Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Verhältnis 50 : 50. Trotz aller Diskussionen haben wir es auch diesmal wieder geschafft. Denn natürlich stellt sich immer die Frage, warum der Bund so viel finanziert. Aber wie wir wissen: Der Bund greift bei der personellen Ausstattung seiner Obergerichte auf die ausgebildeten Richter … Ländern zurück. Deswegen ist er auch für die Fortbildungspraxis mitverantwortlich. Deshalb ist es wichtig, dass der Bund, dass wir hier gemeinsam weiter die Verantwortung übernehmen, um Deutschland auch in diesem Punkt voranzubringen. Ein wichtiges Signal für Trier und Wustrau
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
aber auch wichtig, dass die Länder gegenüber dem Bund klar und deutlich aufgetreten sind. Wir sind zu einer guten Einigung gekommen: Die Steuerausfälle der Kommunen gleicht der Bund für die nächsten vier Jahre aus. Die Länder erhalten 8 Milliarden Euro für Investitionen in Bildungsinfrastruktur … Krankenhäuser. Außerdem haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, dass der Bund sich an den kommunalen Altschulden beteiligt und die Geberländer entlastet. Das ist ein gutes Ergebnis, vor allem mit Blick auf die Kommunen. Wir werden daher heute zustimmen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Kollegen! Zunächst dem Bundeskanzler vielen Dank für seine Antrittsrede! Er hat es ja selbst erkannt und in seinem ersten Satz formuliert: Der Bund stellt nicht die Länder dar, sondern die Länder bilden den Bund. Dass wir so oft darauf hinweisen müssen – lieber Herr Meister … werden es mitnehmen für den Kanzler –, liegt einfach daran, dass wir seit vielen Jahren die Erfahrung machen, dass der Bund gut gemeinte Gesetze auf den Weg bringt, ohne uns vorher eingebunden zu haben, und dann meint, in einem Eilverfahren für die gute Sache die Dinge
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Aber am Ende gilt es, bei der Stromsteuer eine vollständige Entlastung zu erreichen. Einen letzten Punkt will ich hinsichtlich der Protokollerklärung des Bundes erwähnen, der zwar nach außen nicht so wichtig, aber für das Bund-Länder-Verhältnis und für viele Länder sehr zentral … Förderung der neuen Länder, die besondere Herausforderung für das Saarland und Bremen und auch das Thema Länderfinanzausgleich. Auch das hätte der Bund alles nicht tun müssen, weil es eigentlich rein kommunale und Länderfragen sind
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Bund und Länder machen heute deutlich: Wir arbeiten zusammen, wenn es um die Zukunft des Standorts Deutschland, um die Sicherheit von Millionen Arbeitsplätzen und um die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen geht. Dass es Bund und Ländern gelungen ist, ein so großes Paket in so kurzer Zeit … ohne Vermittlungsausschuss zu verabschieden, ist ein Zeichen der Stärke. Deutschland ist immer dann stark, wenn Bund und Länder gemeinsam Probleme anpacken und lösen. Wir zeigen: Der Föderalismus ist handlungsfähig, über regionale und politische Unterschiede hinweg. Alle politischen Ebenen bilden zusammen eine Verantwortungsgemeinschaft
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Bundesregierung bestätigt mit dieser Protokollerklärung die Ergebnisse der von der MPK am 18. Juni 2025 eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 23. Juni 2025 und des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2025: Deutschland muss moderner und wettbewerbsfähiger werden. Daher bedarf es neben den öffentlichen Investitionen auch höherer … besserer Standortbedingungen. Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland hat das Potenzial, hierzu einen wichtigen Beitrag zu leisten. Bund und Länder wissen, dass das Gesetz bei Bund, Ländern und Kommunen vorübergehend zu Mindereinnahmen führen wird
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Bund wird Länder und Kommunen mit folgenden Maßnahmen gezielt und zeitlich befristet entlasten: 1. Der Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029 vollständig zu übernehmen. Die Kompensation erfolgt über eine entsprechende Anpassung der Festbeträge an der Umsatzsteuer der Gemeinden … Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Länder anteilig zu übernehmen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Fonds erstreckt sich über eine Laufzeit von zehn Jahren mit einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro. Bisher war eine hälftige Finanzierung zwischen Bund und Ländern vorgesehen. Danach hätten Bund und Länder 2,5 Milliarden Euro pro Jahr finanziert. Zur Entlastung der Länder wird der Bund
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Darüber hinaus soll von der GMK geprüft werden, inwieweit die Länder beim Einsatz der Mittel eine größere Flexibilität erhalten können. 3. Der Bund stellt den Ländern und Kommunen einen festen Anteil von 100 Milliarden Euro am Sondervermögen des Bundes zur Verfügung, um dringende Investitionsvorhaben eigenständig … voranzutreiben. Der Bund übernimmt ebenfalls die fälligen Zinsen und die Tilgung
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Ziel von Bund und Ländern ist es, dass die Investitionen schnell, sichtbar und für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft spürbar auf den Weg gebracht werden. Bund und Länder sind sich darin einig, dass es für die konkrete Umsetzung des Sondervermögens einfache und bürokratiearme … Verfahren benötigt. Es sollen keine Genehmigungen von Einzelprojekten erfolgen, sondern pauschale Zuweisungen. – Bund und Länder sind sich darüber hinaus einig, dass die Zusätzlichkeit entfällt, die Verwendungsbreite bei der Umsetzung (auch auf Bereiche wie etwa Sport, Kultur, innere Sicherheit, Wasserwirtschaft und Wohnungsbau erstreckt) erweitert und eine
