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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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  1. gleichzeitig zeigt es, dass mit einem Instrument, nämlich Artikel 104c Grundgesetz, auch Finanzierungsvereinbarungen möglich sind. Das heißt also, dass wir als Bund und Länder bei den wirklich wichtigen Herausforderungen unseres Gemeinwesens handeln können. In einer Zeit, wo der Politik so wenig zugetraut wird

  2. AS Armin Schwarz Hessen

    nicht getätigt. Auch für die Schulträger, die Kommunen, ist eine nahtlose Fortführung von größter Bedeutung. Doch statt Verantwortung zu übernehmen, verzögert der Bund, stellt getroffene Vereinbarungen infrage und greift mit völlig inakzeptablen Forderungen in die Länderhoheit ein. Das können wir nicht mitmachen. Wir brauchen

  3. JB Dr. Jens Brandenburg Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung u…

    gesetzt und die Lage in den Schulen einen großen Schritt vorangebracht. So begründen Sie ihren Vorstoß, und das unterschreibe ich für den Bund ohne Zögern. Nicht mit Zögern, sondern mit Kopfschütteln lese ich dann aber, dass Sie als Verfassungsorgan die digitale Bildung als „dauerhafte, zentrale

  4. JB Dr. Jens Brandenburg Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung u…

    Ihre Aufgabe, und zwar voll: Gesetzgebungskompetenz, Verwaltungskompetenz und eben auch Finanzierungskompetenz. Das Schulwesen war und ist Aufgabe der Länder, und der Bund unterstützt die Länder im engen Rahmen dessen, was das Grundgesetz gerade noch erlaubt. Mehr wäre durchaus möglich, wenn es seitens der Länder eine

  5. JB Dr. Jens Brandenburg Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung u…

    Morgenmagazin“ leider nicht dazu durchringen, die nötige Klarheit zu schaffen und sich zu einer dauerhaft verlässlichen Finanzierung dieser beiden Bildungsprogramme durch den Bund zu bekennen. Ganz anders die Bundesregierung! Wir zeigen, dass beides durchaus zusammenpasst: die Einhaltung der Schuldenbremse einerseits und mehr Investitionen

  6. aufgeschrieben hat, die Sie hier tapfer vorgetragen haben. Wir haben im Bundesrat schon häufig über Tiefpunkte in den Beziehungen zwischen Ländern und Bund gesprochen. „Scheinheilig“, „unverschämte Märchenstunde“, „Nebelkerzen“, das sind nur drei Begriffe Ihrer Rede, die Sie hier vorgetragen haben

  7. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    dazu. Bekanntermaßen beruhen die schlechten Arbeitsbedingungen in der Zustellung, aber nicht nur dort, auch auf der oft fehlenden Aufzeichnung von Arbeitszeiten. Der Bund könnte hier gegensteuern, indem er endlich, wie es das EU-Recht fordert und gebietet, eine konkrete Pflicht zur Aufzeichnung der geleisteten Arbeitszeit

  8. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    Meine Damen und Herren, wir sind in der Pflicht, die zukünftigen Rahmenbedingungen für die Tierhaltung nachvollziehbar und vernünftig zu gestalten. Der vom Bund vorgelegte Entwurf erfüllt die Anforderungen in keiner Weise

  9. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    zustimmungspflichtige Gesetze in den Bundesrat einzubringen, die nach Verabschiedung – siehe Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – den Ländern und den Bauern, den Betroffenen, nur Schwierigkeiten bereiten. Der Bund bürdet mit dem vorliegenden Entwurf den landwirtschaftlichen Unternehmen, aber auch den Behörden der Länder erhebliche Lasten

  10. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    insbesondere auf die Regelungen zur Videoüberwachung in Schlachtbetrieben und zur Kontrolle in VTN-Betrieben. Zu Gesprächen über konkrete finanzielle Unterstützungen durch den Bund wären wir gern bereit. Die Ausschussdrucksache enthält nun zahlreiche zusätzliche Forderungen der Länder. Insgesamt ergibt sich noch lange kein schlüssiges und vernünftiges

  11. PO Petra Olschowski Baden-Württemberg

    Begründung. Außerdem ist es wichtig, dass die Novellierungen von Tierschutzgesetz und Tierschutz-Versuchstierverordnung zeitgleich umgesetzt werden. Es ist gut, dass der Bund bereits an der Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung arbeitet, um gemeinsam mit der Verabschiedung des Tierschutzgesetzes mehr Rechtssicherheit herzustellen

  12. MS Miriam Staudte Niedersachsen

    Zahl zu diesem Tagesordnungspunkt heute vor dem Bundesrat demonstriert haben. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass wir in Niedersachsen den Gesetzentwurf des Bundes für die Novelle des Tierschutzgesetzes ausdrücklich begrüßen

  13. TG Timon Gremmels Hessen

    Hessen haben wir ein Kinoinvestitionsprogramm, das genau hier unterstützt und das sehr gefragt ist. Aber wir brauchen dringend weitere starke Programme des Bundes

  14. TG Timon Gremmels Hessen

    meiner Heimatregion Kassel haben mir Kinobetreiber berichtet, dass das Förderbudget des Bundes für 2024 bereits nach 20 Sekunden ausgeschöpft war. Das zeigt: Der Bedarf ist riesengroß. Insbesondere im ländlichen Raum spielen Kinos nicht nur eine kulturelle, sondern auch eine ganz besondere gesellschaftliche Rolle als zentraler

  15. TG Timon Gremmels Hessen

    brauchen diese Verleiher, um die kulturelle Filmvielfalt zu erhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben uns als Bund und Länder mit der Filmförderung vor sechs Jahren gemeinsam auf den Weg gemacht, das deutsche Filmerbe zu digitalisieren und so für kommende Generationen wieder erlebbar

  16. KM Katja Meier Sachsen

    Kosten für die sowohl seitens des Bundes als auch der Länder als notwendig erachtete Kooperation bei der Digitalisierung des Bildungswesens dürfen nicht in unangemessener Weise auf die Länder verschoben werden

  17. KE Katrin Eder Rheinland-Pfalz

    Kammern und die Länder kommt in den nächsten Monaten viel Arbeit zu. Daher ist es aus meiner Sicht auch wünschenswert, dass der Bund die zuständigen Stellen in der nächsten Zeit bestmöglich unterstützt, damit der Feststellungsanspruch tatsächlich ab dem Jahresanfang 2025 Realität wird. Ich begrüße

  18. KM Katja Meier Sachsen

    Antragsportal für die Studienstarthilfe ist irritierend. „BAföG Digital“ ist eine digitale Plattform, die die Länder auf Basis einer Vereinbarung mit dem Bund betreiben. Sie wird von den Ländern jährlich finanziert. Die Nutzung der Plattform ist für jedes Land freiwillig. Die zur Nutzung abgeschlossene Vereinbarung kann

  19. wollen wir abbauen und damit Bildungschancen eröffnen. Mit der Studienstarthilfe soll erstmals eine Leistung nach dem BAföG ausschließlich digital angeboten werden. Der Bund hat bereits die Finanzierung der ersten Umsetzung der Studienstarthilfe im digitalen Antragsassistenten übernommen

  20. damit die Studienstarthilfe pünktlich zum Wintersemester starten kann. Aber nun zum BAföG insgesamt: Das Antragsverfahren im BAföG ist voll digitalisiert, weil der Bund mit der Digitalisierung des „Frontends“ in Vorleistung gegangen