Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
5.655 Treffer in 252 Sitzungen für „BUND“
Verlauf von „BUND“ ansehen
  1. möchte was zum Verhältnis Bund-Länder sagen, weil auch das angesprochen wurde. Wir haben seit 75 Jahren das Grundgesetz. Meine These ist: Der Grundgedanke, mit dem wir uns am meisten herumquälen, ist der Föderalismus

  2. haben eigentlich eine klare Regelung: Die Justizverwaltung liegt bei den Ländern; wir im Bund sind dafür zuständig, die Verfahrensrechte gut zu machen. Und ich finde es richtig, dass wir uns um die Digitalisierung kümmern; denn es ist genauso absurd, dass das jedes Bundesland für sich

  3. untragbarer Zustand, und es sind die Regierungen im Bund und in den Ländern, also Ampelparteien wie auch CDU/CSU, die durch ihre völlig verfehlte Förderungspolitik dafür verantwortlich sind, meine Damen und Herren

  4. Hebel, wo der Bund gemeinsam mit den Ländern ansetzen kann, um die Freiheit von Lehre und Forschung wiederherzustellen, ist die Exzellenzstrategie. Wir fordern neben technischen Verbesserungen und Entbürokratisierung – Stichwort „Post-Merit-Förderung“ –, dass ideologische Kriterien wie Diversität und Geschlechterquoten keine Rolle mehr spielen sollen

  5. vorliegenden Antrag zur Exzellenzstrategie. Mit dieser Strategie stärken wir die Spitzenforschung in Deutschland, mit ihr stellen wir internationale Wettbewerbsfähigkeit her. Insgesamt finanzieren Bund und Länder die Exzellenzstrategie in der nächsten Förderrunde mit 687 Millionen Euro – pro Jahr. In der laufenden ersten Runde geht

  6. IL Ina Latendorf Linke

    größtmöglichen Schutzes des Tourismus sowie von Umwelt und Arten. Da schiebt man billig die Verantwortung auf das Land ab, nachdem man im Bund per Gesetz die Prüfung der Umweltbelange durch das Beschleunigungsgesetz quasi abgeschafft

  7. AS Axel Schäfer SPD

    haben jetzt eine Deutsch-Polnische Gesellschaft neu gegründet, und wir haben auch ein Polnisches Haus, für das sogar das Geld schon von Bund und Land zur Verfügung steht. Jetzt muss nur noch die Umsetzung gelingen, und daran werden wir arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen

  8. Marburger Bund nennt Ihr Gesetz absolut praxisfern und sagt – Zitat

  9. Gesetz für Lobbyisten und Bürokraten lehnen wir daher ab und schließen uns in unserer Bewertung dem Marburger Bund an: Es ist völlig praxisfern

  10. JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    Wissenschaft, die abgewandert sind, die sich teilweise vom Forschungsstandort Deutschland abgewendet haben, weil die Dinge zwischen den einzelnen Bundesländern, zwischen Bund und Ländern und in der Art und Weise, wie wir Forschung insgesamt organisiert haben, nicht gut funktionieren. Wir ändern das jetzt mit diesem Gesetz

  11. Angriffskriegs gegen die Ukraine geschützt, vor ausufernden Energiekosten zum Beispiel. Wir tun mehr als jede andere Bundesregierung gegen Verbraucherüberschuldung. Wir haben eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur besseren Koordinierung der Verbraucherbildung eingerichtet und eine Finanzbildungsstrategie auf den Weg gebracht. Wir haben die Unabhängige Patientenberatung neu aufgestellt

  12. OF Otto Fricke FDP

    unserem föderalen Staat um die Frage: Wie bekommt man annähernd ähnliche Steuereinnahmen pro Kopf hin? Und dabei – das ist wichtig – unterstützt der Bund die Länder

  13. OF Otto Fricke FDP

    Ländern geben wir über zehn Jahre 20 Milliarden Euro für dieses Programm, das wahrscheinlich das größte kompakte Bildungsprogramm ist, das jemals vom Bund für die Bundesrepublik Deutschland aufgelegt worden ist. Damit sorgen wir dafür, dass es auch durchgeführt werden kann

  14. OF Otto Fricke FDP

    Flüchtlingsbezug geben wir, obwohl die verfassungsrechtliche Zuständigkeit dafür eigentlich bei den Ländern liegt – Bundesrat –, eine weitere halbe Milliarde Euro Umsatzsteueranteil vom Bund an die Länder. Das sind insgesamt für 2024 1,75 Milliarden Euro. Gern geschehen

  15. OF Otto Fricke FDP

    wenigstens an einer Stelle mal Einsicht gezeigt, nämlich dass wir eine Spitzabrechnung bekommen. Auch das will ich deutlich sagen: Wenn wir als Bund den Ländern Geld geben für Aufgaben, die eigentlich Aufgabe der Länder sind, dann sollten die Länder im föderalen System wenigstens die Größe

  16. OF Otto Fricke FDP

    für überdurchschnittlich hohe Kosten politischer Führung –ihrer Führung! – Geld geben. Ich frage mich schon – das muss ich ehrlicherweise sagen –, warum wir als Bund den Ländern für deren politische Führung – und dann auch noch angesichts ihrer Nichtanwesenheit heute hier – Geld geben sollen. Aber sei’s drum

  17. OF Otto Fricke FDP

    irgendwann überlegen müssen – weil bei einer anderen Plenarsitzung das „Finanzausgleichsgesetz 2025“ anstehen wird –, ob wir auf Dauer klarkommen, wenn wir dem Bund immer mehr Aufgaben übertragen und wir immer öfter sagen: Das können wir nur noch zentral lösen. – Denken wir nur an das Thema Digitalisierung

  18. FO Florian Oßner CDU/CSU

    gilt übrigens gesamtstaatlich, für Kommunen, Länder und den Bund. Das heißt, wir gehen die Ursache an. Wir als CDU und CSU setzen tatsächlich an der Wurzel

  19. FO Florian Oßner CDU/CSU

    Jahr durch eine Kopfpauschale abgelöst, und die Kommunen werden bei der Wärmeplanung mit knapp 100 Millionen Euro jährlich auf fünf Jahre vom Bund unterstützt

  20. FO Florian Oßner CDU/CSU

    Entscheidend ist aus meiner Sicht aber, dass wir insgesamt die Kosten schlussendlich runterfahren müssen. Wir können nicht alle Problembaustellen im Bund immer nur mit noch mehr frischem Geld zuschütten. Am Ende geht es nur mit einer klaren Begrenzung der Kosten, in dem Falle der Zuwanderung