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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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  1. finanzielle Unterstützung der Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben entscheiden jeweils die Länder. Wir können immer nur die entsprechenden Rahmen vorgeben; der Bund darf die Kommunen ja nicht direkt unterstützen. Er muss sich allerdings auch darauf verlassen können, dass die Länder diese Mittel dann auch

  2. wird darum gebeten, dass das Bundesfinanzministerium die derzeitige finanzielle Lage der Kommunen trotz dieser von mir beispielhaft genannten umfassenden Unterstützung durch den Bund weiterhin im Blick behält. Die Koalitionsfraktionen begrüßen daher die Zusage des Bundesfinanzministeriums, diesen wichtigen Austausch noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch eine

  3. fasse zusammen: Es ist deutlich, dass der Bund die Länder und die Kommunen in erheblichem Umfang über die grundgesetzlich zugewiesenen Aufgaben hinaus finanziell unterstützt

  4. TG Tessa Ganserer Grüne

    Verkehrsbereich sind wir in manchen Bereichen auf absehbare Zeit auf flüssige Kraftstoffe angewiesen. Deswegen schaffen wir heute mit der Neufassung der 37. Bundes-Immissionsschutzverordnung die Voraussetzung zur Regelung der Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und der Mitverarbeitung von biogenen Ölen auf die CO2-Minderungsquote bei Treibstoffen

  5. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über die 37. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Um zu verstehen, um was es heute geht, möchte ich das Ganze einmal in den Gesamtrahmen einordnen, damit wir alle über das Gleiche sprechen

  6. Rechtssicherheit, die wir brauchen, bringt die 37. Bundes-Immissionsschutzverordnung

  7. federführend vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erstellten Entwurfs zur „Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ (37. BImSchV) stimmen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute über eine wichtige Weichenstellung für die klimaschonende Transformation ab, die zudem wichtige

  8. einfach, ist grundsätzlich aber eine Notwendigkeit für gute gemeinsame Arbeit. Dazu kommt die Tatsache, dass wir als Parlamentarier aufgrund der Verordnungsermächtigung im Bundes-Immissionsschutzgesetz leider keine Möglichkeit haben, die Verordnung inhaltlich zu verändern – wir können ihr nur zustimmen oder sie ablehnen

  9. EV Emily Vontz SPD

    sind ganz viele Akteure dabei: Wissenschaft, Wirtschaft, Bund, Länder, Kommunen, aber auch die Zivilgesellschaft, zum Beispiel die Urbane Liga. Da gibt es viele Perspektiven und Aspekte. Die Sitzungen mit diesen Akteuren machen Spaß, und wir erarbeiten da einen guten Leitplan und eine echte Anleitung für

  10. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Jede Stadt und jede Kommune hat dabei andere Voraussetzungen und Bedürfnisse. Hier brauchen die Städte und Kommunen die Unterstützung des Bundes. Besonders virulent ist deshalb das Fehlen von Beratung und Erfahrungsaustausch; denn genauso wie Daten intelligent verknüpft werden müssen, muss auch Wissen vernetzt werden

  11. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    nicht statt und kann nicht stattfinden, da es keine geeignete Plattform gibt. Das Kompetenzzentrum kommt seiner Aufgabe als Marktplatz und Multiplikator zwischen Bund, Ländern und Kommunen in keiner Weise nach. Außerdem fehlt es der KTS an IT- und Verwaltungsexpertise

  12. MU Markus Uhl CDU/CSU

    Deshalb hat der Bund 2019 entschieden, Smart Cities in drei Staffeln – 2019, 2020 und 2021 – zu unterstützen und zu fördern. 73 kommunale Modellprojekte gibt es, 820 Millionen Euro stehen dafür bereit. Die Projekte unterteilen sich in eine zunächst beginnende Strategiephase und in eine daran anschließende

  13. MU Markus Uhl CDU/CSU

    häufig hinter dem Plan bleiben. Deshalb ist es unsere Aufgabe, dass wir an die Ursachen gehen. Warum werden die Mittel, die der Bund bereitstellt, nicht abgerufen? Warum tun sich die Kommunen damit so schwer

  14. HM Holger Mann SPD

    Relation zu setzen: Dies ist die gleiche Summe, die wir als Bund aktuell für die Verbesserung der Startchancen in der schulischen Bildung eingestellt haben, Geld, das wir brauchen, um den seit Jahren wachsenden Defiziten bei grundlegenden Rechen-, Lese- und Schreibkenntnissen entgegenzuwirken. Sie, meine Damen

  15. seinen Träumen nachzujagen und grundsätzlich andere Lösungen für die Probleme zu suchen. Deswegen unterstützen wir die Fusionsforschung seit Jahren mit Mitteln des Bundes

  16. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär BMI

    Beantragung bis zum Bescheid: Künftig wird im Bund alles digital. Und die Länder können wir per Verordnung verpflichten, das auch zu tun. Wir gehen aber davon aus, dass sie es ohnehin selber wollen

  17. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär BMI

    eine gute Nachricht für mehr Standardisierung und Einheitlichkeit: Wir handeln. Die BundID wird das zentrale Bürgerkonto für ganz Deutschland. Außerdem gibt der Bund innerhalb von zwei Jahren weitere technische Vorgaben vor. Ich kann nur hoffen, dass diejenigen, die das gefordert haben, nämlich vor allen Dingen

  18. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär BMI

    Bund geht mit gutem Beispiel voran. Nachdem bereits 107 von 115 OZG-Grundleistungen erfolgreich digitalisiert wurden, gehen wir noch einen Schritt weiter: Für Bundesleistungen gilt zukünftig ein einklagbarer Rechtsanspruch. Die beste Nachricht: Jedes neue Verwaltungsverfahren muss diesen Rechtsanspruch künftig mitdenken und daher von Haus

  19. NS Nadine Schön CDU/CSU

    werden jetzt versuchen, das uns in die Schuhe zu schieben. Das war aber ein gemeinsamer Prozess von Bund, Ländern und Kommunen

  20. MK Misbah Khan Grüne

    Frau Schön, Sie haben die Digitalisierung von Bund und Ländern mit dem Bauen eines Hauses verglichen. Das wäre dann ein Haus ohne Fundament. Es sieht vielleicht sogar schön aus; aber es ist praktisch nicht funktionsfähig. Kurzum: Das OZG 1.0 war „broken by design“. Die Konsequenzen