Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen fest, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Haushalte unter schwierigen Rahmenbedingungen aufstellen. Der Bundeshaushalt droht die ohnehin angespannte Haushaltslage von Ländern und Kommunen weiter
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Kommunen hohe haushälterische Risiken bei der Umsetzung. Die Weiterentwicklung der Qualität der frühkindlichen Bildung erfordert eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung seitens des Bundes auf dem bisherigen Niveau
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 96: Entschließung des Bundesrates „Klimaanpassung und Naturschutz als Gem…
sind Kernbestandteile der staatlichen Schutzpflicht für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam – als Bund, Länder und Kommunen – erfolgreich bewältigen können. Hinter dieser Forderung steht längst eine breite Allianz von Umweltverbänden bis hin zu den kommunalen Spitzenverbänden, dem Deutschen Städtetag
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 96: Entschließung des Bundesrates „Klimaanpassung und Naturschutz als Gem…
potenziellen Klimaschäden von bis zu 900 Milliarden Euro. Klimavorsorge ist der haushaltspolitisch klügere und nachhaltigere Weg, um künftige Notlagen abzuwenden. Der Bund soll zur Finanzierung zunächst jährlich 1 Milliarde Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereitstellen
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Länder den Haftvollzug für Bundesaufgaben übernehmen, soll diese die Erstattung der fallbezogenen Zusatzkosten und der zurechenbaren Kosten verbindlich bereitgehaltener Haftkapazitäten durch den Bund gewährleisten
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Befugnisse der Verfass…
nicht erfahren, ob dieser Mensch berechtigt ist, ein Auto zu fahren. Diese Lücke will Brandenburg mit seiner Initiative schließen. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder haben einen klaren gesetzlichen Auftrag: Sie sammeln und bewerten Informationen über Personen und Gruppierungen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 31: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Juge…
Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) geplante Einführung einer infrastrukturellen Bildungsassistenz. Sie sprechen sich dafür aus, dieses Vorhaben im weiteren Reformprozess und in einem Bund-Länder-Dialog zu verfolgen. Für eine gelingende Umsetzung ist der Erhalt der im Referentenentwurf vom 23. März 2026 noch vorgesehenen Zusammenführung aller
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Länder und der Bund haben mit der Föderalen Modernisierungsagenda einen Prozess begonnen, der weit über das Aufheben einzelner Vorschriften hinausgeht. Es geht um einen Kulturwandel in der Verwaltung. Oder um es bildlich zu sagen: Es geht um ein Umparken im Kopf. Die moderne Verwaltung muss
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 56: Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und …
Unser Weg steht unter der Überschrift „Ambition und Akzeptanz“. Und dieser Weg hat Erfolg. Also alles gut? Leider nicht. Der Bund macht sich gerade daran, den Rechtsrahmen für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren neu aufzustellen. Er droht dabei, die Dynamik der vergangenen Jahre mit einem
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 60: Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
Wohngeldes sowie die vorgesehenen pauschalen Kürzungen werden bei den Betroffenen soziale Härten auslösen und Verschiebungen in der Finanzierungsstruktur zwischen den Haushalten des Bundes, der Länder und Kommunen bewirken. Sie bitten die Bundesregierung daher, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte grundlegend zu überarbeiten und dabei insbesondere
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Schuldnerberatungsdienstegesetz keine unmittelbare Pflicht der Länder zur Übernahme der Finanzierung dieser freiwilligen Angebote. In der von § 5 Schuldnerberatungsdienstegesetz vorgesehenen Evaluation wird der Bund neben den tatsächlichen auch die finanziellen Auswirkungen auf die Länder und Kommunen betrachten
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Bund wird ein bundesweit übertragbares Angebot zur Onlineschuldnerberatung entwickeln lassen mit dem Ziel, Kosten für die Schuldnerberatungsstellen zu senken, und kann dabei vorhandene Angebote nutzen
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Einsatz ist nur zu den folgenden Zwecken zulässig: – Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, – Abwehr einer dringenden Gefahr für das Leben von Menschen, – Fahndung nach Personen, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie innerhalb
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Einige Bundesländer haben das schon getan. Wir Grüne wollen, dass das jetzt im Bund geschieht
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 37: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Klar ist auch: Genauso konsequent werden wir in den nächsten Monaten auch die anderen Punkte der Modernisierungsagenda des Bundes umsetzen. Darauf freue ich mich
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Staat – in Deutschland sind das die Kommunen, die Länder und der Bund – muss jetzt endlich seine eigenen Notwendigkeiten bündeln, als Ankerkunde einmal einheitlich auftreten, am besten gleich europäisch. Auch die Unternehmen müssen ihre Kräfte bündeln
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erstens. Wir haben es bereits gehört: Wir haben das KI-Sicherheitsinstitut des Bundes. Ich hätte es lieber in Darmstadt angesiedelt. Aber willkommen in Berlin
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Bundespolizeidirektionen als Mittelbehörden, ist nach der Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion allein Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG. Diese Norm gestattet dem Bund ausdrücklich die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden auch in dezentraler, mehrstufiger Form. Ein ergänzender Rückgriff auf die strengeren Voraussetzungen des Artikel 87 Absatz
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Genau solche Übergriffe drohen weiter, wenn die Kontrolle so schwach bleibt wie geplant. Regierungen in Bund und Ländern, die den Verfassungsschutz derart instrumentalisieren, sind selbst eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
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etwas Größeres reden, nicht nur über die Nachrichtendienstreform. Wir modernisieren und reformieren nämlich aktuell die Sicherheitsarchitektur dieses Landes auf der Ebene des Bundes grundlegend – in einer Zeit, in der das gleichzeitig auf der Ebene der Europäischen Union passiert