Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Ergebnis des daraus resultierenden intensiven Bund-Länder-Dialogs war die teilweise Berücksichtigung der Forderungen in Form eines Kompromisspaketes, welches uns nun heute vorliegt. Auch dieses Kompromisspaket erfüllt wesentliche Forderungen nicht. Der Gestaltungsspielraum der Länder ist und bleibt eingeschränkt, was insbesondere durch die getroffenen Regelungen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 7: a) Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemei…
Deshalb ist die Finanzierungszusage des Bundes für die Errichtung und den Betrieb der Asylgrenzeinrichtungen sehr zu begrüßen. Dies gilt auch für die Tragung der Kosten für die vorläufige Gesundheitskontrolle durch die Grenzbehörde im Rahmen des grenzpolizeilichen Screenings. Zusammenfassend danke ich der Bundesregierung für die Schaffung
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 7: a) Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemei…
Rahmen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die europarechtlichen Vorgaben an Deutschland zum Grenzverfahren werden als Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern umgesetzt
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 7: a) Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemei…
gesamtstaatlichen Interesse unterstreicht die Bundesregierung daher ihre Bereitschaft, den Ländern, in denen in Abstimmung mit dem Bund Grenzverfahrenseinrichtungen betrieben werden, die erforderlichen Kosten, die durch die Errichtung oder Herrichtung von Einrichtungen für das Grenzverfahren nach Artikel 45 der Verordnung (EU) 2024/1348 und Artikel
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche…
Dazu hat die Justizministerkonferenz auf Initiative von Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen den Bund aufgefordert. Ich danke den Ländern sehr, die sich daran beteiligen. Das sind Maßnahmen, die wirken. Aber sie können nur wirken, wenn die Staatsanwaltschaften und die Polizei überhaupt erst
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche…
anzeigen, noch zu wenig und ermöglicht es Tätern leider noch zu gut, weiter Angst und Schrecken zu verbreiten. Wir fordern den Bund daher auf, Lücken im Verfahrensrecht zu schließen und dadurch die Hemmschwelle für die Anzeige zu senken. Nicht die Opfer häuslicher Gewalt sollen sich
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche…
Deeskalationshaft wäre dringend erforderlich, um die Gewaltspirale schnell zu durchbrechen und Hochrisikotäter rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Der Bundesrat hat vom Bund genau das gefordert. Daneben – und das ist der zweite Punkt – tun sich in unserem Strafrecht immer neue Lücken auf. Wenn sich
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche…
Verantwortung nicht gerecht, dann müssen wir mit unseren europäischen Partnern dafür sorgen, dass sie dafür haftbar gemacht werden. Auch hier ist der Bund im Kreise der Mitgliedstaaten der EU gefragt
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
konzentrieren. Dabei sollte der Gesetzgeber allerdings berücksichtigen, dass die Regelungen des Grundgesetzes über die Ausführung von Bundesgesetzen grundsätzlich eine klare Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern vorsehen (Trennungsprinzip). Es bestehen also verschiedene Verwaltungsbereiche, denen durch das Grundgesetz jeweils bestimmte Aufgaben zugewiesen sind
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 39: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Berichtspflichten verlangen Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft zu viel ab. Die Hauptlast tragen dabei die Bundesländer. Deshalb erwarten wir auch hier, dass der Bund und die Europäische Union die Verordnung praxistauglich weiterentwickeln. Aber wir müssen auch vor der eigenen Haustür kehren. Zu oft haben wir europäische
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, …
Deutschland nichts gegen die geopolitischen Verwerfungen ausrichten kann, ist es nun umso wichtiger, dass die Politik in Bund und Freistaat endlich zumindest jene Stellschrauben nutzt, die sie selbst beeinflussen kann, um unsere Standortbedingungen zu verbessern
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 26: Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Lebenslage…
Prozent gestiegen auf 780 000 ist die Anzahl der Grundsicherungsrentner. Ihre Renten reichen nicht zum Leben. Die Kommunen müssen einspringen und der Bund anschließend ersetzen. Mehr als 12 Milliarden Euro sind dieses Jahr dafür eingeplant. Gemessen an ihrer Bedürftigkeit, hätten sogar fast 2 Millionen Menschen
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einer Fördersumme von rund 200 Millionen Euro ist es das größte Präventionsprogramm des Bundes – und, ganz ehrlich, gleichzeitig ein überschaubarer Anteil unseres Haushalts
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Diese Menschen stehen ohnehin im Fadenkreuz rechter Hetze. Und was macht der Bund? Er entzieht ihnen auch noch die staatliche Rückendeckung. Wenn Sie diese Projekte abwickeln, sagen Sie diesen Menschen: Ihr seid auf euch allein gestellt. – Und in Regionen, in denen Widerspruch gegen rechts ohnehin
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Erstens. Wer zahlt, schafft an. Damit ist klar: Der Bund will wissen: Wer kriegt am Ende das Geld, wer ist Letztempfänger? Dass dies bisher nicht der Fall war, ist schon ein bisschen bedenklich und war bisher auch nur unter Missachtung einschlägiger Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung möglich
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Re…
Schüler wirksam zu schützen. Wir brauchen eine klare Bestandsaufnahme ohne Tabus. Natürlich müssen wir mit den Ländern zusammenarbeiten, ohne Frage; aber der Bund darf sich hier nicht vor der Aufgabe drücken
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Re…
pauschalen Verdächtigungen gegenüber religiösem Leben. Er suggeriert strukturelle Gefahren, wo differenziertes Hinschauen notwendig ist, und er versucht erneut, über den Umweg des Bundes in Zuständigkeiten der Länder einzugreifen, wo wir bestehende Strukturen stärken sollten
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Re…
angeblich keine Bundesprogramme gäbe, verweisen dann aber einen Satz später darauf, dass Sie gerne ein Programm hätten, das sich an das Bund-Länder-Programm ProPK, das Programm Polizeiliche Kriminalprävention, anlehnt. Und das Ergebnis dieses Antrages zum Thema „Gewalt an Schulen“ sind nicht etwa konkrete Vorschläge
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Re…
übrigens: Hat man eigentlich zu diesen ganzen Vorgängen schon irgendetwas von der sogenannten Antidiskriminierungsstelle des Bundes gehört
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Re…
Ihrem Antrag aber nicht erwähnt wurde, ist die Tatsache, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes zum Beispiel die Tatörtlichkeit Schule als Schlagwort sowie das Ereignis „Schulische Veranstaltung“ bundesweit verpflichtend bei der Anzeigenerstattung und somit in der Statistik erfasst