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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. brauchen einen solidarischen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, eine faire Beteiligung des Bundes und wirksam begrenzte Eigenanteile. Gute Pflege darf nicht von den eigenen finanziellen Mitteln abhängen. Und wer pflegt, darf nicht selbst krank werden

  2. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    geht natürlich in ganz entscheidender Weise darum, dass wir uns als Bund, als Bundesregierung und als die die Bundesregierung tragenden Fraktionen auch immer zum humanitären Völkerrecht bekennen. Gerade schreckliche humanitäre Katastrophen wie im Sudan und Südsudan zeigen mit erschreckender Brutalität, wie stark dort das humanitäre

  3. Politisch verantwortlich in der Zeit der Serienmorde des NSU: Regierung im Bund, Rot-Grün

  4. daher klar: Wir wollen, dass die Polizei Straftaten und Terrortaten aufklärt und vor allem verhindert. Deshalb haben unsere AfD-Fraktionen in Bund und Ländern auch Hunderte Anträge gestellt, die allein der Verbesserung der Polizeiarbeit dienen. Denn Terror, egal ob rechts, links, grün, importiert oder sonst

  5. ME Marcel Emmerich Grüne

    kämpften, wurden beim Verfassungsschutz sogar Akten zum NSU-Umfeld vernichtet. Deshalb darf es nicht bei Worten bleiben. Es braucht ein Stiftungsgesetz des Bundes, das ein NSU-Dokumentationszentrum und die Aufarbeitung dauerhaft absichert – mit den Angehörigen und nicht über ihre Köpfe hinweg. Und es braucht langfristige

  6. TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    kann ich Ihnen heute nicht beantworten. Trotz der Arbeit von insgesamt 15 Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern und einem vier Jahre andauernden Strafprozess mit über 430 Verhandlungstagen sind weitere Fragen unbeantwortet. Das schmerzt; denn es ist die Aufgabe des Staates, für Aufklärung und Transparenz

  7. Beatrix von Storch hat es doch schon gesagt: Wer hat denn regiert in den ganzen Ländern und im Bund? CDU/CSU, SPD, Grüne

  8. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    eine starke parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste. Und deswegen war es dringend notwendig, dass im Jahr 2016 die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes deutlich ausgeweitet und verstärkt wurde

  9. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    einer deutlichen personellen Ausweitung, vor allem bei den Sicherheitsbehörden des Bundes: der Bundespolizei, der Nachrichtendienste, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes

  10. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Kollegen, sind aus meiner Sicht ganz klare Maßnahmen und auch ganz klare Zeichen dafür, dass der Staat nicht untätig blieb, dass der Bund nicht untätig blieb. Ganz im Gegenteil: Wir haben aus dem NSU und aus dieser schrecklichen Mordserie richtigerweise unsere Lehren gezogen. Wir bekämpfen

  11. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    sagen: Es ist beschämend, was sich über elf Jahre hinweg in Deutschland abgespielt hat: die beispiellose Mordserie des NSU. Aber wir als Bund haben auch

  12. alldem bislang kein Wort von der sogenannten Antidiskriminierungsstelle des Bundes, für die Diskriminierung ohnehin nur ein Etikett ist, um Einheimische schlechtzumachen oder Rentner anzugreifen, die irgendwo einen Mohrenkopf bestellt haben, meine Damen und Herren

  13. DK Dunja Kreiser SPD

    Forschungsflughafen in Braunschweig ist dazu im Oktober das neue Fraunhofer-Zentrum für Energiespeicher eröffnet worden – rund 50 Millionen Euro von Bund und Land für die Forschung an Festkörperbatterien. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur Tinte auf einem Blatt, das passiert; das ist real

  14. NK Nicklas Kappe CDU/CSU

    fordern per Gesetz den Erhalt der einzelnen Stahlstandorte. Sie wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund den Ländern mehr Geld geben kann, um in solche Konzerne zu investieren. Natürlich wollen Sie auch Gewinnausschüttungen begrenzen. Rhetorisch ergänzen Sie das Ganze um die „nationale Transformationsagentur Stahl

  15. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    Förderung eines Elektrolichtbogenofens oder einer Direktreduktionsanlage geht. Sie bekommen 2,8 Milliarden Euro Förderung im Saarland, sie bekommen 2 Milliarden Euro – von Bund und Ländern zusammen – für eine Direktreduktionsanlage in Duisburg. Das ist es doch, was Innovation anreizt. Wir können unserer Industrie nicht einen

  16. TP Dr. Thomas Pauls CDU/CSU

    Grundsicherung. Die Zahlen der Staatsangehörigkeit der Grundsicherungsempfänger veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit jeden Monat. Auch die Finanzierungsfrage ist eigentlich transparent. Der Bund zahlt 144 Euro pro Monat für jeden Grundsicherungsempfänger

  17. TP Dr. Thomas Pauls CDU/CSU

    Erhöhung der Steuermittel beschlossen. Und ja, ich hätte mir auch gewünscht, dass wir da mehr rausholen. Aber zum ersten Mal übernimmt der Bund diese versicherungsfremde Leistung zunehmend aus Steuermitteln. Das ist ehrliche Politik für Beitragszahler, ganz ohne Sündenböcke

  18. Grundsicherung? Der Bund zahlt für erwerbsfähige Grundsicherungsbeziehende gerade einmal rund 144 Euro monatlich an die Krankenkassen. Das deckt nicht einmal die Hälfte der Gesundheitskosten. Und wer soll jetzt schuld sein? Die Menschen, die Grundsicherung beziehen? Nein. Der Staat kommt seiner Finanzierungsverantwortung einfach nicht nach

  19. schon einmal einen Antrag gestellt mit dem Titel „Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten

  20. Dazu gehört in der Tat auch, dass der Bund die Kosten für die medizinische Versorgung der Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber noch stärker übernehmen sollte, da dies versicherungsfremde Leistungen sind. Wir fordern das schon länger. Die AfD ist hier nur ein weiteres Mal billiger politischer Trittbrettfahrer