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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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8.226 Treffer in 374 Sitzungen für „BUND“
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  1. Bundestag 21/48 05.12.2025
    PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Erstens: Risiken für die künftige Handlungsfähigkeit des Bundes. Der vorliegende Gesetzentwurf trifft finanzielle Vorfestlegungen für die Jahre nach 2030 in dreistelliger Milliardenhöhe, denen bisher keine tragfähige Finanzierung gegenübersteht. In den 2030er-Jahren kommen erhebliche Belastungen aus Zinsausgaben und Tilgungsverpflichtungen auf den Bundeshaushalt zu, die absehbar … Staatsfinanzen durchschlagen, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Bereits ohne die nun vorgesehenen Mehrausgaben ist die fiskalpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes in Gefahr. Ohne ein finanziell handlungsfähiges Deutschland ist die Widerstandsfähigkeit Europas in der Zukunft geschwächt. Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Problematik zusätzlich

  2. Bundestag 21/48 05.12.2025
    CM Carsten Müller CDU/CSU

    Risiken für die künftige Handlungsfähigkeit des Bundes. Der vorliegende Gesetzentwurf trifft finanzielle Vorfestlegungen für die Jahre nach 2030 in dreistelliger Milliardenhöhe, denen keine tragfähige Finanzierung gegenübersteht. In den 2030er-Jahren kommen erhebliche Belastungen aus Zinsausgaben und Tilgungsverpflichtungen auf den Bundeshaushalt zu, die absehbar zu einer … Staatsfinanzen durchschlagen, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Bereits ohne die nun vorgesehenen Mehrausgaben ist die fiskalpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes in Gefahr. Ohne ein finanziell handlungsfähiges Deutschland ist die Widerstandsfähigkeit Europas in der Zukunft geschwächt. Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Problematik zusätzlich

  3. NW Nina Warken Bundeministerin BMG

    dieser Stelle möchte ich auch die Leistungen des Bundes und der GKV für die Krankenhäuser in Erinnerung rufen. Der Bund finanziert mit bis zu 29 Milliarden Euro den Transformationsfonds für den Umbau der Krankenhauslandschaft. Der Bund finanziert mit 4 Milliarden Euro die Sofort-Transformationskosten

  4. GC Gitta Connemann Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtsch…

    Darüber hinaus werden durch den Verordnungsvorschlag aus unserer Sicht die Bund-Länder-Kompetenzen nicht angetastet. Wir sehen keine Verletzung der Länderkompetenzen für die Regionalentwicklung durch diese Pläne. Und aus unserer Sicht erfolgt keine Übertragung von Kompetenzen für Programmierung und Umsetzung der Projekte auf den Bund … Vielmehr können die Mitgliedstaaten Verfahren zur Planerstellung selbst festlegen. Bund und Länder müssen sich nun konkret über das Verfahren austauschen, wie wir die Pläne aufstellen und ausgestalten

  5. AA Ayse Asar Grüne

    Bildung als Zukunftsaufgabe ernst nimmt, versteckt sich nicht hinter Zuständigkeiten. Wir brauchen eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern, um Hochschulen endlich fit für die Zukunft zu machen. Mit unserer Zukunftsinitiative „Zukunfts-Campus“ schlagen wir genau das vor: einen Bund-Länder-Pakt über 100 Milliarden … Euro in zehn Jahren, hälftig getragen von Bund und Ländern. Das ist eine Investition auch in Klimaneutralität, Barrierefreiheit und Digitalisierung, damit Hochschulen moderne Orte der Innovation bleiben

  6. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    Dass der Bund nur einen kleinen Teil der Kosten für die sogenannten versicherungsfremden Leistungen, die aktuell noch von den Beitragszahlern bezahlt werden, übernimmt, kritisieren übrigens auch wir. Allerdings muss man aus der Haushaltsperspektive sagen, dass bei der derzeitigen konjunkturellen Lage eine vollständige Finanzierung dieser Leistungen … Steuergeldern nicht darstellbar ist, auch wenn es richtig wäre. Denn wenn der Bund hier mit einem Schlag mehr Steuermittel aufwenden müsste, würde das entweder zur Aufnahme von noch mehr Schulden oder zwangsläufig zu höheren Steuern führen. Deshalb schlägt unsere Fraktion hier eine schrittweise Übernahme

