Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas G…
müssen, um Ihre eigenen Versäumnisse schönzureden, zeigt auch das, wie schlecht Sie die vergangenen Jahre genutzt haben. Ich höre seit Jahren: Der Bund gibt uns nicht genug Möglichkeiten, um unsere Ziele umzusetzen. – Gleichzeitig ist Fakt, dass Ihr eigener Sachverständigenrat sagt, er hätte sich gewünscht, dass … Klimaschutz Chefsache wird. Aber die Ergebnisse zeigen es nun mal nicht. Sie haben viel mehr versprochen. Wir haben im Bund in der Ampel gemeinsam viele Voraussetzungen geschaffen. Trotzdem hinken Sie in Baden-Württemberg den Zielen meilenweit hinterher. Ich habe nicht mal alles aufgezählt
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also nicht die eine Maßnahme, sondern es ist ein Bündel von Maßnahmen, mit dem der Bund versucht, die Zivilgesellschaft zu stärken. Und am Ende des Tages ist es eben auch eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der sich neben dem Bund auch Länder und Kommunen widmen
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Herr Präsident! Der Haushalt 2026 ist geprägt von Buchungstricks, der massenhaften Verschiebung von Kernaufgaben des Bundes in schuldenfinanzierte Sondervermögen. Die Verschuldung des Bundes beträgt nun sagenhafte 183 Milliarden Euro; das entspricht einer Verschuldungsquote von fast 30 Prozent. Ein bislang völlig undenkbarer Wert
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seiner staatlichen Strukturen. Dazu gehören effizientere Verwaltungsprozesse, eine systematische Entbürokratisierung und eine konsequente Aufgaben- und Ausgabenkritik der öffentlichen Hand. Die Finanzhilfen des Bundes müssen einer kritischen Bestandsprüfung unterzogen werden. Die sozialen Sicherungssysteme bedürfen Reformen, um die demografischen Herausforderungen meistern zu können. Zudem ist eine Reform … Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen nötig, um Verantwortlichkeiten klarer zu ordnen und die kommunale Selbstverwaltung zu sichern
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt wurde. Die Restmittel waren von der Bundesregierung damals als Hilfen kommuniziert worden, nachdem der Bund jede andere Form der Finanzhilfe für den Ausgleich der massiven Schäden abgelehnt hatte. Ich hielte es für völlig deplatziert, wenn nun auch … noch dieses Mindestmaß an finanzieller Unterstützung von damals nicht in versprochener Höhe vom Bund geleistet werden würde und die verbleibenden 12,5 Millionen Euro Ende des Jahres verfielen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Seit 2015 arbeite ich daran, dass der Bund sich an dieser Last beteiligt. Es ist niemandem mehr zu vermitteln, warum der Bund nur für die reichseigene Munitionsaltlast einsteht, die Länder und Kommunen aber die mindestens ebenso gefährlichen alliierten Altlasten alleine zu tragen haben. 2016 gelang
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Meine Damen und Herren, jetzt ist der Durchbruch gelungen. Mit dem neuen Titel „Nationaler Bodenschutz“ verankern wir erstmals eine Beteiligung des Bundes im Umweltetat. Das ist ein historischer Schritt für die Sicherheit der Menschen und für eine faire Lastenverteilung. Und es ist ein Angebot … Länder, die verfassungsrechtlich zuständig bleiben. Der Bund unterstützt, aber die Länder müssen entsprechend mitfinanzieren. Das ist eine enorm wichtige Forderung, die wir natürlich auch stellen. Herr Minister Schneider, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie sich dieser Aufgabe stellen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Erstens: IT-Konsolidierung und Netze des Bundes. Wir geben der Bundesregierung den Auftrag, die IT des Bundes konsequent an einer gemeinsamen Strategie auszurichten, mit verbindlicher IT-Architektur, einer schlankeren und durchsetzungsfähigeren Steuerung und einem zentralen Controlling, das Priorisierung möglich macht. Nach Jahren der Zersplitterung
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Oder der Titel „IT-Infrastruktur des Bundes“: knapp 1 Milliarde Euro für die Netze des Bundes, Rechenzentren, IT-Betrieb, Cybersicherheit, also hauptsächlich dafür, dass die Verwaltung im 21. Jahrhundert nicht komplett kollabiert
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
minimal sein. Der Schaden, den Sie anrichten, ist also deutlich höher als der Nutzen. Wir haben gestern eine Protokollerklärung des Bundes bekommen. Wir entscheiden ja am Ende der Sitzung. Der Bund muss eine Protokollerklärung vorlegen, dass er diese Kürzung komplett rausnimmt. Wenn er das nicht
