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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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8.226 Treffer in 374 Sitzungen für „BUND“
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  1. MS Dr. Markus Söder Bayern

    jeder mitmachen kann. 100 Prozent Entlastung für die Kommunen, 50 Prozent für die Länder – das ist schon ein wuchtiges Signal des Bundes. Ich kann mich nicht erinnern, wann der Bund einmal den Ländern und den Kommunen gegenüber in einem solch großen Umfang Entlastungen vorgenommen

  2. HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    Zeit sein. Dafür braucht es eine Erneuerung von staatlicher Organisation und der öffentlichen Verwaltung. Im Föderalismus wird das nur gelingen, wenn Bund, Länder und Kommunen jeweils ihren Teil zu dieser Erneuerung beitragen. Bund und Länder werden bis Ende des Jahres eine Modernisierungsagenda für Staat

  3. BR Boris Rhein Hessen

    immer das gleiche Spiel: Der Bund stellt große Fördertöpfe ins Schaufenster für Themen, die gerade en vogue sind, und am Ende bleiben wir auf den Kosten sitzen. Das wird so nicht weiter funktionieren können. Wir brauchen kein Wimmelbild an Fördertöpfen. Vielmehr brauchen wir bei Bundesgesetzen … regelbasierten und dauerhaften Mechanismus zur Kompensation. Und ja, dabei kommen die Kommunen an erster Stelle. Deswegen ist es ein starkes Signal des Bundes, dass die Ausfälle der Städte und Gemeinden, zu welchen es jetzt durch den Booster kommt, vollständig kompensiert werden

  4. MS Michael Schrodi Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    kommunalen Altschulden, der Entlastung der finanzstarken Länder und der Entlastung der ostdeutschen Länder durch eine weitere Erhöhung der Kostenbeteiligung des Bundes bei den Zusatzversorgungssystemen nach dem AAÜG. Außerdem prüfen wir für die Sanierungshilfeländer, wie es möglich werden kann, dass auch von ihnen der neue Verschuldungsspielraum … genutzt werden kann. Und nicht zuletzt stellen wir den Ländern und Kommunen einen festen Anteil von 100 Milliarden Euro am Sondervermögen des Bundes zur Verfügung, um dringende Investitionsvorhaben eigenständig voranzutreiben

  5. MS Michael Schrodi Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    Bund übernimmt ebenfalls die auf die Beträge fälligen Zinsen und die Tilgung. Wir meinen, dass die so beschriebene und in unserer Protokollerklärung näher ausdefinierte Einigung eine sehr gute ist, die das Land voranbringt und die Interessen von Bund und Ländern vernünftig austariert. Es ist jetzt

  6. finde, erfolgreich. Es wird mittlerweile in elf Ländern nachgenutzt. Das hat noch Potenzial zur Verstärkung. Auch das wollen wir dem Bund ganz deutlich signalisieren: Wir wollen im Schulterschluss mit dem Bund genau das tun, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, nämlich die digitale

  7. SG Stefan Gruhner Thüringen

    braucht als Grundlage realistische Annahmen, die den Stand moderner Windkrafttechnik ebenso berücksichtigen wie das im Koalitionsvertrag des Bundes vorgesehene Monitoring des Strombedarfs. Wenn wir das berücksichtigen, dann rücken wir Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit auch mehr in den Mittelpunkt. Zweitens. Es geht darum, dass … Bund vorgesehene Evaluierung des Flächenziels 2032 im Windenergieflächenbedarfsgesetz nutzen, um tatsächlich zu einer Umstellung von Flächen auf Erzeugungsmengenziele zu kommen. Hier setzt unser Antrag

  8. GH Gerald Heere Niedersachsen

    geehrte Damen und Herren, bei all dem bleibt zu bedenken, dass die zusätzlichen Kreditspielräume der Länder weit unterhalb dessen liegen, was dem Bund in den kommenden Jahren über alle Maßnahmen hinweg zur Verfügung stehen wird, von seinen bereits bestehenden strukturellen Möglichkeiten über die Bereichsausnahme Verteidigung … deutlich größeren Bundesanteil am Sondervermögen Infrastruktur. Angesichts dieser völlig unterschiedlichen Größenordnungen steht es für mich außer Frage, dass zuvorderst der Bund die Verantwortung für die finanzpolitische Stabilität des Gesamtstaats trägt

  9. Laut Koalitionsvertrag wird der Bund sich in dieser Legislatur mit 250 Millionen Euro pro Jahr an Maßnahmen der Länder, die ihre Kommunen durch eine landesseitige Übernahme übermäßiger Kassenkredite entlasten, finanziell zur Hälfte beteiligen. Der Bund wird für den gleichen Zeitraum die Geberländer im bundesstaatlichen Finanzausgleich