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 33: Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterent…
Bundesregierung legt Ihnen mit diesem Gesetzentwurf die dafür notwendige Rechtsgrundlage, den NOOTS-Staatsvertrag, vor. Das NOOTS ist eine bundes- und länderübergreifende Infrastruktur. Das Grundgesetz sieht keine Kompetenzzuweisung für den Bund zum Aufbau des NOOTS vor. Deshalb haben der Bund und die Länder im Juni
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 33: Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterent…
Inkrafttreten bedarf der beschlossene, unterzeichnete Staatsvertrag der Ratifikation. Er tritt in Kraft, sobald der Bund und elf Länder ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. Die schnelle Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zum Ratifikationsgesetz des Bundes soll zu einem zügigen Inkrafttreten des NOOTS-Staatsvertrags beitragen. Wir als Bund wollen
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Daher war es uns wichtig, im Gesetzentwurf nur investive und steuerliche Maßnahmen zusammenzufassen, die zielgerichtet und effektiv sind. Mit diesem Investitionsprogramm gehen Bund, Länder und Kommunen in die Vorleistung. Nach einer Phase der Stagnation und Rezession ist es notwendig, jetzt das Bestmögliche … wieder Wachstum in Deutschland zu generieren. Hiervon werden alle profitieren: Bund, Länder und Kommunen. Meine Damen und Herren, uns ist bewusst, dass die geplanten steuerlichen Maßnahmen kurzfristig zu Mindereinnahmen führen werden. Bund und Länder müssen daher gemeinsam über Wege sprechen, wie die damit am Anfang
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 4: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
fairerweise auch dazusagen – durch das große Infrastruktursondervermögen, 500 Milliarden Euro, die wir jetzt in die Hand nehmen und die wir als Bund allein finanzieren – der Bund trägt hierfür allein die Zinslast –, werden Wachstumseffekte ausgelöst im ganzen Land, wovon am Ende alle profitieren: der Bund
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Dafür gibt es nun zum ersten Mal ein Ministerium, das digitale Kompetenzen in einem Haus bündelt: die Steuerung der Bundes-IT, Fragen der Cybersicherheit des Bundes, die Digitalisierung der Verwaltung – natürlich geht das nur gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen –, die digitale Infrastruktur unseres … Landes, die Frage, wie wir Daten schützen und nutzen. Und wir haben einen Zustimmungsvorbehalt für alle IT-Entscheidungen des Bundes, den wir konstruktiv umsetzen wollen
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Land Brandenburg begrüßt grundsätzlich das Vorhaben des Bundes, die Voraussetzungen für eine einmalige Beteiligung des Bundes an Entschuldungsmaßnahmen der Länder für ihre Kommunen zu schaffen. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten des Bundes werfen jedoch verfassungsrechtliche Fragen auf. Insbesondere ermöglicht er mittelbar Eingriffe
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
Jahr 504 neue Personalstellen. Das ist der Nettozuwachs aus BSI, BMI, BMDS und BfDI inklusive 189 neuer NIS-2-Stellen beim ITZ Bund. Und trotz dieses unglaublichen Behördenaufwuchses fordern Sie schon wieder die nächste Kompetenzstelle im Bund. Welches konkrete Sicherheitsproblem lösen wir damit, das durch
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Bund beteiligt sich jährlich mit lächerlichen 2,8 Milliarden Euro an den Kitakosten. Diese haben aber mittlerweile die 50-Milliarden-Marke überschritten und werden größtenteils von Ländern und Kommunen getragen. Die 2 Milliarden Euro, die es bisher für Qualität gab, werden mit Ihrem Gesetz … jetzt auch noch halbiert, und dann soll es gar nichts mehr geben. Nur noch 1 Milliarde Euro ist dem Bund also die Kitaqualität wert. Frau Prien, waren Ihre Worte nicht: „Jeder Euro, den wir in die frühe Bildung investieren, zahlt sich doppelt und dreifach
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Drittens. Sie vom Bund bestellen – Herr Clemens vom Bundesrat hat es ja gerade genau ausgeführt –, die Länder und Kommunen sollen es aber bezahlen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme auf die Problematik der Zuständigkeit hingewiesen. Und in der Tat: Wenn ich mir das mal genauer … Minuten für die Förderungsplanung, 80 Minuten für die Fachberatung. Das bedeutet jährliche Mehrkosten von 1,4 Milliarden Euro. Ab 2030 zahlt der Bund nur noch 993 Millionen Euro, nach 2034 gar nichts mehr. Sie betreiben also Mikromanagement bis auf die Minute und schicken dann
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Fürsorge und schreiben plötzlich Mathematik für Vierjährige ins Bundesgesetz. Das ist doch Bildungspolitik durch die Hintertür. Artikel 84 des Grundgesetzes verbietet dem Bund ausdrücklich, den Kommunen durch Bundesgesetz neue Aufgaben zu übertragen, und trotzdem enthält ihr Gesetz zusätzliche Verpflichtungen für die kommunalen Jugendhilfeträger. Ganz konkret … zusätzlichen Verpflichtungen für die kommunalen Jugendhilfeträger mit dem Durchgriffsverbot des Artikels 84 des Grundgesetzes? Es ist jedenfalls nicht klar, ob der Bund den Gemeinden diese Lasten aufbürden darf