  7. SS Sebastian Steineke CDU/CSU

    Verhältnis 50 : 50. Trotz aller Diskussionen haben wir es auch diesmal wieder geschafft. Denn natürlich stellt sich immer die Frage, warum der Bund so viel finanziert. Aber wie wir wissen: Der Bund greift bei der personellen Ausstattung seiner Obergerichte auf die ausgebildeten Richter … Ländern zurück. Deswegen ist er auch für die Fortbildungspraxis mitverantwortlich. Deshalb ist es wichtig, dass der Bund, dass wir hier gemeinsam weiter die Verantwortung übernehmen, um Deutschland auch in diesem Punkt voranzubringen. Ein wichtiges Signal für Trier und Wustrau

  8. WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    aber auch wichtig, dass die Länder gegenüber dem Bund klar und deutlich aufgetreten sind. Wir sind zu einer guten Einigung gekommen: Die Steuerausfälle der Kommunen gleicht der Bund für die nächsten vier Jahre aus. Die Länder erhalten 8 Milliarden Euro für Investitionen in Bildungsinfrastruktur … Krankenhäuser. Außerdem haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, dass der Bund sich an den kommunalen Altschulden beteiligt und die Geberländer entlastet. Das ist ein gutes Ergebnis, vor allem mit Blick auf die Kommunen. Wir werden daher heute zustimmen

  9. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Kollegen! Zunächst dem Bundeskanzler vielen Dank für seine Antrittsrede! Er hat es ja selbst erkannt und in seinem ersten Satz formuliert: Der Bund stellt nicht die Länder dar, sondern die Länder bilden den Bund. Dass wir so oft darauf hinweisen müssen – lieber Herr Meister … werden es mitnehmen für den Kanzler –, liegt einfach daran, dass wir seit vielen Jahren die Erfahrung machen, dass der Bund gut gemeinte Gesetze auf den Weg bringt, ohne uns vorher eingebunden zu haben, und dann meint, in einem Eilverfahren für die gute Sache die Dinge

  10. MS Dr. Markus Söder Bayern

    Aber am Ende gilt es, bei der Stromsteuer eine vollständige Entlastung zu erreichen. Einen letzten Punkt will ich hinsichtlich der Protokollerklärung des Bundes erwähnen, der zwar nach außen nicht so wichtig, aber für das Bund-Länder-Verhältnis und für viele Länder sehr zentral … Förderung der neuen Länder, die besondere Herausforderung für das Saarland und Bremen und auch das Thema Länderfinanzausgleich. Auch das hätte der Bund alles nicht tun müssen, weil es eigentlich rein kommunale und Länderfragen sind

  11. HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    Bund und Länder machen heute deutlich: Wir arbeiten zusammen, wenn es um die Zukunft des Standorts Deutschland, um die Sicherheit von Millionen Arbeitsplätzen und um die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen geht. Dass es Bund und Ländern gelungen ist, ein so großes Paket in so kurzer Zeit … ohne Vermittlungsausschuss zu verabschieden, ist ein Zeichen der Stärke. Deutschland ist immer dann stark, wenn Bund und Länder gemeinsam Probleme anpacken und lösen. Wir zeigen: Der Föderalismus ist handlungsfähig, über regionale und politische Unterschiede hinweg. Alle politischen Ebenen bilden zusammen eine Verantwortungsgemeinschaft

  12. Bundesregierung bestätigt mit dieser Protokollerklärung die Ergebnisse der von der MPK am 18. Juni 2025 eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 23. Juni 2025 und des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2025: Deutschland muss moderner und wettbewerbsfähiger werden. Daher bedarf es neben den öffentlichen Investitionen auch höherer … besserer Standortbedingungen. Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland hat das Potenzial, hierzu einen wichtigen Beitrag zu leisten. Bund und Länder wissen, dass das Gesetz bei Bund, Ländern und Kommunen vorübergehend zu Mindereinnahmen führen wird

