligt sich künftig stärker an den Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger; denn diese sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dürfen nicht allein von den Beitragszahlerinnen

  18. MH Michael Hose CDU/CSU

    Bund hat in der Kulturpolitik nur begrenzte Regelungskompetenz. In den meisten Länderverfassungen ist Kultur als Staatsziel längst verankert

  19. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    für das Zentrum für Safe Sport unterzeichnet worden. Und heute Nachmittag werden wir in zweiter und dritter Lesung das erste Sportfördergesetz des Bundes debattieren und, wie ich hoffe, auch verabschieden

  20. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    obwohl wir, verfassungsrechtlich wohlgemerkt, gar nicht zuständig sind. Zuständig sind die Länder und die Kommunen. Aber ich finde es richtig, dass der Bund sich hier nicht seiner gesellschaftlichen Verantwortung entzieht und die Länder und Kommunen ganz konkret finanziell unterstützt, wenn es darum geht, die Sportinfrastruktur