Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Länder ein herzliches Wort des Dankes zu sagen für die gute Zusammenarbeit bei der Staatsmodernisierung in den vergangenen Monaten. Gemeinsam mit Bund und Ländern haben wir bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember des vergangenen Jahres die föderale Modernisierungsagenda auf den Weg gebracht, die ein echter Durchbruch
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
richtig, hier Ambitionen hochzuhalten, und es fügt sich ein in eine in den vergangenen Monaten praktizierte starke Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern. Manfred Pentz hat die Zusammenarbeit zwischen BMDS und Hessen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung erwähnt. Das praktizieren wir ebenso mit Bayern, mit Thüringen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Momentum der Vereinfachungsagenda nutzen. Und ich sage: Wir werden den gesamten „acquis communautaire“ auf eine Vereinfachung durchkämmen müssen. Dass wir das gemeinsam – Bund und Länder – machen, ist der richtige Weg. Gemeinsam werden wir erfolgreich sein, wenn es darum geht, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. – Herzlichen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 72: Entschließung des Bundesrates „Unmittelbarer Handlungsbedarf in Folge…
Wirtschaftsverkehre sind beeinträchtigt. Das ist eine Situation, die sich keine Region in unserem Land wünscht. Ich möchte meinen ausdrücklichen Dank an den Bund und an Bundesverkehrsminister Schnieder richten, der sofort reagiert hat. Es ist eine Lenkungsgruppe eingerichtet worden
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 72: Entschließung des Bundesrates „Unmittelbarer Handlungsbedarf in Folge…
deutlich gemacht: Diese Brücke und all das, was zu tun ist, damit die Situation wieder normalisiert werden kann, hat für den Bund oberste Priorität. – Dafür möchte ich auch im Namen der Menschen aus der Region und aller in Nordrhein-Westfalen, aber auch im benachbarten Rheinland
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 72: Entschließung des Bundesrates „Unmittelbarer Handlungsbedarf in Folge…
nötig wird. Hier sind wir noch nicht gut genug unterwegs. Hier müssen wir noch eine Menge tun. Von der Autobahn GmbH des Bundes müssten eigentlich 400 Brücken im Jahr saniert werden. Wir sind aber im letzten Jahr auf weniger als 200 Sanierungen gekommen. Auch wenn
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 72: Entschließung des Bundesrates „Unmittelbarer Handlungsbedarf in Folge…
letzten Jahren dauern die Prozesse für die Ersatzbauten immer noch zu lange. Auch wenn mir nicht alles im geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz des Bundes gefällt: Ich finde, eine Regelung wie die, dass Ersatzneubauten im überragenden öffentlichen Interesse sein sollen, ist dringend notwendig und richtig
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 72: Entschließung des Bundesrates „Unmittelbarer Handlungsbedarf in Folge…
beschleunigen. Denn wir sehen: Es geht anders. Die Rahmedetalbrücke und die Haarbachtalbrücke in Nordrhein-Westfalen sind zwei Beispiele der Autobahn GmbH des Bundes, wo die Bauzeit und die Planungszeit enorm verkürzt wurden. Bei beiden Vorhaben ging es deutlich schneller als ursprünglich geplant. Meine Damen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 73: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines flexiblen Preisdec…
Energiefragen unabhängiger machen und wie wir uns besser schützen können, wie wir für schwierige Situationen besser vorsorgen können, Länder und Bund gemeinsam. Wir haben damit begonnen, zum Beispiel mit dem KRITIS-Dachgesetz. Daran wollen wir gern anknüpfen. Hierzu hat Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag gestellt
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates: Substanzielle Erhöhung des Basisförder…
Eine Erhöhung der Fördersätze des Bundes bei Beibehaltung des Fördervolumens würde dazu führen, dass insgesamt weniger Projekte gefördert und folglich weniger Adressen mit Glasfaser versorgt werden könnten. Dies würde dem Ziel des „flächendeckenden Ausbaus“ entgegenlaufen. Zudem sind mittlerweile die Prognosen für den eigenwirtschaftlichen Ausbau deutlich
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates: Substanzielle Erhöhung des Basisförder…
erfolgreiche Kupfer-Glas-Migration in Deutschland. Vor diesem Hintergrund sollte eine Anhebung der Förderquote zwingend auch mit einem aufgestockten Fördervolumen seitens des Bundes verbunden sein
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Wi…
sondern realistische Gebote. Ziel muss sein, dass die Gebote so schnell wie möglich in Windräder umgesetzt werden. Das bedingt auch, dass der Bund das aktuelle Gebotsverfahren zügig mit einem Update versieht. Differenzverträge sind das Mittel der Wahl. Ebenfalls braucht es eine bessere, optimierte Nutzung
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Freistaat Bayern nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass auch vonseiten des Bundes die übermäßige Gesamtbelastung einzelner finanzstarker Länder im bundesstaatlichen Finanzausgleichssystem anerkannt wird. Er begrüßt daher das temporäre Entlastungsvorhaben der Bundesregierung. Unabhängig von den mit der temporären Entlastung grundsätzlich verbundenen verfassungsrechtlichen Fragestellungen ist der vorgesehene Entlastungsbetrag
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Bundesrat die enorme finanzielle Be- und zum Teil auch Überlastungen der Kommunen konstatiert. Vor diesem Hintergrund sieht das Land Niedersachsen den Bund bei der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik in einer Mitverantwortung, der er mit dem vorgelegten Gesetzentwurf bedauerlicherweise nur unzureichend gerecht wird
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
aktuelle Ausgleichssystem in seiner seit 2020 bestehenden Form ist das Ergebnis eines mehrjährigen Verhandlungsprozesses zwischen Bund und Ländern, dem alle Länder im Bundesrat zugestimmt haben. Es entspricht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, hat sich bewährt und funktioniert. Vor diesem Hintergrund lässt sich jedenfalls aus der Systematik
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Bund steht damit auch weiterhin in der Verantwortung, gemeinsam mit den Ländern eine Lösung zu finden, die die finanzielle Last der Kommunen nicht nur vorübergehend leicht mindert, sondern die kommunalen Haushalte insgesamt ins Lot bringt und zugleich die Chancengleichheit gerade auch der besonders stark durch
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – Der Veteranentag – In Anerkennung, Respekt und…
Widerspruch auch bei den politischen Prioritäten. Für die Unterstützung traumatisierter Veteraninnen und Veteranen stehen Vereinen wie „Angriff auf die Seele“ und dem Bund Deutscher EinsatzVeteranen zusammen nicht einmal 2 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist nur ein Bruchteil der Kosten für einen einzigen neuen Leopard
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
Klar ist: Der Bund steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Für die SPD gilt jedoch auch: Ein pauschales Kürzen per Rotstift wäre der falsche Weg. Solange bezahlbarer Wohnraum vielerorts knapp bleibt, brauchen Menschen diese Unterstützung. Deswegen werden wir im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt alles dafür
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
geben sehr viel Geld für den sozialen Wohnungsbau aus – ich habe es bereits gesagt –: Bund und Länder stellen bis 2029 insgesamt zusammen 23,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Das muss erst mal finanziert sein; da reden wir noch gar nicht
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
allerdings bei den Grünen und den Linken: Was die Regierung plant, ist eine Bankrotterklärung. 2,4 Milliarden Euro zahlt der Bund dieses Jahr fürs Wohngeld und die Länder noch einmal dasselbe. Und im nächsten Jahr? Da will man streichen – fast 42 Prozent des Etats