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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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8.226 Treffer in 374 Sitzungen für „BUND“
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  1. PK Petra Köpping Sachsen

    Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen fest, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Haushalte unter schwierigen Rahmenbedingungen aufstellen. Der Bundeshaushalt droht die ohnehin angespannte Haushaltslage von Ländern und Kommunen weiter

  2. PK Petra Köpping Sachsen

    Kommunen hohe haushälterische Risiken bei der Umsetzung. Die Weiterentwicklung der Qualität der frühkindlichen Bildung erfordert eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung seitens des Bundes auf dem bisherigen Niveau

  3. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    sind Kernbestandteile der staatlichen Schutzpflicht für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam – als Bund, Länder und Kommunen – erfolgreich bewältigen können. Hinter dieser Forderung steht längst eine breite Allianz von Umweltverbänden bis hin zu den kommunalen Spitzenverbänden, dem Deutschen Städtetag

  4. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    potenziellen Klimaschäden von bis zu 900 Milliarden Euro. Klimavorsorge ist der haushaltspolitisch klügere und nachhaltigere Weg, um künftige Notlagen abzuwenden. Der Bund soll zur Finanzierung zunächst jährlich 1 Milliarde Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereitstellen

  5. Bundesrat 1068 25.09.2026
    KW Katja Wolf Thüringen

    Länder den Haftvollzug für Bundesaufgaben übernehmen, soll diese die Erstattung der fallbezogenen Zusatzkosten und der zurechenbaren Kosten verbindlich bereitgehaltener Haftkapazitäten durch den Bund gewährleisten

  6. JR Dr. Jan Redmann Brandenburg

    nicht erfahren, ob dieser Mensch berechtigt ist, ein Auto zu fahren. Diese Lücke will Brandenburg mit seiner Initiative schließen. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder haben einen klaren gesetzlichen Auftrag: Sie sammeln und bewerten Informationen über Personen und Gruppierungen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für

  7. NB Nancy Böhning Bremen

    Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) geplante Einführung einer infrastrukturellen Bildungsassistenz. Sie sprechen sich dafür aus, dieses Vorhaben im weiteren Reformprozess und in einem Bund-Länder-Dialog zu verfolgen. Für eine gelingende Umsetzung ist der Erhalt der im Referentenentwurf vom 23. März 2026 noch vorgesehenen Zusammenführung aller

  8. MP Manfred Pentz Hessen

    Länder und der Bund haben mit der Föderalen Modernisierungsagenda einen Prozess begonnen, der weit über das Aufheben einzelner Vorschriften hinausgeht. Es geht um einen Kulturwandel in der Verwaltung. Oder um es bildlich zu sagen: Es geht um ein Umparken im Kopf. Die moderne Verwaltung muss

  9. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    Unser Weg steht unter der Überschrift „Ambition und Akzeptanz“. Und dieser Weg hat Erfolg. Also alles gut? Leider nicht. Der Bund macht sich gerade daran, den Rechtsrahmen für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren neu aufzustellen. Er droht dabei, die Dynamik der vergangenen Jahre mit einem

  10. AT Dr. Anjes Tjarks Hamburg

    Wohngeldes sowie die vorgesehenen pauschalen Kürzungen werden bei den Betroffenen soziale Härten auslösen und Verschiebungen in der Finanzierungsstruktur zwischen den Haushalten des Bundes, der Länder und Kommunen bewirken. Sie bitten die Bundesregierung daher, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte grundlegend zu überarbeiten und dabei insbesondere

  11. Bundesrat 1068 25.09.2026
    AK Anette Kramme BMJV

    Schuldnerberatungsdienstegesetz keine unmittelbare Pflicht der Länder zur Übernahme der Finanzierung dieser freiwilligen Angebote. In der von § 5 Schuldnerberatungsdienstegesetz vorgesehenen Evaluation wird der Bund neben den tatsächlichen auch die finanziellen Auswirkungen auf die Länder und Kommunen betrachten

  12. Bundesrat 1068 25.09.2026
    AK Anette Kramme BMJV

    Bund wird ein bundesweit übertragbares Angebot zur Onlineschuldnerberatung entwickeln lassen mit dem Ziel, Kosten für die Schuldnerberatungsstellen zu senken, und kann dabei vorhandene Angebote nutzen

  13. Bundesrat 1068 25.09.2026

    Einsatz ist nur zu den folgenden Zwecken zulässig: – Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, – Abwehr einer dringenden Gefahr für das Leben von Menschen, – Fahndung nach Personen, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie innerhalb

  14. LK Lamya Kaddor Grüne

    Einige Bundesländer haben das schon getan. Wir Grüne wollen, dass das jetzt im Bund geschieht

  15. MR Dr. Markus Reichel CDU/CSU

    Klar ist auch: Genauso konsequent werden wir in den nächsten Monaten auch die anderen Punkte der Modernisierungsagenda des Bundes umsetzen. Darauf freue ich mich

  16. Staat – in Deutschland sind das die Kommunen, die Länder und der Bund – muss jetzt endlich seine eigenen Notwendigkeiten bündeln, als Ankerkunde einmal einheitlich auftreten, am besten gleich europäisch. Auch die Unternehmen müssen ihre Kräfte bündeln

  17. TP Dr. Thomas Pauls CDU/CSU

    Erstens. Wir haben es bereits gehört: Wir haben das KI-Sicherheitsinstitut des Bundes. Ich hätte es lieber in Darmstadt angesiedelt. Aber willkommen in Berlin

  18. Bundespolizeidirektionen als Mittelbehörden, ist nach der Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion allein Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG. Diese Norm gestattet dem Bund ausdrücklich die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden auch in dezentraler, mehrstufiger Form. Ein ergänzender Rückgriff auf die strengeren Voraussetzungen des Artikel 87 Absatz

  19. Genau solche Übergriffe drohen weiter, wenn die Kontrolle so schwach bleibt wie geplant. Regierungen in Bund und Ländern, die den Verfassungsschutz derart instrumentalisieren, sind selbst eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

  20. etwas Größeres reden, nicht nur über die Nachrichtendienstreform. Wir modernisieren und reformieren nämlich aktuell die Sicherheitsarchitektur dieses Landes auf der Ebene des Bundes grundlegend – in einer Zeit, in der das gleichzeitig auf der Ebene der Europäischen Union passiert