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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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8.226 Treffer in 374 Sitzungen für „BUND“
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  1. JG Judith Gerlach Bayern

    Dieser Forderung ist der Bund bislang nicht nachgekommen

  2. DS Diana Stolz Hessen

    erreicht haben, sind ernst zu nehmen. Es geht um die Sicherheit der Versorgung. Bewähren sich neue Regelungen in ihrer Umsetzung nicht, müssen Bund und Länder gemeinsam nachsteuern. So verstehen wir die Protokollerklärung der Bundesregierung. Die Krankenhausreform ist ein hochkomplexer Veränderungsprozess, dessen Auswirkungen sich erst

  3. DS Diana Stolz Hessen

    Sollten sich im weiteren Verlauf Fehlentwicklungen oder Risiken für die Versorgungssicherheit abzeichnen, erwartet Hessen, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern umgehend die notwendigen Anpassungen vornimmt. Hessen hat sich dafür entschieden, das Gesetzespaket mitzutragen. Maßgeblich für diese Entscheidung ist die Notwendigkeit, den begonnenen Reformprozess nicht

  4. PF Philipp Fernis Rheinland-Pfalz

    Ergebnis des daraus resultierenden intensiven Bund-Länder-Dialogs war die teilweise Berücksichtigung der Forderungen in Form eines Kompromisspaketes, welches uns nun heute vorliegt. Auch dieses Kompromisspaket erfüllt wesentliche Forderungen nicht. Der Gestaltungsspielraum der Länder ist und bleibt eingeschränkt, was insbesondere durch die getroffenen Regelungen

  5. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Deshalb ist die Finanzierungszusage des Bundes für die Errichtung und den Betrieb der Asylgrenzeinrichtungen sehr zu begrüßen. Dies gilt auch für die Tragung der Kosten für die vorläufige Gesundheitskontrolle durch die Grenzbehörde im Rahmen des grenzpolizeilichen Screenings. Zusammenfassend danke ich der Bundesregierung für die Schaffung

  6. Rahmen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die europarechtlichen Vorgaben an Deutschland zum Grenzverfahren werden als Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern umgesetzt

  7. gesamtstaatlichen Interesse unterstreicht die Bundesregierung daher ihre Bereitschaft, den Ländern, in denen in Abstimmung mit dem Bund Grenzverfahrenseinrichtungen betrieben werden, die erforderlichen Kosten, die durch die Errichtung oder Herrichtung von Einrichtungen für das Grenzverfahren nach Artikel 45 der Verordnung (EU) 2024/1348 und Artikel

  8. MP Manfred Pentz Hessen

    Dazu hat die Justizministerkonferenz auf Initiative von Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen den Bund aufgefordert. Ich danke den Ländern sehr, die sich daran beteiligen. Das sind Maßnahmen, die wirken. Aber sie können nur wirken, wenn die Staatsanwaltschaften und die Polizei überhaupt erst

  9. MP Manfred Pentz Hessen

    anzeigen, noch zu wenig und ermöglicht es Tätern leider noch zu gut, weiter Angst und Schrecken zu verbreiten. Wir fordern den Bund daher auf, Lücken im Verfahrensrecht zu schließen und dadurch die Hemmschwelle für die Anzeige zu senken. Nicht die Opfer häuslicher Gewalt sollen sich

  10. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Deeskalationshaft wäre dringend erforderlich, um die Gewaltspirale schnell zu durchbrechen und Hochrisikotäter rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Der Bundesrat hat vom Bund genau das gefordert. Daneben – und das ist der zweite Punkt – tun sich in unserem Strafrecht immer neue Lücken auf. Wenn sich

  11. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Verantwortung nicht gerecht, dann müssen wir mit unseren europäischen Partnern dafür sorgen, dass sie dafür haftbar gemacht werden. Auch hier ist der Bund im Kreise der Mitgliedstaaten der EU gefragt

  12. PF Philipp Fernis Rheinland-Pfalz

    konzentrieren. Dabei sollte der Gesetzgeber allerdings berücksichtigen, dass die Regelungen des Grundgesetzes über die Ausführung von Bundesgesetzen grundsätzlich eine klare Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern vorsehen (Trennungsprinzip). Es bestehen also verschiedene Verwaltungsbereiche, denen durch das Grundgesetz jeweils bestimmte Aufgaben zugewiesen sind

  13. Berichtspflichten verlangen Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft zu viel ab. Die Hauptlast tragen dabei die Bundesländer. Deshalb erwarten wir auch hier, dass der Bund und die Europäische Union die Verordnung praxistauglich weiterentwickeln. Aber wir müssen auch vor der eigenen Haustür kehren. Zu oft haben wir europäische

  14. Deutschland nichts gegen die geopolitischen Verwerfungen ausrichten kann, ist es nun umso wichtiger, dass die Politik in Bund und Freistaat endlich zumindest jene Stellschrauben nutzt, die sie selbst beeinflussen kann, um unsere Standortbedingungen zu verbessern

  15. GH Gerrit Huy AfD

    Prozent gestiegen auf 780 000 ist die Anzahl der Grundsicherungsrentner. Ihre Renten reichen nicht zum Leben. Die Kommunen müssen einspringen und der Bund anschließend ersetzen. Mehr als 12 Milliarden Euro sind dieses Jahr dafür eingeplant. Gemessen an ihrer Bedürftigkeit, hätten sogar fast 2 Millionen Menschen

  16. SE Saskia Esken SPD

    einer Fördersumme von rund 200 Millionen Euro ist es das größte Präventionsprogramm des Bundes – und, ganz ehrlich, gleichzeitig ein überschaubarer Anteil unseres Haushalts

  17. ME Mandy Eißing Linke

    Diese Menschen stehen ohnehin im Fadenkreuz rechter Hetze. Und was macht der Bund? Er entzieht ihnen auch noch die staatliche Rückendeckung. Wenn Sie diese Projekte abwickeln, sagen Sie diesen Menschen: Ihr seid auf euch allein gestellt. – Und in Regionen, in denen Widerspruch gegen rechts ohnehin

  18. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Erstens. Wer zahlt, schafft an. Damit ist klar: Der Bund will wissen: Wer kriegt am Ende das Geld, wer ist Letztempfänger? Dass dies bisher nicht der Fall war, ist schon ein bisschen bedenklich und war bisher auch nur unter Missachtung einschlägiger Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung möglich

  19. Schüler wirksam zu schützen. Wir brauchen eine klare Bestandsaufnahme ohne Tabus. Natürlich müssen wir mit den Ländern zusammenarbeiten, ohne Frage; aber der Bund darf sich hier nicht vor der Aufgabe drücken

  20. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    pauschalen Verdächtigungen gegenüber religiösem Leben. Er suggeriert strukturelle Gefahren, wo differenziertes Hinschauen notwendig ist, und er versucht erneut, über den Umweg des Bundes in Zuständigkeiten der Länder einzugreifen, wo wir bestehende Strukturen stärken sollten