Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 12 und 13: ZP 12 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
denn vorher? Erst wenn etwas komplett kaputt und nicht mehr zu retten war, hat der Bund bezahlt: das neue Gleis, die neue Weiche, das neue Signal. Viel zu lange und viel zu viel wurde deshalb deutschlandweit auf Verschleiß gefahren. Doch die Methode sieht jetzt
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 12 und 13: ZP 12 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
allem, was noch zu tun bleibt, sollten wir auch sehen, was hier geschafft wurde. Der Bund beteiligt sich künftig auch an Instandhaltungen. Damit sichern wir die Qualität des Netzes dauerhaft ab und beugen einem weiteren Verfall der Infrastruktur vor. Und wir investieren mehr
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
reduzieren wir endlich die bürokratischen Hürden des Wiederaufbaufonds 2021, damit mehr Menschen schneller Zugang zu den Mitteln erhalten, die wir als Bund gemeinsam mit den Ländern bereitgestellt haben
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Obwohl es nach dieser Jahrhundertkatastrophe große Versprechungen aus Land und Bund gab, stockt in den betroffenen Gebieten der Wiederaufbau bis heute. Der vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion geht deshalb in die richtige Richtung. Es hat eben seine Gründe, warum von den 30 Milliarden Euro der Aufbauhilfe
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Grundlage für den Wiederaufbau ist das Regelwerk der Aufbauhilfe 2021, in dem die Förderkriterien festgelegt sind. Diese Regelungen haben Bund und Länder nach intensivem Austausch gemeinsam beschlossen. Auch das Sondervermögen mit den 30 Milliarden Euro ist ein Akt der Solidarität, der hier nie infrage gestellt
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Flut war die Solidarität riesig. Es waren Tausende von Freiwilligen, Hilfsorganisationen und Private im Einsatz. Das sind sie teilweise noch heute. Der Bund hat sofort reagiert und einen Aufbaufonds von 30 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ich selbst bin auch aus dem Norden von Rheinland
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
jetzt beherzte Schritte notwendig, um einen Kurswechsel einzuleiten. Ich habe das Gefühl, dass es ein Übersetzungsproblem gibt: Wir wollen alle helfen, aber Bund und Länder verstehen einander noch nicht ganz
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
einigen dieser verwaltungstechnischen Regelungen vor. Letztlich geht es dabei zumeist darum, wer am Ende die Kosten trägt: Kommune, Land oder doch der Bund und die anderen Bundesländer? Dabei geht es der Union beispielsweise um Zinskosten auf Liquiditätskredite für die Vorfinanzierung, die Zusammenlegung mehrerer gleichartiger Anlagen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Regelungen der Aufbauhilfe 2021 sind, die den Wiederaufbau verzögern. Obwohl über 95 Prozent aller Anträge bereits bewilligt sind, machen Sie Bund und Land für Frustrationen und gesundheitliche Probleme durch mühsame und zeitintensive Prozesse verantwortlich, die angeblich ursächlich für die Verzögerungen sind
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 23: Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen
Frankfurter SPD-Außenstelle, nämlich der Deutsche Fußball-Bund, wird wieder willfährig mitmachen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Rahmen der Aufarbeitung der Katastrophe haben die Bundesländer den Deutschen Wetterdienst im zuständigen Bund-Länder-Beirat des DWD beauftragt, das neue Naturgefahrenportal einzurichten und zu betreiben
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
folgen und das Naturgefahrenportal mit Blick auf Daten und Kosten so transparent wie möglich zu gestalten. Eine zukünftige enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wäre an dieser Stelle sehr wünschenswert
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Menschen sind bei der Flutkatastrophe im Jahr 2021 im Ahrtal und andernorts gestorben. Bund und Länder haben zur Behebung der Flutschäden einen Hilfsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro beschlossen. Das ist allerdings nur eine abstrakte Größe für die ungeheure Zerstörung und für das anhaltende
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zwölf Jahren ermöglicht das Anerkennungsgesetz des Bundes Menschen, die im Ausland berufliche Qualifikationen erworben haben, diese in Deutschland anerkennen zu lassen und somit einen einfacheren Zugang in den deutschen Arbeitsmarkt zu bekommen. Wie sich die Zahlen
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Immer mehr Anträge werden auch direkt aus dem Ausland gestellt. Und sehr spannend finde ich im Übrigen, dass im Zuständigkeitsbereich des Bundes etwa 80 Prozent der Verfahren den Bereich der Gesundheitsberufe betreffen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 23: Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen
Kulturprogramm, präsentiert am 29. Januar. Und es sind richtig gute Konzepte: 300 Kulturaktionen in 45 Städten, finanziert mit 13 Millionen Euro vom Bund. Es gibt das „Stadion der Träume“ und vieles Ähnliches mehr. Übrigens ist das alles schon im Internet nachlesbar; das ist aber vielleicht
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 23: Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen
Abschließend ein Appell an den Deutschen Fußball-Bund: Nutzen Sie die Europameisterschaft im eigenen Land, um bei den Fans das Vertrauen zurückzugewinnen, das die Mannschaft und damit auch der DFB früher stets bei den Fans im In- wie auch im Ausland genossen haben. Durch
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Dieses Instrument soll verhindern, dass Extremistinnen und Extremisten Recht sprechen können. Bislang ist es aber zu keiner erfolgreichen Richteranklage gekommen, weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Ein Blick auf vergleichbare Fälle zeigt, dass innerhalb der gegenwärtigen Fristen die Nutzung dieses Instruments nicht realistisch ist: Einerseits
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Informationen anderer Behörden zu etwaigen Naturgefahren zentral gesammelt und an die richtigen Stellen weiterverbreitet werden. Das wird hoffentlich die Koordination zwischen Bund und Ländern sowie den zuständigen Behörden in Extremsituationen massiv erleichtern, und wir kommen damit auch dem Ersuchen der Länder nach Unterstützung
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
zuständigen Behörden ihre Frühwarnungen, Lage- und Vorsorgeinformationen zu Naturgefahren einpflegen. Mit dem Gesetz schaffen wir die notwendige gesetzliche Grundlage für den Bund als Betreiber des Naturgefahrenportals. Bürgerinnen und Bürger können sich künftig über Naturgefahren informieren, die an ihrem Wohn- oder Aufenthaltsort in Deutschland auftreten können