Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
möchte was zum Verhältnis Bund-Länder sagen, weil auch das angesprochen wurde. Wir haben seit 75 Jahren das Grundgesetz. Meine These ist: Der Grundgedanke, mit dem wir uns am meisten herumquälen, ist der Föderalismus
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
haben eigentlich eine klare Regelung: Die Justizverwaltung liegt bei den Ländern; wir im Bund sind dafür zuständig, die Verfahrensrechte gut zu machen. Und ich finde es richtig, dass wir uns um die Digitalisierung kümmern; denn es ist genauso absurd, dass das jedes Bundesland für sich
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 9: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchs…
untragbarer Zustand, und es sind die Regierungen im Bund und in den Ländern, also Ampelparteien wie auch CDU/CSU, die durch ihre völlig verfehlte Förderungspolitik dafür verantwortlich sind, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 9: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchs…
Hebel, wo der Bund gemeinsam mit den Ländern ansetzen kann, um die Freiheit von Lehre und Forschung wiederherzustellen, ist die Exzellenzstrategie. Wir fordern neben technischen Verbesserungen und Entbürokratisierung – Stichwort „Post-Merit-Förderung“ –, dass ideologische Kriterien wie Diversität und Geschlechterquoten keine Rolle mehr spielen sollen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 9: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchs…
vorliegenden Antrag zur Exzellenzstrategie. Mit dieser Strategie stärken wir die Spitzenforschung in Deutschland, mit ihr stellen wir internationale Wettbewerbsfähigkeit her. Insgesamt finanzieren Bund und Länder die Exzellenzstrategie in der nächsten Förderrunde mit 687 Millionen Euro – pro Jahr. In der laufenden ersten Runde geht
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 31: zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Ch…
größtmöglichen Schutzes des Tourismus sowie von Umwelt und Arten. Da schiebt man billig die Verantwortung auf das Land ab, nachdem man im Bund per Gesetz die Prüfung der Umweltbelange durch das Beschleunigungsgesetz quasi abgeschafft
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
haben jetzt eine Deutsch-Polnische Gesellschaft neu gegründet, und wir haben auch ein Polnisches Haus, für das sogar das Geld schon von Bund und Land zur Verfügung steht. Jetzt muss nur noch die Umsetzung gelingen, und daran werden wir arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. A…
Marburger Bund nennt Ihr Gesetz absolut praxisfern und sagt – Zitat
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. A…
Gesetz für Lobbyisten und Bürokraten lehnen wir daher ab und schließen uns in unserer Bewertung dem Marburger Bund an: Es ist völlig praxisfern
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. A…
Wissenschaft, die abgewandert sind, die sich teilweise vom Forschungsstandort Deutschland abgewendet haben, weil die Dinge zwischen den einzelnen Bundesländern, zwischen Bund und Ländern und in der Art und Weise, wie wir Forschung insgesamt organisiert haben, nicht gut funktionieren. Wir ändern das jetzt mit diesem Gesetz
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Angriffskriegs gegen die Ukraine geschützt, vor ausufernden Energiekosten zum Beispiel. Wir tun mehr als jede andere Bundesregierung gegen Verbraucherüberschuldung. Wir haben eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur besseren Koordinierung der Verbraucherbildung eingerichtet und eine Finanzbildungsstrategie auf den Weg gebracht. Wir haben die Unabhängige Patientenberatung neu aufgestellt
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
unserem föderalen Staat um die Frage: Wie bekommt man annähernd ähnliche Steuereinnahmen pro Kopf hin? Und dabei – das ist wichtig – unterstützt der Bund die Länder
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Ländern geben wir über zehn Jahre 20 Milliarden Euro für dieses Programm, das wahrscheinlich das größte kompakte Bildungsprogramm ist, das jemals vom Bund für die Bundesrepublik Deutschland aufgelegt worden ist. Damit sorgen wir dafür, dass es auch durchgeführt werden kann
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Flüchtlingsbezug geben wir, obwohl die verfassungsrechtliche Zuständigkeit dafür eigentlich bei den Ländern liegt – Bundesrat –, eine weitere halbe Milliarde Euro Umsatzsteueranteil vom Bund an die Länder. Das sind insgesamt für 2024 1,75 Milliarden Euro. Gern geschehen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
wenigstens an einer Stelle mal Einsicht gezeigt, nämlich dass wir eine Spitzabrechnung bekommen. Auch das will ich deutlich sagen: Wenn wir als Bund den Ländern Geld geben für Aufgaben, die eigentlich Aufgabe der Länder sind, dann sollten die Länder im föderalen System wenigstens die Größe
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
für überdurchschnittlich hohe Kosten politischer Führung –ihrer Führung! – Geld geben. Ich frage mich schon – das muss ich ehrlicherweise sagen –, warum wir als Bund den Ländern für deren politische Führung – und dann auch noch angesichts ihrer Nichtanwesenheit heute hier – Geld geben sollen. Aber sei’s drum
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
irgendwann überlegen müssen – weil bei einer anderen Plenarsitzung das „Finanzausgleichsgesetz 2025“ anstehen wird –, ob wir auf Dauer klarkommen, wenn wir dem Bund immer mehr Aufgaben übertragen und wir immer öfter sagen: Das können wir nur noch zentral lösen. – Denken wir nur an das Thema Digitalisierung
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
gilt übrigens gesamtstaatlich, für Kommunen, Länder und den Bund. Das heißt, wir gehen die Ursache an. Wir als CDU und CSU setzen tatsächlich an der Wurzel
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Jahr durch eine Kopfpauschale abgelöst, und die Kommunen werden bei der Wärmeplanung mit knapp 100 Millionen Euro jährlich auf fünf Jahre vom Bund unterstützt
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Entscheidend ist aus meiner Sicht aber, dass wir insgesamt die Kosten schlussendlich runterfahren müssen. Wir können nicht alle Problembaustellen im Bund immer nur mit noch mehr frischem Geld zuschütten. Am Ende geht es nur mit einer klaren Begrenzung der Kosten, in dem Falle der Zuwanderung