  10. Bund wird die ostdeutschen Bundesländer entlasten, indem er bei dem Gesetz zur Überführung der Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (AAÜG) in der Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern weitere zehn Prozentpunkte übernimmt. Die Bundesregierung unterstreicht die Zusage des Koalitionsvertrags zu den kommunalen

  11. Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen begrüßen den vom Bund vorgesehenen weiteren Entlastungsschritt von 10 Prozentpunkten durch Erhöhung seines Anteils an den Erstattungen an die Deutsche Rentenversicherung nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG … bitten den Bund, diesen Schritt noch im Jahr 2025 mit sofortiger Wirkung umzusetzen

  12. DS Dirk Schrödter Schleswig-Holstein

    Hauptorganisation der deutschen Minderheit, der Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN), hat in den vergangenen Jahren mehrfach dargelegt, dass es für ihre Einrichtungen einen erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf gibt. Insgesamt beläuft sich der Investitionsbedarf mit Stand Juli 2024 auf rund 36 Millionen Euro. Eine Kürzung der investiven … Förderung des Bundes um 400 TEUR verhindert einen Abbau des immens großen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf auf Jahre hinaus. Langfristig würde der Investitionsbedarf absehbar weiter deutlich steigen, wenn Sanierungen und Reparaturen weiterhin aufgeschoben werden müssten

  13. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Dabei agieren die Institute beim Technologietransfer auf Augenhöhe mit den großen Forschungseinrichtungen von Bund und Ländern. Mit dem vorliegenden Gesetzesantrag zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes schlagen wir eine Gleichbehandlung der länderfinanzierten Forschungseinrichtungen mit den Bund-Länder-finanzierten Einrichtungen vor. Im Ergebnis soll auch den länderfinanzierten Forschungseinrichtungen

  14. Bundestag 21/19 11.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    SV Sarah Vollath Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger/-innen! Für die Finanzierung der Rente will der Bund im Jahr 2025 mehr als 117 Milliarden Euro ausgeben. Fast jeder vierte Euro des Haushalts fließt in die Rente. In den letzten 20 Jahren sind die Mittel für … Rente, gemessen am gesamten Bundeshaushalt, allerdings gesunken. Hier sollte der Bund dringend wieder nachlegen

  15. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    Oder der Bund muss wieder einspringen, wie er es jetzt schon tut. Aber auch beim Bund ist eigentlich nicht mehr viel zu holen

  16. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    Problematisch sind auch Ihre geplanten Änderungen beim Krankenhaustransformationsfonds. Ursprünglich sollten Bund und Länder über zehn Jahre jeweils 2,5 Milliarden Euro beisteuern. Jetzt soll der Bund in den ersten vier Jahren 3,5 Milliarden Euro, die Länder nur 1,5 Milliarden Euro zahlen

  17. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    sagen: Dass so bewährte Strukturen wie der Bundeskulturfonds, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Stiftung Weimarer Klassik, aber eben auch die Kulturstiftung des Bundes weiter gefördert werden, ist gut und richtig. Wir brauchen Kulturförderung des Bundes im ganzen Land, in Stadt und Land. Das ist notwendig

  18. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    aufnehmen. Allein 380 Milliarden Euro dieser neuen Schulden sollen dabei auf den Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums fallen. Zum Vergleich: Die gesamten Steuereinnahmen des Bundes betrugen im Jahr 2024 gerade mal 375 Milliarden Euro. Bis 2029 soll also allein für die Bundeswehr ein höherer Schuldenberg aufgenommen werden … Bund in einem ganzen Haushaltsjahr bisher überhaupt an Einnahmen erzielt

  19. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    Meine Damen und Herren, diese zukünftigen haushalterischen Herausforderungen betreffen im Übrigen nicht nur uns als Bund, sondern Bund, Länder und Kommunen gemeinsam. Auch deswegen ist es bemerkenswert, dass wir uns in einer beispiellosen gemeinsamen Kraftanstrengung über alle Ebenen verständigt haben und zu diesen mutigen Entscheidungen

  20. durchaus. Oder werden Sie jetzt nachher im Unschuldston behaupten: Seit wann ist denn die AWO nicht neutral? Seit wann geht es dem BUND nicht um unser Allgemeinwohl? – Natürlich ist die AWO ein Vorfeld der SPD, genauso wie BUND und Greenpeace den Grünen zuarbeiten. Pro Asyl