Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, wir haben es eben schon mal kurz angerissen: Der Bürokratieabbau ist etwas, was ganz oben auf unserer Agenda steht und wo wir auch noch viel vorhaben – dieses und auch nächstes Jahr. Bundesjustizminister Buschmann hat jetzt das Bürokratieentlastungsgesetz
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Stichwort „Bürokratieabbau“ und im Speziellen „Bürokratieentlastungsgesetz IV“. Glaubt man der Presse – ich glaube nicht alles, was in der Presse steht –, hat das BMWK zusammen mit dem Arbeitsministerium am wenigsten zugeliefert. Wo sehen Sie noch Potenzial im BMWK? Und planen
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Genauso ist das beim Thema Bürokratieabbau. Zum wahrscheinlich zehnten Mal fordern Sie ein Belastungsmoratorium. Ja, das klingt vielleicht gut; aber sogar Ihnen nahestehende Expertinnen und Experten sagen, dass das schlicht dazu führen würde, dass die Politik nicht mehr arbeiten kann, weil sie keine Regeln mehr
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung d…
eine richtige Änderung; denn damit wägen wir maßvoll ab zwischen Bürokratieabbau einerseits und der Gewährleistung der Finanzstabilität andererseits
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeit…
Aber es ist doch wirklich absurd, dass Sie erst unsinnige Regeln einführen und dann den Menschen deren Rücknahme als Bürokratieabbau verkaufen. Das ist doch wirklich lächerlich
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hört sich gut an. Liest man weiter, findet man weitere schöne Formulierungen: „Kreativität und Fortschritt durch Bürokratieabbau beflügeln“ und „wissenschaftsfreundliche Auslegung des Umsatzsteuerrechts“. Ich könnte noch weitere Formulierungen nennen. Das alles klingt super
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Weil das so ist, meine Damen und Herren, möchte ich an dieser Stelle gerne mit einigen Mythen zum Thema Bürokratieabbau aufräumen. Der erste Mythos ist, dass Bürokratie immer die Folge von irgendwelchen komischen grün-linken Vorstellungen zum Klimaschutz, zu Arbeitnehmer/-innenrechten, Menschenrechten, Kinderarbeit oder
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
haben in unserem Antrag zahlreiche Vorschläge für ganz konkreten Bürokratieabbau gemacht. Sie haben Vorschläge aus der Wirtschaft eingeholt, haben aber noch nicht mal zehn übernommen, und das Gesetz liegt immer noch nicht vor. Auch mit dem neuen Postgesetz haben Sie wieder neue Bürokratieauflagen geschaffen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
legendäre, zumindest selbstzugeschriebene Wirtschaftskompetenz der Union besteht im Wesentlichen aus zwei Faktoren: zum einen große Entrüstung und zum anderen Phrasen zum Thema Bürokratieabbau
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
bleibt eine Binsenweisheit – wir haben das mit Sachverständigen im Wirtschaftsausschuss bei einem vergleichbaren Antrag auch schon diskutiert –, dass man nicht einfach „Bürokratieabbau“ schreien kann, und wenn dann geschnipst wird, auf einmal alles besser wird. Es ist eigentlich selbsterklärend – so viel Differenzierung in der Debatte muss
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
mich bei dieser ganzen Debatte noch viel mehr stört: Hier wird immer so getan, als wenn Bürokratieabbau – und ja, Bürokratie nervt mich auch; ich bin regelmäßig in Unternehmen und IHKs unterwegs, und das kommt natürlich oft – der große Heilsbringer sei und ein Konjunkturprogramm aus sich
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Bürokratieabbau ist absolut wichtig, aber damit löst man weder einen Riesen-Investitionsschub aus noch kann man damit eine Rezession verhindern
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Woche für Woche reden wir uns hier den Mund fusselig zum Bürokratieabbau, der dringend notwendig ist. Gerade letzte Sitzungswoche hatten wir einen AfD-Antrag in dieser Debatte
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Dabei wäre der Bürokratieabbau das Einfachste, was Sie machen können. Wenn Sie schon keine Kohle haben, weil Ihre Haushaltstricksereien, Ihre Hütchenspielerei im Haushalt aufgeflogen ist, dann sorgen Sie doch wenigstens für kostenlose Maßnahmen, die unseren geplagten Unternehmen etwas unter die Arme greifen könnten. Dann könnten
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
empfehle Ihnen einen Blick in die Drucksache 20/9000. Das ist der Sonderbericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau, den wir hier an dieser Stelle vor wenigen Wochen besprochen haben. Darin befinden sich über 100 Maßnahmen, die diese Regierung bereits umgesetzt hat oder die in der Umsetzung sind
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Allein in den letzten Wochen durften wir hier im Hohen Hause mehr als viermal über Bürokratieabbau diskutieren, frei nach dem Motto: Es ist schon alles gesagt, aber eben offenbar nicht von jedem
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Aber wenn Sie schon so reinrufen: Was hat die Union uns beim Bürokratieabbau überhaupt anzubieten
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
haben aber – man muss es so klar sagen – beim Bürokratieabbau null, aber auch rein gar nichts erreicht. Und Sie wollen uns erklären, wie es zu gehen hat? So funktioniert es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
geht das – wir merken es ja – auch ohne Sie. Zum ersten Mal beschäftigt sich eine Koalition, beschäftigt sich eine Bundesregierung wirklich mit Bürokratieabbau, wirklich mit Verfahrensbeschleunigung
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
meine Damen und Herren, das wäre tatsächlich Bürokratieabbau