Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Ste…
bezahlen soll, würden hierdurch neue Doppelstrukturen und damit eine weitere Aufblähung der Verwaltung geschaffen. Die Alternative für Deutschland fordert stattdessen massiven Bürokratieabbau sowie eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Krankenkassen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das vorliegende Gesetz steht für eine durchdachte Reformpolitik. Es steht für Entlastung, für Qualitätssicherung, für Bürokratieabbau und für mehr Rechtsklarheit. Das ist verantwortungsvolle Steuerpolitik. Ich hoffe deshalb wieder auf eine breite Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf
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wollen Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau in Deutschland voranbringen. Durch eine digitale Verwaltung und Angebote wie zum Beispiel die EUDI-Wallet wird das Leben der Bürgerinnen und Bürger im Alltag spürbar einfacher werden. Auch das wollen wir in Kürze umsetzen. Und auch die Unternehmen müssen noch deutlicher
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
neue Steuern, sondern auch – und so etwas passiert immer, wenn Sie handeln – 2 200 neue geplante Beamtenstellen. So viel zum Thema Bürokratieabbau. Auch da haben Sie die Menschen leider mal wieder beschwindelt, um es ganz vorsichtig auszudrücken
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
Eine Debatte über Bürokratieabbau und den Wegfall wirklich unbedeutender Steuern, die Sie als Bagatellsteuern bezeichnen, kann man tatsächlich führen. Sie sprechen bei diesen Bagatellsteuern aber interessanterweise von einem Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip, weil sich diese Steuern nicht am verfügbaren Einkommen orientieren würden. Natürlich nehmen
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Euro pro Kind und Monat. Auch der Kinderfreibetrag wird für die Jahre 2027 und 2028 erhöht. Es geht auch um Bürokratieabbau für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird auf 1 430 Euro erhöht. Allein diese Maßnahme erleichtert vielen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland die Abgabe
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
Pflegebedürftigen dann Pflegebegleiter an die Seite gestellt, um den ganzen bürokratischen Dschungel überhaupt noch bewältigen zu können. Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau in Deutschland voranbringen, dieses Ziel leitet die Bundesregierung. Auch im Bundesverkehrsministerium treiben wir das intensiv voran. Wir streichen Regelungen, die keinen Mehrwert haben. Nationale Vorschriften, die über EU-Vorgaben hinausgehen, schaffen wir ab. Wir vereinfachen, beschleunigen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Bürokratieabbau reden, dann geht es für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht darum, überall gleich die Axt anzulegen. Wir wollen ganz bestimmt keinen schwachen Staat. Wir wollen aber ganz sicher einen handlungsfähigen Staat
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Manchmal ist Bürokratieabbau aber auch ganz einfach und besteht aus einem einzigen gestrichenen Satz. Ohne dieses Gesetz müssten sich ab Ende des Jahres rund 200 000 Drohnenbetreiber in Deutschland neu beim Luftfahrt-Bundesamt registrieren, nur weil im Luftverkehrsgesetz bislang eine starre Fünfjahreslöschfrist stand. Wer sind
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wurde die Neubaustrecke Hamburg–Hannover aus politischen Gründen, weil man sich da nicht festlegen wollte, um neun Monate verzögert –, dann hilft aller Bürokratieabbau nichts
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Also, Sie müssen konsequent sein beim Bürokratieabbau
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genau diese Ausgrenzung, die ich in meiner Heimatstadt täglich erleben musste, schreiben Sie jetzt mit Ihrer Politik fort. Sie nennen das „Bürokratieabbau“, ich nenne das einen politischen Offenbarungseid
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geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich Sie mit einem schlechten Witz erheitern: Fordert ein Politiker Bürokratieabbau und beschließt erst mal ein neues Gesetz
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schnell die Forderung nach Bürokratieabbau auch ausgesprochen ist, so kleinteilig und mühselig gestaltet sich der Abbau von Bürokratie in der Praxis. Bürokratierückbau ist eben Fleißarbeit und erfordert den Mut, sich nicht hinter einer hohen Mauer von Regelungen zu verstecken
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richtet den Blick auf weitere bürokratische Anforderungen und Verwaltungsabläufe im Verkehrsbereich. Beides gehört in einem modernen und leistungsfähigen Staat zusammen. Klar bleibt: Bürokratieabbau darf nicht zulasten der Sicherheit gehen, und digitale Verfahren müssen den Menschen tatsächlich einen Vorteil bringen
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vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir weitere Vereinfachungen, unter anderem bei der Eisenbahn, im Luftverkehr, bei der Schifffahrt und auch beim Personenverkehr. Was Bürokratieabbau konkret bedeutet – viele Beispiele wurden genannt –, will ich noch an zwei weiteren Beispielen aufführen: Künftig müssen Unternehmen, die einem Mitarbeiter einen Dienstwagen
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Grundsätzlich ist unser Ziel klar definiert: weniger Papier, weniger Aufwand, mehr Zeit fürs Wesentliche. Genau so muss Bürokratieabbau gemacht werden. Gleichzeitig betont unser Verkehrsminister aber zu Recht, dass wir neben den vielen deutschen Vorgaben auch auf europäischer Ebene größere Anstrengungen zu bewältigen haben. Fast
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christin…
Bürokratieabbau. Jeder, der sich schon mal mit Pflege beschäftigen musste, weiß, was dort alles abgebaut werden könnte, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer G…
Für eine Regierung, die den Bürokratieabbau betreiben will und stets das Gegenteil tut, also erwartbar. Für die Verwaltung am Amtsgericht droht der vollkommene Zusammenbruch. Sie fördern nicht den Rechtsstaat; Sie legen die Gerichtsbarkeit lahm