Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 14: 14 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschuss…
Bürokratieabbau, das sind konkrete Maßnahmen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 14: 14 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschuss…
Zweitens: Bürokratieabbau. Bauern verbringen heute fast mehr Zeit am Schreibtisch als auf dem Feld. Das ist inakzeptabel! Wir müssen radikal deregulieren, alles muss auf den Prüfstand. Gemeinsam mit der Praxis müssen alle unnötigen Auflagen, die keinen echten Nutzen für Verbraucher, Tier- oder Umweltschutz haben, gestrichen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 14: 14 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschuss…
oder anderen Stelle besser machen. In den vorliegenden Anträgen werden ganz verschiedene agrarpolitische Themen aufgegriffen. Es wird die Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau gefordert. Mit einem Moratorium, das Sie darin vorschlagen, und einer jährlichen Berichtspflicht der Bundesregierung schaffen wir in erster Linie aber nur mehr
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 21: Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umset…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind eine Koalition, die sich den Bürokratieabbau groß auf die Fahne geschrieben hat. Ein Fondsrisikobegrenzungsgesetz klingt da im ersten Moment vielleicht eher widersprüchlich. „Ist das nicht noch mehr Bürokratie?“, könnte man fragen. Dieses Gesetz enthält
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 21: Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umset…
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Bürokratieabbau, privates Kapital hebeln, Wettbewerbsfähigkeit – das ist der Leitspruch, den ich, seitdem ich mich im Bundestag mit Finanzmarktgesetzen beschäftige, immer wieder höre. Was das eigentlich heißt? Deregulierung, Politik für unverschämt Reiche, Verantwortung auslagern
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·ZP 13: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
geht im Kern nicht um das Gesetz zur Kompetenzsteigerung und Bürokratieabbau in der Pflege, sondern um die Finanzierung der Krankenhäuser, der Beschränkung von Beitragssatzsteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Vermeidung der möglichen Überlastung der gesetzlichen Krankenversicherung. Da sind Sie klassisch gescheitert
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 49: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums de…
bürgernah zu machen. Bürokratie ist kein Selbstzweck. Wir haben bearbeiten heute in diesem Bundesrat so viele Tagesordnungspunkte wie nie zuvor zum Thema Bürokratieabbau. Das ist ein Tag, an dem ich als Entbürokratisierungsminister natürlich fröhlich unterwegs
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 49: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums de…
noch zurufen: Für den Entbürokratisierungsminister aus Hessen ist es ein wunderbarer Tag. Das ist wie ein Weihnachtsgeschenk, das ich bekommen habe. Denn Bürokratieabbau ist zum Wettbewerbsthema geworden, zum Wettbewerbsthema zwischen den Ländern, aber auch zwischen Bund und Ländern. In der Weihnachtszeit gilt deswegen: Weniger Bürokratie
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
machen Europa einfacher, wir sorgen für einen attraktiven Finanzmarkt, und wir entlasten durch Steuererleichterungen und Bürokratieabbau. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz, Daisy Chains und dem Standortfördergesetz machen wir den Finanzmarkt wieder attraktiv
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
für private Investitionen in allen Branchen. Und eben mit dem Standortfördergesetz heute setzen wir steuerliche Impulse für Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie Bürokratieabbau, übrigens auch mit dem zweiten Gesetz, das heute von der Regierung zur Abstimmung steht, und, ganz wichtig, auch damit, dass wir Rahmenbedingungen
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 34: Gesetz zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeitssch…
deshalb, dass wir jetzt handeln und erste Maßnahmen beschließen. Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Teil unserer gemeinsamen Bemühungen, den dringend benötigten Bürokratieabbau In die Tat umzusetzen. Ich bitte Sie daher um Unterstützung des Gesetzentwurfs
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates „Unternehmen von statistischen Berichts…
damit wir Arbeitsplätze schaffen und erhalten können und damit wir verlorengegangene Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf das Thema Bürokratieabbau eingehen. Durch Bürokratie entstehen Kosten. Bürokratie ist ressourcenintensiv. Zur Erfüllung von Berichtspflichten müssen Unternehmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorhalten, die an anderer Stelle
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 58: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz…
Verbesserungspotenzial. Das zeigen die Änderungsanträge in der Empfehlung der Ausschüsse. Es geht schließlich um die weitere Modernisierung des Rechtsrahmens sowie um den Bürokratieabbau und die Vereinfachung des Verwaltungshandelns
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 58: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz…
Damit können wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch deutlich besser machen. Wir begleiten konstruktiv das Gesetzgebungsverfahren für ein modernes Straßenverkehrsgesetz und für Bürokratieabbau. Lassen Sie uns diese Chance nutzen für eine moderne, zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 31: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Bürokratieabbau für Bürger/-innen. Rechte werden einfacher ausübbar, nicht komplizierter. Wer online etwas abgeschlossen hat, das nicht hält, was es versprochen hatte, soll sich nicht mehr fragen müssen: „Warum dürfen die das eigentlich?“, sondern mit einem Klick widerrufen können. Wir schaffen europaweit einheitliche, faire Wettbewerbsbedingungen
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 31: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Gleichzeitig – so ehrlich muss man sein; Stichwort „Bürokratieabbau“ – bringen wir heute natürlich wieder neue Vorgaben und Auflagen für unsere Unternehmen auf den Weg. Wenn man sich mit dem Thema beschäftigt, ist das alles sinnvoll und nachvollziehbar
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 31: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
aber das viel größere Problem in Sachen Bürokratieabbau sind die vielen guten Regelungen, die zusammen aber ein undurchsichtiges Dickicht ergeben. Der Normenkontrollrat erinnert uns regelmäßig daran: Jede Regel für sich mag sinnvoll sein; in der Gesamtschau können sie aber unsere Wirtschaft und unsere Bürger überfordern
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Europäischen Union unterschrieben haben, an den Präsidenten des Europäischen Rates geschrieben. Wir haben ein gesondertes Treffen zu dem Thema „Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Bürokratieabbau“ gefordert, und genau dieses Treffen wird jetzt am 12. Februar des nächsten Jahres in Brüssel stattfinden
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·ZP 6: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
investieren. Und das macht diese Koalition in großer Gemeinsamkeit: mit einem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket in unsere Infrastruktur, für mehr Wachstum, mit Bürokratieabbau und Erleichterungen für die Wirtschaft, mit einem guten Mindestlohn und mit mehr Tarifbindung
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aber darum geht, dass wir die Regulierung für die Banken in Deutschland und in Europa runterfahren, dass wir Vereinfachung vorantreiben, dass wir Bürokratieabbau vorantreiben, dann muss das in der Tat passieren. Das Gespräch mit Volksbanken oder mit Kreissparkassen ist da sehr erhellend