  13. Bund wird Länder und Kommunen mit folgenden Maßnahmen gezielt und zeitlich befristet entlasten: 1. Der Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029 vollständig zu übernehmen. Die Kompensation erfolgt über eine entsprechende Anpassung der Festbeträge an der Umsatzsteuer der Gemeinden … Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Länder anteilig zu übernehmen

  14. Fonds erstreckt sich über eine Laufzeit von zehn Jahren mit einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro. Bisher war eine hälftige Finanzierung zwischen Bund und Ländern vorgesehen. Danach hätten Bund und Länder 2,5 Milliarden Euro pro Jahr finanziert. Zur Entlastung der Länder wird der Bund

  15. Darüber hinaus soll von der GMK geprüft werden, inwieweit die Länder beim Einsatz der Mittel eine größere Flexibilität erhalten können. 3. Der Bund stellt den Ländern und Kommunen einen festen Anteil von 100 Milliarden Euro am Sondervermögen des Bundes zur Verfügung, um dringende Investitionsvorhaben eigenständig … voranzutreiben. Der Bund übernimmt ebenfalls die fälligen Zinsen und die Tilgung

  16. Ziel von Bund und Ländern ist es, dass die Investitionen schnell, sichtbar und für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft spürbar auf den Weg gebracht werden. Bund und Länder sind sich darin einig, dass es für die konkrete Umsetzung des Sondervermögens einfache und bürokratiearme … Verfahren benötigt. Es sollen keine Genehmigungen von Einzelprojekten erfolgen, sondern pauschale Zuweisungen. – Bund und Länder sind sich darüber hinaus einig, dass die Zusätzlichkeit entfällt, die Verwendungsbreite bei der Umsetzung (auch auf Bereiche wie etwa Sport, Kultur, innere Sicherheit, Wasserwirtschaft und Wohnungsbau erstreckt) erweitert und eine

  17. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    Bundesregierung legt Ihnen mit diesem Gesetzentwurf die dafür notwendige Rechtsgrundlage, den NOOTS-Staatsvertrag, vor. Das NOOTS ist eine bundes- und länderübergreifende Infrastruktur. Das Grundgesetz sieht keine Kompetenzzuweisung für den Bund zum Aufbau des NOOTS vor. Deshalb haben der Bund und die Länder im Juni

  18. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    Inkrafttreten bedarf der beschlossene, unterzeichnete Staatsvertrag der Ratifikation. Er tritt in Kraft, sobald der Bund und elf Länder ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. Die schnelle Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zum Ratifikationsgesetz des Bundes soll zu einem zügigen Inkrafttreten des NOOTS-Staatsvertrags beitragen. Wir als Bund wollen

  19. RB Dr. Rolf Bösinger Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

    Daher war es uns wichtig, im Gesetzentwurf nur investive und steuerliche Maßnahmen zusammenzufassen, die zielgerichtet und effektiv sind. Mit diesem Investitionsprogramm gehen Bund, Länder und Kommunen in die Vorleistung. Nach einer Phase der Stagnation und Rezession ist es notwendig, jetzt das Bestmögliche … wieder Wachstum in Deutschland zu generieren. Hiervon werden alle profitieren: Bund, Länder und Kommunen. Meine Damen und Herren, uns ist bewusst, dass die geplanten steuerlichen Maßnahmen kurzfristig zu Mindereinnahmen führen werden. Bund und Länder müssen daher gemeinsam über Wege sprechen, wie die damit am Anfang

  20. fairerweise auch dazusagen – durch das große Infrastruktursondervermögen, 500 Milliarden Euro, die wir jetzt in die Hand nehmen und die wir als Bund allein finanzieren – der Bund trägt hierfür allein die Zinslast –, werden Wachstumseffekte ausgelöst im ganzen Land, wovon am Ende alle profitieren: der Bund