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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. PA Philipp Amthor Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Länder ein herzliches Wort des Dankes zu sagen für die gute Zusammenarbeit bei der Staatsmodernisierung in den vergangenen Monaten. Gemeinsam mit Bund und Ländern haben wir bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember des vergangenen Jahres die föderale Modernisierungsagenda auf den Weg gebracht, die ein echter Durchbruch

  2. PA Philipp Amthor Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    richtig, hier Ambitionen hochzuhalten, und es fügt sich ein in eine in den vergangenen Monaten praktizierte starke Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern. Manfred Pentz hat die Zusammenarbeit zwischen BMDS und Hessen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung erwähnt. Das praktizieren wir ebenso mit Bayern, mit Thüringen

  3. PA Philipp Amthor Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Momentum der Vereinfachungsagenda nutzen. Und ich sage: Wir werden den gesamten „acquis communautaire“ auf eine Vereinfachung durchkämmen müssen. Dass wir das gemeinsam – Bund und Länder – machen, ist der richtige Weg. Gemeinsam werden wir erfolgreich sein, wenn es darum geht, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. – Herzlichen

  4. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    Wirtschaftsverkehre sind beeinträchtigt. Das ist eine Situation, die sich keine Region in unserem Land wünscht. Ich möchte meinen ausdrücklichen Dank an den Bund und an Bundesverkehrsminister Schnieder richten, der sofort reagiert hat. Es ist eine Lenkungsgruppe eingerichtet worden

  5. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    deutlich gemacht: Diese Brücke und all das, was zu tun ist, damit die Situation wieder normalisiert werden kann, hat für den Bund oberste Priorität. – Dafür möchte ich auch im Namen der Menschen aus der Region und aller in Nordrhein-Westfalen, aber auch im benachbarten Rheinland

  6. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    nötig wird. Hier sind wir noch nicht gut genug unterwegs. Hier müssen wir noch eine Menge tun. Von der Autobahn GmbH des Bundes müssten eigentlich 400 Brücken im Jahr saniert werden. Wir sind aber im letzten Jahr auf weniger als 200 Sanierungen gekommen. Auch wenn

  7. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    letzten Jahren dauern die Prozesse für die Ersatzbauten immer noch zu lange. Auch wenn mir nicht alles im geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz des Bundes gefällt: Ich finde, eine Regelung wie die, dass Ersatzneubauten im überragenden öffentlichen Interesse sein sollen, ist dringend notwendig und richtig

  8. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    beschleunigen. Denn wir sehen: Es geht anders. Die Rahmedetalbrücke und die Haarbachtalbrücke in Nordrhein-Westfalen sind zwei Beispiele der Autobahn GmbH des Bundes, wo die Bauzeit und die Planungszeit enorm verkürzt wurden. Bei beiden Vorhaben ging es deutlich schneller als ursprünglich geplant. Meine Damen

  9. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    Energiefragen unabhängiger machen und wie wir uns besser schützen können, wie wir für schwierige Situationen besser vorsorgen können, Länder und Bund gemeinsam. Wir haben damit begonnen, zum Beispiel mit dem KRITIS-Dachgesetz. Daran wollen wir gern anknüpfen. Hierzu hat Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag gestellt

  10. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    Eine Erhöhung der Fördersätze des Bundes bei Beibehaltung des Fördervolumens würde dazu führen, dass insgesamt weniger Projekte gefördert und folglich weniger Adressen mit Glasfaser versorgt werden könnten. Dies würde dem Ziel des „flächendeckenden Ausbaus“ entgegenlaufen. Zudem sind mittlerweile die Prognosen für den eigenwirtschaftlichen Ausbau deutlich

  11. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    erfolgreiche Kupfer-Glas-Migration in Deutschland. Vor diesem Hintergrund sollte eine Anhebung der Förderquote zwingend auch mit einem aufgestockten Fördervolumen seitens des Bundes verbunden sein

  12. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    sondern realistische Gebote. Ziel muss sein, dass die Gebote so schnell wie möglich in Windräder umgesetzt werden. Das bedingt auch, dass der Bund das aktuelle Gebotsverfahren zügig mit einem Update versieht. Differenzverträge sind das Mittel der Wahl. Ebenfalls braucht es eine bessere, optimierte Nutzung

  13. Freistaat Bayern nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass auch vonseiten des Bundes die übermäßige Gesamtbelastung einzelner finanzstarker Länder im bundesstaatlichen Finanzausgleichssystem anerkannt wird. Er begrüßt daher das temporäre Entlastungsvorhaben der Bundesregierung. Unabhängig von den mit der temporären Entlastung grundsätzlich verbundenen verfassungsrechtlichen Fragestellungen ist der vorgesehene Entlastungsbetrag

  14. GH Gerald Heere Niedersachsen

    Bundesrat die enorme finanzielle Be- und zum Teil auch Überlastungen der Kommunen konstatiert. Vor diesem Hintergrund sieht das Land Niedersachsen den Bund bei der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik in einer Mitverantwortung, der er mit dem vorgelegten Gesetzentwurf bedauerlicherweise nur unzureichend gerecht wird

  15. GH Gerald Heere Niedersachsen

    aktuelle Ausgleichssystem in seiner seit 2020 bestehenden Form ist das Ergebnis eines mehrjährigen Verhandlungsprozesses zwischen Bund und Ländern, dem alle Länder im Bundesrat zugestimmt haben. Es entspricht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, hat sich bewährt und funktioniert. Vor diesem Hintergrund lässt sich jedenfalls aus der Systematik

  16. TB Thorsten Bischoff Saarland

    Bund steht damit auch weiterhin in der Verantwortung, gemeinsam mit den Ländern eine Lösung zu finden, die die finanzielle Last der Kommunen nicht nur vorübergehend leicht mindert, sondern die kommunalen Haushalte insgesamt ins Lot bringt und zugleich die Chancengleichheit gerade auch der besonders stark durch

  17. Widerspruch auch bei den politischen Prioritäten. Für die Unterstützung traumatisierter Veteraninnen und Veteranen stehen Vereinen wie „Angriff auf die Seele“ und dem Bund Deutscher EinsatzVeteranen zusammen nicht einmal 2 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist nur ein Bruchteil der Kosten für einen einzigen neuen Leopard

  18. Klar ist: Der Bund steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Für die SPD gilt jedoch auch: Ein pauschales Kürzen per Rotstift wäre der falsche Weg. Solange bezahlbarer Wohnraum vielerorts knapp bleibt, brauchen Menschen diese Unterstützung. Deswegen werden wir im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt alles dafür

  19. MK Michael Kießling CDU/CSU

    geben sehr viel Geld für den sozialen Wohnungsbau aus – ich habe es bereits gesagt –: Bund und Länder stellen bis 2029 insgesamt zusammen 23,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Das muss erst mal finanziert sein; da reden wir noch gar nicht

  20. OH Olaf Hilmer AfD

    allerdings bei den Grünen und den Linken: Was die Regierung plant, ist eine Bankrotterklärung. 2,4 Milliarden Euro zahlt der Bund dieses Jahr fürs Wohngeld und die Länder noch einmal dasselbe. Und im nächsten Jahr? Da will man streichen – fast 42 Prozent des Etats