Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 26: Einjahresbilanz des sogenannten Bildungsgipfels – Jetzt eine PISA-Off…
Liest man Ihren Antrag, stellt man fest: Es findet sich am Ende eine lange Liste mit Wünschen an den Bund, wie dieser die Bildungspolitik Deutschlands retten soll. Von Finanzierungsvorschlägen liest man dagegen nichts
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 26: Einjahresbilanz des sogenannten Bildungsgipfels – Jetzt eine PISA-Off…
kommt jetzt aber schon ein bisschen spät; denn immerhin haben Sie ja 16 Jahre die Bildungsministerin im Bund gestellt, und da war von dieser Haltung, ehrlich gesagt, total wenig zu spüren. Und Sie machen ja auch jetzt schon deutlich, dass es, wenn die Union
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 26: Einjahresbilanz des sogenannten Bildungsgipfels – Jetzt eine PISA-Off…
Union denkt ja auch weiterhin, dass man die Frage, wie Bund und Länder in der Bildung endlich zusammenarbeiten können, aussparen kann. Ich sage hier sehr deutlich: Priorität für Bildung heißt mehr Geld für Bildung
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 26: Einjahresbilanz des sogenannten Bildungsgipfels – Jetzt eine PISA-Off…
Bildungsministerinnen und -ministern, von denen die CDU eine ganze Menge stellt. Die haben die Bildungshoheit in den Ländern, und es gibt den Bund mit einer Bundesbildungsministerin
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 26: Einjahresbilanz des sogenannten Bildungsgipfels – Jetzt eine PISA-Off…
Stiftung, und da wurde in der Diskussion ganz klar betont, dass Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, das heißt eine Aufgabe von Bund, Ländern und Gesellschaft in der Bundesrepublik. Ich darf Simone Fleischmann zitieren, Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes. Sie sagt
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 26: Einjahresbilanz des sogenannten Bildungsgipfels – Jetzt eine PISA-Off…
Ländern stärker in die Pflicht nehmen; denn ein besseres Bildungssystem schaffen wir nur gemeinsam. Wir sind dabei. Wir bemühen uns hier im Bund, und jetzt fehlen nur noch
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 26: Einjahresbilanz des sogenannten Bildungsgipfels – Jetzt eine PISA-Off…
möchte Sie einmal an etwas erinnern, was Sie, Frau Stark-Watzinger, da gesagt haben: Ich kündige eine Taskforce mit Bund, Ländern und Kommunen an. – Ich finde, es wird hier zu wenig über die Kommunen geredet. Wir haben mal nachgefragt: Wie oft haben Sie eigentlich
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach § 18 Absatz 1 des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes hat das Bundesinnenministerium den Deutschen Bundestag jährlich über die Ergebnisse der bundesweiten Risikoanalyse zu unterrichten. Warum sage ich das? Es geht um Ergebnisse
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 21: Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkei…
halten den rechtlich relevanten Weg ein, unter Einbeziehung der Straßenbaulastträger gemäß dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, damit wir hier alle Ebenen der Staatlichkeit, vom Bund bis zu den Kommunen, mit ins Boot kriegen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen und müssen wir ändern – dafür haben wir heute unseren Antrag vorgelegt –; denn wir stehen auf allen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – vor der Aufgabe, kritische Infrastrukturen in Deutschland besser zu schützen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
Bundespolizei, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die Deutsche Marine, die Wasserschutzpolizeien der fünf Küstenländer und das Havariekommando arbeiten zusammen und entwickeln sich auch zusammen. Wir wollen die vorhandenen Strukturen beibehalten, die Fachkompetenzen bündeln und überflüssige Doppelungen vermeiden
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
wichtig, zu betonen: Das Seesicherheitsgesetz darf natürlich nicht zu einem Alleingang des Bundes werden. Die Herausforderungen eines Sicherheitsgesetzes lassen sich nur gemeinsam mit den Ländern bewältigen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
Schauen wir uns zum Beispiel mal das Maritime Sicherheitszentrum in Cuxhaven an: Das MSZ bündelt Kräfte aus Bund und Ländern für die maritime Sicherheit – mit besonderem Fokus auf kritischer Infrastruktur! Das MSZ wurde von uns ausgebaut, die nationale Datenplattform verbessert und zukunftsfähig aufgestellt
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meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Vergleich, um einmal die Relation zu begreifen: Der Bund plant im Jahr 8 Milliarden Euro für Straßenbau ein. Das ist nicht unser Krieg, und wir dürfen uns nicht zur Kriegspartei machen lassen
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Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, das in Ihrer Verantwortung liegt und in dem zentrale Fragen des Planungs- und Genehmigungsrechts geregelt werden sollen, klappt es mit der schon lange propagierten Deutschlandgeschwindigkeit nicht. Die erste Lesung im Bundestag erfolgte im Juli 2023. Im November 2023 gab es dann
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wurde das Deutschlandtempo propagiert. Ich habe Ihnen die Daten genannt: Im Juli 2023 hatten wir bereits die erste Lesung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz
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Länder und auch der Bund arbeiten natürlich schon lange daran, Rechtsextreme konsequent zu entwaffnen – auch durchaus mit Erfolg. Nichtsdestotrotz müssen wir immer wieder feststellen, dass es Regelungslücken im Waffenrecht gibt. Deswegen meine Frage an Sie: Was tut die Bundesregierung dafür, um diesem legalen Waffenbesitz einen
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evaluieren. Das hat das Innenministerium jetzt gemacht. Welche Schlüsse ziehen Sie denn aus dieser Evaluation? Beziehungsweise: Kann man die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern vielleicht sogar noch mal verbessern
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diesem Punkt gescheitert. Für dieses Scheitern steht exemplarisch die Verhandlungsstrategie der Bayerischen Staatsregierung, die laut tobt, die Schuld dem Bund zuschiebt und trotz der Tatsache, dass 14 000 Sirenen in Bayern fehlen, keine Kompromissbereitschaft zeigt. Damit wird der bayerische Innenminister Herrmann nicht nur zur Gefahr