Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
gleichzeitig zeigt es, dass mit einem Instrument, nämlich Artikel 104c Grundgesetz, auch Finanzierungsvereinbarungen möglich sind. Das heißt also, dass wir als Bund und Länder bei den wirklich wichtigen Herausforderungen unseres Gemeinwesens handeln können. In einer Zeit, wo der Politik so wenig zugetraut wird
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
nicht getätigt. Auch für die Schulträger, die Kommunen, ist eine nahtlose Fortführung von größter Bedeutung. Doch statt Verantwortung zu übernehmen, verzögert der Bund, stellt getroffene Vereinbarungen infrage und greift mit völlig inakzeptablen Forderungen in die Länderhoheit ein. Das können wir nicht mitmachen. Wir brauchen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
gesetzt und die Lage in den Schulen einen großen Schritt vorangebracht. So begründen Sie ihren Vorstoß, und das unterschreibe ich für den Bund ohne Zögern. Nicht mit Zögern, sondern mit Kopfschütteln lese ich dann aber, dass Sie als Verfassungsorgan die digitale Bildung als „dauerhafte, zentrale
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Ihre Aufgabe, und zwar voll: Gesetzgebungskompetenz, Verwaltungskompetenz und eben auch Finanzierungskompetenz. Das Schulwesen war und ist Aufgabe der Länder, und der Bund unterstützt die Länder im engen Rahmen dessen, was das Grundgesetz gerade noch erlaubt. Mehr wäre durchaus möglich, wenn es seitens der Länder eine
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Morgenmagazin“ leider nicht dazu durchringen, die nötige Klarheit zu schaffen und sich zu einer dauerhaft verlässlichen Finanzierung dieser beiden Bildungsprogramme durch den Bund zu bekennen. Ganz anders die Bundesregierung! Wir zeigen, dass beides durchaus zusammenpasst: die Einhaltung der Schuldenbremse einerseits und mehr Investitionen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
aufgeschrieben hat, die Sie hier tapfer vorgetragen haben. Wir haben im Bundesrat schon häufig über Tiefpunkte in den Beziehungen zwischen Ländern und Bund gesprochen. „Scheinheilig“, „unverschämte Märchenstunde“, „Nebelkerzen“, das sind nur drei Begriffe Ihrer Rede, die Sie hier vorgetragen haben
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
dazu. Bekanntermaßen beruhen die schlechten Arbeitsbedingungen in der Zustellung, aber nicht nur dort, auch auf der oft fehlenden Aufzeichnung von Arbeitszeiten. Der Bund könnte hier gegensteuern, indem er endlich, wie es das EU-Recht fordert und gebietet, eine konkrete Pflicht zur Aufzeichnung der geleisteten Arbeitszeit
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
Meine Damen und Herren, wir sind in der Pflicht, die zukünftigen Rahmenbedingungen für die Tierhaltung nachvollziehbar und vernünftig zu gestalten. Der vom Bund vorgelegte Entwurf erfüllt die Anforderungen in keiner Weise
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
zustimmungspflichtige Gesetze in den Bundesrat einzubringen, die nach Verabschiedung – siehe Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – den Ländern und den Bauern, den Betroffenen, nur Schwierigkeiten bereiten. Der Bund bürdet mit dem vorliegenden Entwurf den landwirtschaftlichen Unternehmen, aber auch den Behörden der Länder erhebliche Lasten
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
insbesondere auf die Regelungen zur Videoüberwachung in Schlachtbetrieben und zur Kontrolle in VTN-Betrieben. Zu Gesprächen über konkrete finanzielle Unterstützungen durch den Bund wären wir gern bereit. Die Ausschussdrucksache enthält nun zahlreiche zusätzliche Forderungen der Länder. Insgesamt ergibt sich noch lange kein schlüssiges und vernünftiges
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
Begründung. Außerdem ist es wichtig, dass die Novellierungen von Tierschutzgesetz und Tierschutz-Versuchstierverordnung zeitgleich umgesetzt werden. Es ist gut, dass der Bund bereits an der Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung arbeitet, um gemeinsam mit der Verabschiedung des Tierschutzgesetzes mehr Rechtssicherheit herzustellen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
Zahl zu diesem Tagesordnungspunkt heute vor dem Bundesrat demonstriert haben. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass wir in Niedersachsen den Gesetzentwurf des Bundes für die Novelle des Tierschutzgesetzes ausdrücklich begrüßen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 28: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderun…
Hessen haben wir ein Kinoinvestitionsprogramm, das genau hier unterstützt und das sehr gefragt ist. Aber wir brauchen dringend weitere starke Programme des Bundes
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 28: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderun…
meiner Heimatregion Kassel haben mir Kinobetreiber berichtet, dass das Förderbudget des Bundes für 2024 bereits nach 20 Sekunden ausgeschöpft war. Das zeigt: Der Bedarf ist riesengroß. Insbesondere im ländlichen Raum spielen Kinos nicht nur eine kulturelle, sondern auch eine ganz besondere gesellschaftliche Rolle als zentraler
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 28: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderun…
brauchen diese Verleiher, um die kulturelle Filmvielfalt zu erhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben uns als Bund und Länder mit der Filmförderung vor sechs Jahren gemeinsam auf den Weg gemacht, das deutsche Filmerbe zu digitalisieren und so für kommende Generationen wieder erlebbar
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Kosten für die sowohl seitens des Bundes als auch der Länder als notwendig erachtete Kooperation bei der Digitalisierung des Bildungswesens dürfen nicht in unangemessener Weise auf die Länder verschoben werden
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Kammern und die Länder kommt in den nächsten Monaten viel Arbeit zu. Daher ist es aus meiner Sicht auch wünschenswert, dass der Bund die zuständigen Stellen in der nächsten Zeit bestmöglich unterstützt, damit der Feststellungsanspruch tatsächlich ab dem Jahresanfang 2025 Realität wird. Ich begrüße
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 4: Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderung…
Antragsportal für die Studienstarthilfe ist irritierend. „BAföG Digital“ ist eine digitale Plattform, die die Länder auf Basis einer Vereinbarung mit dem Bund betreiben. Sie wird von den Ländern jährlich finanziert. Die Nutzung der Plattform ist für jedes Land freiwillig. Die zur Nutzung abgeschlossene Vereinbarung kann
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 4: Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderung…
wollen wir abbauen und damit Bildungschancen eröffnen. Mit der Studienstarthilfe soll erstmals eine Leistung nach dem BAföG ausschließlich digital angeboten werden. Der Bund hat bereits die Finanzierung der ersten Umsetzung der Studienstarthilfe im digitalen Antragsassistenten übernommen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 4: Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderung…
damit die Studienstarthilfe pünktlich zum Wintersemester starten kann. Aber nun zum BAföG insgesamt: Das Antragsverfahren im BAföG ist voll digitalisiert, weil der Bund mit der Digitalisierung des „Frontends“ in Vorleistung gegangen