Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
5.655 Treffer in 252 Sitzungen für „BUND“
Verlauf von „BUND“ ansehen
  1. dann noch das Ermittlungszentrum für Vermögensverschleierung und das Ermittlungszentrum für Geldwäsche. Mit dem Mehrbedarf im BMF, in der GZD und im ITZ Bund landen wir dann in toto bei 977 Planstellen bis 2027. Kosten spielen offensichtlich bei dieser Koalition keine Rolle – so zumindest Lindners Vorstellung

  2. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    bereits heute die Möglichkeit, Nötigung und Beleidigung zu verfolgen; das wird von den Behörden auch durchgesetzt. Auch ist es fraglich, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für dieses Gesetz hat. Die Durchführung der Beratung ist Ländersache. Damit liegt die Zuständigkeit für die Sicherstellung des Zugangs

  3. AM Axel Müller CDU/CSU

    Frage, die ich gehabt hätte, lautet: Welche Gesetzgebungskompetenz hat denn der Bund? Es geht um Polizei- und Ordnungsrecht

  4. CW Carmen Wegge SPD

    folgt das juristische Grundlagenseminar, zum Beispiel auch für Herrn Müller: Der Bund ist selbstverständlich zuständig, und zwar nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz. Das ist eine Annexkompetenz, eine Kompetenz kraft Sachzusammenhangs. – Da kann man noch

  5. AM Axel Müller CDU/CSU

    eine Zuständigkeit nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7, führen aber Bußgeldtatbestände ein, für die die Länder zuständig sind und nicht der Bund. Vielleicht können Sie mir den Widerspruch erklären, warum Sie hier die Zuständigkeit an sich ziehen, bei der Schwangerschaftskonfliktberatung aber nicht

  6. CW Carmen Wegge SPD

    Beratungspflicht ist Teil des Schutzkonzeptes ungeborenen Lebens, also kraft Sachzusammenhang auch in unserer Kompetenz, und daraus speist sich die Zuständigkeit des Bundes. Das ist übrigens Hauptmeinung in der juristischen Literatur. Deswegen, glaube ich, können wir guten Gewissens heute alle diesem Gesetz zustimmen

  7. NW Nina Warken CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher: Ob Bundes- oder Landesregierung, ob Kanzleramt, ob Parlament, ob Robert-Koch-Institut oder Ethikrat: Niemand hat sich in dieser schweren Zeit seinen Rat, seine Einschätzung oder seine Entscheidung leichtgemacht

  8. einer Bahn zu machen, die einfach funktioniert. Wir haben begonnen, die Finanzierung der Bahn zu verbessern: In den nächsten Jahren gibt der Bund so viel Geld für die Modernisierung der Schiene aus wie noch keine andere Regierung zuvor. Erstmals wird dabei mehr Geld

  9. Bundesschienenwegeausbaugesetz zum Beispiel haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass der Bund nun selbst in Unterhalt und Instandsetzung der Schienen, Bahnhöfe und die Digitalisierung der Schiene investieren kann. Aber, Herr Donth, Ihre Fraktion hat dagegengestimmt

  10. Ideologien. Vor 30 Jahren wollte eine CDU/CSU-Regierung sie an die Börse bringen. Noch heute ist die Bahn eine Aktiengesellschaft, in der der Bund als Eigentümer nur wenig zu sagen hat. Für den Börsenplan wollten Bahnvorstände schöne Zahlen vorlegen und haben viele Weichen und Ausweichgleise abgebaut

  11. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär BMDV

    verdoppelt. Der Nahverkehr unterliegt einer Trassenentgeltdeckelung; auch das kommt den Ländern zugute. Die Finanzierung im Zusammenhang mit dem GVFG, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, wonach der Bund die Revitalisierung und Elektrifizierung von regionalen und lokalen Strecken zu 75 bzw. 90 Prozent finanziert, steigt von 1 Milliarde Euro in diesem

  12. MG Matthias Gastel Grüne

    finanzieren die Maßnahmen besser, indem wir dem Bund Optionen für die Mitfinanzierung von Infrastrukturinvestitionen eingeräumt haben. Das gilt beispielsweise für die Bahnhöfe, aber auch für die kleinen und mittleren Maßnahmen. 355 solcher Maßnahmen sind konkret geplant und werden jetzt auch umgesetzt. Viele sind schon realisiert

  13. VA Valentin Abel FDP

    haben die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft gegründet, und wir nehmen als Bund zum ersten Mal gefühlt seit ewig überhaupt unsere Rolle als Eigentümer der Bahn wahr

  14. HH Hubert Hüppe CDU/CSU

    eine formlose Abfrage im Sommer 2022 durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Mitglieder des Bund-Länder-Koordinierungskreises Familienplanung und Sexualaufklärung erfolgt. Ziel war es, Daten und Zahlen im Zusammenhang mit dem Phänomen der sogenannten Gehsteigbelästigung zu erfahren. Dies allerdings unter

  15. Also: Nicht immer auf den Bund zeigen, sondern selbst tätig werden

  16. GA Gökay Akbulut Linke

    Trotz des nahezu kontinuierlichen Anstiegs von häuslicher Gewalt betrachtet sich der Bund als nicht zuständig und bleibt weitestgehend tatenlos. So kann aber die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nicht funktionieren

  17. GA Gökay Akbulut Linke

    sich den Aufenthalt im Frauenhaus überhaupt nicht leisten; denn mancherorts kostet eine Übernachtung im Frauenhaus bis zu 53 Euro pro Nacht. Der Bund muss endlich Schutz- und Beratungsstrukturen dauerhaft finanzieren und ausbauen, damit Frauen nicht im Stich gelassen werden

  18. GA Gökay Akbulut Linke

    Bund der Kriminalbeamten verweist darauf, dass es besser wäre, Opferberatungsstellungen und die Prävention finanziell zu stärken

  19. GA Gökay Akbulut Linke

    Frauen brauchen Schutz und entsprechend auch mehr Unterstützung vonseiten des Bundes

  20. OF Otto Fricke FDP

    Zweitens. Habe ich Sie auch richtig verstanden, dass der Bund sich auch noch am Personalbereich der Länder beteiligen soll? Denn eine eigene Bundesjustiz in dem Sinne wollen Sie ja sicherlich nicht