Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
haben unter der Federführung Baden-Württembergs als Vorsitzland im letzten Jahr ein gutes Verfahren gehabt, ein wirklich kollegiales Auswiegen der Interessen zwischen Bund und Ländern. Wir haben gute Ergebnisse gehabt. Als wir diese guten Ergebnisse hatten, haben Sie sich aus dem Prozess verabschiedet und sich
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Patientinnen und Patienten einen besseren Überblick über die Krankenhauslandschaft zu verschaffen und mehr Transparenz in Leistungen und Qualität zu bringen, waren Bund und Länder schnell einig. Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz flankiert die Bundesregierung die geplante Krankenhausreform
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Dabei sage ich sehr deutlich: Die versprochenen Gelder müssen vom Bund beziehungsweise von den Kassen auch in der angekündigten Form zügig fließen. Vor der Veröffentlichung der Krankenhausdaten ist hingegen noch erhebliche Arbeit zu leisten. Die Krankenhäuser müssen dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, InEK
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
sehr, dass wir nunmehr hier und heute gemeinsam diesem Gesetz zustimmen, denn dann beginnt für uns alle erst die eigentliche Arbeit. Bund und Länder müssen zeitnah den kürzlich veröffentlichten Referentenentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz bewerten und auch noch deutlich nachbessern
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
müssen mit der anstehenden Reform zügig die gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit die Betriebskostenfinanzierung, für die der Bund zuständig ist, grundlegend verbessert und neu gestaltet werden kann. Besonders vordringlich ist die zeitnahe, volle Refinanzierung der Kostensteigerungen durch Tarifabschlüsse und Inflation durch die Umsetzung des Orientierungswertes beim
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Vordergrund rückt. Hierzu enthält der Referentenentwurf zum KHVVG erste gute Lösungsansätze, die aber in den weiteren Beratungen zwischen den Ländern und dem Bund noch abgestimmt und auch noch verbessert werden müssen. Dabei ist klar: Die Krankenhausplanung ist und bleibt Ländersache. Und aus Sicht eines großen
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich gebe zu: Das Haushaltsfinanzierungsgesetz des Bundes ist nicht ganz so aufregend wie die Diskussion, die wir eben hatten. Aber für einen relevanten Teil unserer Bevölkerung ist es das eben doch. Solch ein Gesetz erleben wir jedes Jahr, aber
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Blick zu nehmen und nicht nur an der Oberfläche zu bleiben, halte ich es für richtig, dass wir heute das Haushaltsfinanzierungsgesetz des Bundes passieren lassen, nicht den Vermittlungsausschuss anrufen, aber parallel dazu, zum Beispiel mit dem Plenarantrag Brandenburgs, zum Ausdruck bringen: Das mit dem Agrardiesel
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
alles ist elementar für einen offenen und demokratischen Rechtsstaat, und das alles sind Herausforderungen, die uns alle betreffen, Bund wie Länder. Wir können diese Herausforderungen nur gemeinsam angehen. Verwaltungsdigitalisierung ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Lassen Sie uns in einer Zeit von Polarisierung und von Spaltung wenigstens
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Argumente auf und lösen sie in einer Protokollerklärung – erstens, indem wir Ihnen zusagen, in einem anderen Gesetzgebungsverfahren zu ändern, dass Standards vom Bund nur im Einvernehmen statt im Benehmen mit dem IT-Planungsrat, den wir ja gemeinsam betreiben, festgelegt werden; zweitens, indem wir für automatisierte
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Denn eines, meine Damen und Herren, sei an dieser Stelle noch laut und deutlich gesagt: Weitergehenden finanziellen Forderungen wird der Bund nicht nachkommen können; nicht heute und auch nicht durch einen Vermittlungsausschuss. Sollten Sie darauf spekulieren, kann ich Ihnen das Ergebnis heute schon sagen. Mehr
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Ländersituationen, Länderbedürfnisse ignoriert. Das Grundgesetz ist übrigens, was die Verantwortung der Finanzierung anlangt, sehr eindeutig. Artikel 87e GG regelt das eindeutig: Der Bund ist zuständig
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Sanierungen erfordern Ersatz- und weitere Umleitungsverkehre. Die Mehrkosten können nicht von den Ländern getragen werden. Hierzu brauchen wir eine Verständigung. Der Bund löst dieses Thema aus. Zweitens. Mit den Hochleistungskorridoren kommt dann auch das einheitliche europäische Zugbeeinflussungssystem ETCS
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Bestandsfahrzeuge, bei denen die Verträge noch über viele Jahre gehen. Das kostet viel Geld. Hierfür brauchen wir eine kräftige Förderung durch den Bund. Das erste Fahrzeug einer Baureihe zu fördern, geht an dem Problem völlig vorbei. Drittens. Die Förderfähigkeit von Empfangsgebäuden wurde bereits angesprochen. Auch
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allen Dingen aber wird ein negativer Anreiz aufgehoben: dass Instandsetzung durch die Deutsche Bahn AG nicht vorgenommen wird, weil der Bund bisher nur die Ersatzinvestitionen finanziert. Das heißt, das neue Bundesschienenwegeausbaugesetz sorgt mit einer Anreizkompatibilität dafür, dass die Instandsetzung gleich vorgenommen und nicht aufgrund
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates „Umfassende Stärkung des Bevölkerungssc…
einmal auf ein ernstes und wichtiges Thema zu richten! Das Bundesland Hessen bringt heute einen Entschließungsantrag zur umfassenden Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder ein. Die vergangene Zeit hat deutlich gemacht, dass wir vielen Krisen ausgesetzt sind und dass wir unser Land besser darauf
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates „Umfassende Stärkung des Bevölkerungssc…
vergangenen Monaten und Jahren bereits sehr viel getan worden. Die Länder haben umfassend in den Brand- und Katastrophenschutz investiert, und auch der Bund hat einiges in diesem Bereich getan
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Wirksamwerden der Krankenhausreform reformieren. Insbesondere sind hierbei die Tarifsteigerungen aller Beschäftigten im Krankenhaus künftig schneller und umfassend zu berücksichtigen. Hierfür wird der Bund per Gesetz die Berechnung der Landesbasisfallwerte entsprechend anpassen. Außerdem sollen die Belange von ländlichen und strukturschwächeren Räumen mit Blick auf Kooperationsmöglichkeiten
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Bundesregierung wird weitere Unterstützung bei Kinder- und Jugendschutz/Suchtprävention leisten Der Bund ist sich seiner Verantwortung beim Ausbau der Aufklärungs- und Präventionsangebote im Rahmen der Umsetzung des Cannabisgesetzes bewusst. Der Ausbau der Präventionsangebote ist von herausragender Bedeutung für einen verbesserten Kinder- und Jugendschutz. Deshalb sollen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Bund leistet auch durch weitere Maßnahmen seinen notwendigen Beitrag und sagt den Ländern folgende Unterstützung zu: – Damit eine qualitätsgesicherte nach bundesweit einheitlichen Standards erfolgende Schulung der Präventionsbeauftragten der Anbauvereinigungen möglich ist, wird das BMG die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates aufgreifen und die Entwicklung eines