Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
zwar nicht in Ordnung, aber normal. Das sind die Spielregeln. Deswegen möchte ich diesen Antrag als Einladung ansehen, jetzt in die Ausschüsse zu gehen und über ihn zu beraten. Wenn dabei etwas Gemeinsames herauskommt, wenn die Fraktionen im Deutschen Bundestag sagen: „Wir legen den CDU/CSU-Antrag … positionieren, um auch diese Net-Zero-Produkte nach vorne zu bringen“, dann wäre das ein tolles Ergebnis – für das Land, für die Wirtschaft, aber auch für den Deutschen Bundestag
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·ZP 11: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 N…
Umsetzung bringen. Ich möchte da auf die Aussagen aus dem Parlament in Richtung Bundesregierung verweisen, die wir in die Beschlussempfehlung des Ausschusses hineingenommen haben. Da ist von uns parlamentarisch auch noch einmal festgehalten worden, dass wir für den Fall des Eintritts einer Notfallsituation, die übrigens … prognostiziert wird, Vorsorge treffen dahin gehend, dass eben nicht ins Mark der gesellschaftlichen Handlungsfähigkeit eingegriffen werden wird, sondern die Betätigung sowohl im wirtschaftlichen als auch im gesellschaftlichen Bereich so weit wie möglich aufrechterhalten bleiben muss, weil wir natürlich wissen, dass nur eine funktionsfähige Gesellschaft auch
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 17: ZP 17 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
hatten gestern im Ausschuss für Klimaschutz und Energie die Norweger zu Gast. Diese warten auf ein Signal aus Deutschland und fragen: Wie ernst meint ihr das? Sie wollen mit uns in eine Partnerschaft eintreten. Wir brauchen das klare Signal mit allen Farben des Wasserstoffes. Gehen … letzten Legislaturperiode mit der Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht wurde und gehen jetzt entschieden voran, um Klimaschutz, Klimaneutralität mit Wirtschaft zu verbinden
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 33: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Artikel 8.29 angesprochenen – Multilateralen Investitionsgerichtshofs (MIC) als Nachfolge zum bilateralen Investitionsgericht sichergestellt wird, dass auch mittelständische Unternehmen, die die bayerische und deutsche Wirtschaft prägen, Zugang zu einem fairen Verfahren in dem neuen institutionalisierten Investitionsschutz erhalten und der Mittelstand nicht von einer Inanspruchnahme … bereits im Rahmen der vorläufigen Anwendung von CETA klargestellte Einstimmigkeitserfordernis der EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit bestimmten Beschlüssen des gemischten CETA-Ausschusses durch Protokollerklärung auch für die Zeit ab dem Inkrafttreten des Abkommens verankert wird