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 74: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Reaktionen auf Sicherheitsvorfälle. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass dem BSI durch das Gesetz eine Schlüsselrolle zugeschrieben wird. Wichtige Informationen, die beim Bund vorliegen, müssen auch bei den Ländern ankommen und zu den Ländern kommuniziert werden. Dass diese Aufgabe im BSI-Gesetz verankert bleibt, dafür … sich der Bundesrat frühzeitig und, wie wir heute sehen, auch erfolgreich eingesetzt. Das kann im Ernstfall sehr entscheidend sein. Umgekehrt braucht der Bund auch alle wesentlichen Informationen aus den Ländern. Unsere Vernetzung miteinander müssen wir daher dringend ausbauen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Doch der Bund ignoriert dieses Herzstück, als wären sektorübergreifende Versorger Nebensache. Das ist ein vorprogrammiertes Scheitern auf Kosten der Patientinnen und Patienten in den ländlichen Regionen. Sektorübergreifende Versorger können das Rückgrat der wohnortnahen Versorgung werden: ambulant, stationär und Pflege unter einem Dach, ein niederschwelliges Angebot … gerade für ältere Menschen und eine echte Entlastung größerer Kliniken und der Notfallversorgung. Aber dafür brauchen wir realistische Rahmenbedingungen. Der Bund liefert sie nicht
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Verlässlichkeit unserer Politik. Nur mit verlässlicher Politik werden sich die Krankenhäuser auf den Weg machen. Hessen ist bereit. Jetzt muss der Bund nachziehen. Wir Länder und damit auch unsere Krankenhäuser erwarten vom Bund daher nun dringend Sicherheit
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
vielen ländlichen Regionen als Anker übrig geblieben ist. Zweitens. Die Transformation gelingt nur mit einer fairen finanziellen Beteiligung des Bundes. Die Umstrukturierung der Landschaft kostet viel Geld, und es ist ein durchaus positives Signal, dass der Bund seine Mehrausgaben für den Fonds
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wenn Bund und Länder Hand in Hand arbeiten, können wir den hohen Ansprüchen an die öffentliche Sicherheit gemeinsam gerecht werden. Sicherheit ist kein Zufallsprodukt, sondern das Ergebnis einer starken Zusammenarbeit. Vor allem in einer Zeit, in der Bedrohungen komplexer, internationaler und technischer geworden sind … dieser Schulterschluss wichtiger denn je. Wenn der Bund die Bundespolizei stärkt und gleichzeitig den Dialog und die Abstimmung mit den Ländern ausbaut, dann entsteht eine Sicherheitsarchitektur, die sowohl effizient als auch föderal verankert
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Menschen erforderlichen kritischen Infrastrukturen, und trotzdem ist es uns nicht gelungen, in den dreieinhalb Jahren, in denen daran gearbeitet wird, ein für Bund und Länder tragfähiges Gesetz zustande zu bringen. Ja, dieses Gesetz soll die Resilienz stärken, aber eigentlich nicht die Resilienz des Bundes gegenüber
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
hybride Bedrohungen, reale Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur wirksam abwehren wollen, dann brauchen wir ein gut abgestimmtes, ein vernünftiges Gesetz, das in Bund und Ländern, überall in unserem Land, funktioniert – und zwar vor allem in den Ländern. Es gibt eben keinen funktionierenden KRITIS-Schutz … Bund ohne funktionierenden Schutz in den Ländern, in der Fläche. Deshalb wäre es wichtig gewesen, die Anliegen und die Expertise der Länder sehr ernsthaft einzubeziehen. Das ist aber unterblieben, und es war offenbar auch nicht gewollt
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Fachminister zu Wort melden, dann ist das ein Signal dafür, dass wir irgendwie noch nicht so richtig den Weg gemeinsam mit dem Bund gefunden haben. Daher nutzen wir an dieser Stelle die Chance, noch mal darauf hinzuweisen, dass wir zu Verbesserungen kommen müssen … gemeinsam tragen können. Wir sind, wie wir miteinander feststellen, immer noch optimistisch, dass das noch geht. Insgesamt sind wir gemeinsam, Bund und Länder, für die Sicherheit in Deutschland zuständig
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Kritik möchte ich noch sagen: der UP Bund, der Umsetzungsplan Bund, gilt seit 2017. Entsprechend ist hier auch ein Stück weit geschludert worden. Wir werden mit scharfem Blick weiterhin intensiv darauf achten, dass die Vorgaben von NIS 2 auch erfüllt werden
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Dass der schon angesprochene CISO Bund eben nicht unabhängig wird, ist vom Europarecht schlicht nicht gedeckt. Sie versäumen es, das BSI unabhängiger zu machen; die Sicherheitsarchitektur mit Bund, Ländern und Kommunen bleibt ineffizient und undurchsichtig. Ein geschätzter Kollege hat hier vor einem Jahr zur Ampel