Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
deswegen – da können Sie auch in unseren Entschließungsantrag gucken – fordern wir einen Sicherheitsgipfel mit Bund, mit Ländern, mit Vollzugsbehörden, um genau diese Fragen ein für allemal rechtssicher zu klären
-
Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldat…
für Leistungsberechtigte ist die Umstellung auf das neue Soldatenentschädigungsgesetz und das neue Soldatenversorgungsrecht ein Kraftakt. Leistungen der medizinischen Versorgung wechseln zur Unfallversicherung Bund und Bahn, und die Ansprüche nach dem Soldatenentschädigungsgesetz müssen neu berechnet und zum 1. Januar 2025 ausgezahlt werden. Circa 135 000 Veteraninnen
-
Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 15: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
Firmen haben schon sehr lange Kurzarbeit, einige haben Insolvenz angemeldet oder ihre Produktion ins Ausland verlagert. – Dann fragt er nach Hilfsmöglichkeiten des Bundes, um dann zu sagen: Wenn es diese Hilfen nicht gibt, wird es unsere Firma nicht mehr lange geben. Die Aufträge in Deutschland
-
Städte und Gemeinden ab. Das steht im Gegensatz zur Finanzierung des Systems der Flüchtlingshilfe, welches durch die Länder getragen und vom Bund unterstützt wird. Diese Auswirkungen können durch das bisherige Hilfesystem, mit der jetzigen Finanzausstattung, nicht aufgefangen werden. Es steht zu befürchten, dass dies
-
sogenannte Sicherheitspaket, das nun im Bund zur Abstimmung steht, ist aus meiner Sicht aber kaum dazu geeignet, diese Zwecke zu erfüllen. Genau genommen hat es mit „Sicherheit“ wenig zu tun. Geeignet sind die Verschärfungen am Asylbewerberleistungsgesetz vielmehr dazu, Menschen, denen nichts anderes „vorzuwerfen
-
mehr darum, das als Problem des Krankenhauses zu sehen, sondern das Ganze gemeinsam zu denken. Wir haben mit dem BSI zusammen eine Bund-Länder-Zentrale für ein ganzheitliches Cyberlagebild eingerichtet. Ich nenne das hier einmal als einen Punkt, wo wir begonnen haben, uns resilienter gegenüber
-
Herausforderung, die wir ebenenübergreifend, ressortübergreifend in Deutschland annehmen müssen und die sich dann auch in den Haushaltsberatungen in den Ländern und im Bund niederschlagen muss. Deshalb werden wir nicht nachlassen, Anstrengungen zu unternehmen, sowohl gesetzgeberisch – ich erinnere an die Debatten rund um das Bundespolizeigesetz
-
Dass nicht jedes Haus auf Bund- und Länderebene sein eigenes Süppchen kochen sollte, sehen wir besonders in den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, sei es zum Abzug aus Afghanistan oder zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ist daher klar das Gebot der Stunde
-
Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Coronapandemie und durch Energiepreishilfen hat der Bund mit mehr als 30 Milliarden Euro unterstützt. Wir haben eine volle Anpassung an die Tarifsteigerungen und einen besseren Ausgleich an die Inflation für die Kliniken beschlossen
-
Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
zwei Dinge zusammenbringen: einerseits das Planungsrecht der Länder; denn wir in den Ländern können Krankenhausplanung besser machen als Sie aus dem Bund heraus, weil die Krankenhausstrukturen regional sehr unterschiedlich sind. Auf der anderen Seite muss man das Finanzierungssystem, wo die Kompetenz ohne Frage beim Deutschen
-
Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Dann setzte in den Gesetzestexten eine Entwicklung ein, im Rahmen derer das Planungsrecht der Länder durch immer stärkere Qualitätsvorgaben des Bundes immer mehr eingeschränkt wurde
-
Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Bund gebeten, diese Punkte zu bedenken. Wenn sich 16 Bundesländer auf eine einzige Stellungnahme beziehen, dann ist das keine Parteipolitik, sondern zeigt das Länderinteresse
-
Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Also, uns liegen die Daten, die wir vom Bund brauchen, um eine Auswirkungsanalyse zu machen, zurzeit nicht vor. Es liegt gar nichts vor, um das ganz klar zu sagen. Ich hoffe, dass wir die Daten möglichst bald bekommen, damit wir wenigstens vor der Verabschiedung
-
Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
vierten Absatz der Präambel des Eckpunktepapiers klar geregelt gewesen ist, dass der Bund ein Krankenhaustransparenzgesetz auf den Weg bringen
-
Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Bund sind für die Betriebskosten zuständig, und Sie lassen die Krankenhäuser hängen
-
Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Ländern und zur anderen Hälfte über die gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden. Aussagen zur Beteiligung der privaten Krankenkassen bleiben schwammig, der Bund bleibt außen vor. Wie schon im Fall der Pflegeversicherung greifen Sie damit erneut tief in die Taschen der gesetzlich Versicherten, die das dann
-
sowie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
-
Versuch getestet. Und nun steht das vermeintliche Leuchtturmprojekt bei thyssenkrupp vor dem Aus. Gesamtkosten 3 Milliarden Euro, Förderzusagen 2 Milliarden Euro von Bund und Ländern und bisher ausgeschüttet 500 Millionen Euro. Die wird der Staat wohl nie wiedersehen
-
Ihren Teil der Abmachung haben Bund und Land erfüllt, und nun muss Thyssen Zweifel ausräumen, was den Bau der Direktreduktionsanlage betrifft. Ich weiß, es gibt ein klares Commitment zur Transformation. Die Schlagzeilen der letzten Wochen lassen aber all jene in großer Unsicherheit zurück
-
Für die Transformation der Stahlbranche sollen in den kommenden Jahren Milliardensummen von Bund und Ländern fließen. Im Mittelpunkt stehen dabei die vier Stahlhersteller thyssenkrupp Steel Europe, Salzgitter, ArcelorMittal und die Stahl-Holding-Saar. Diese vier Stahlhersteller sollen klassische und CO2-intensive Stahlproduktionen im Hochofen mittels