Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Werfen wir mal einen Blick in den Gesetzentwurf. Gemäß § 70a Absatz 3 Asylgesetz dürfen Kinder inhaftiert werden, wenn dies „ihrem Wohl dient“. Ja, Sie haben richtig gehört: ihrem Wohl dient. Haft kann nie – wirklich nie! – dem Wohl eines Kindes dienen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Jetzt zur Frage, die Sie gestellt haben: Wir haben in § 70a Absatz 3 Satz 1 des Asylgesetzes neue Fassung die Formulierung: „Minderjährige werden grundsätzlich nicht in Haft genommen.“ Das ist unsere Aussage. Wir wollen das nicht. Aber in Einzelfällen, in denen das Kindeswohl eine Rolle
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland in irgendeiner Form ersetzt. Die wesentlichen Aufnahmen, auf die Sie ja auch Bezug genommen haben, sind über § 22 Asylgesetz gelaufen, und die laufen nach einem ganz regulären Verfahren über das Auswärtige Amt mit Einvernehmen des Bundesinnenministeriums
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Wahrheit dazu – bevor Sie hier wieder Geschichtsklitterung betreiben –: Die unionsgeführte Bundesregierung hat nach 2015 die Zahlen mit klaren Maßnahmen reduziert, mit den Asylgesetzen, mit den Asylpaketen I und II, mit strengeren Regeln für den Familiennachzug, mit Sachleistungen statt Geld, mit einer konsequenten Rückführungspolitik
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
eigentlichen Thema; das ist nämlich schnell erzählt. Die Bundesregierung wird jetzt bei Menschen, für die der internationale Schutz nach §§ 3 und 4 Asylgesetz gilt – das ist der Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, also subsidiärer Schutz –, einen Herkunftsstaat als sicheren Herkunftsstaat bestimmen können. Das wollen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
unserer Souveränität den Rücken zu stärken. Wir müssen entscheiden dürfen, wer in unser Land kommt. Dafür steht unsere Verfassung, dafür steht § 18 Asylgesetz
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
dann helfe ich Ihnen gerne weiter. Auf Seite 9 steht: § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz kommt als Rechtsgrundlage nicht in Betracht
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
wollen. Wir als AfD wollen zurück zu den Regelungen des Artikels 16a Grundgesetz, dazu die passenden Detailregelungen, unter anderem im Asylgesetz – alles aktuelle Rechtslage, die man nur anwenden muss. Wir werden die Regierung an ihren Taten messen
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Rücknahme einer alten Weisung anbelangt. Und auch da ist die Rechtsgrundlage klar formuliert. Wir beziehen uns auf nationales Recht, § 18 Absatz 2 Asylgesetz, in Verbindung mit Artikel 72 AEUV. Das ist da schon genannt worden in der Pressekonferenz
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
alle zurück. – Nur der tatsächlich an die Bundespolizei übersandte Brief besagt ganz anderes. Dort steht, dass zurückgewiesen werden kann. Dabei steht im Asylgesetz keine Option, sondern eine Pflicht. Es existiert aber bis heute keine rechtssichere schriftliche positive Anweisung zur Zurückweisung. Polen hat bereits eine Rücknahme
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
freiwilligen Gestattung der Einreise von Schutzsuchenden, die aus sicheren Nachbarstaaten zu uns kamen, kann jetzt der gesetzliche Regelfall des § 18 Absatz 2 Asylgesetz auch wieder zur faktischen Normalität werden
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Zurückweisungen, mussten sie aber nicht durchführen. Insofern war es möglich. Es war eine Entscheidung nach § 18 Absatz 2 bzw. Absatz 4 des Asylgesetzes. Man kann also auf Zurückweisungen verzichten, muss es aber nicht. Genau das war meine Rechtsauffassung, die ich diesem Haus bereits in einer
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Grundlage ist die Souveränität Deutschlands. Wir müssen entscheiden dürfen, wer in unser Land kommt. Hierfür steht unsere Verfassung, hierfür steht § 18 Asylgesetz
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Bundesinnenminister hat darauf hingewiesen, dass eine Weisung aus dem Jahr 2015, die die Nichtanwendung des § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Asylgesetzes vorgesehen hat, zurückgenommen wird. Und auf dieser Grundlage gibt es eine klare Weisung an die Bundespolizisten an den deutschen Grenzen, die jetzt auch
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Rechtslage ist klar: Das Asylgesetz fordert es. Das Grundgesetz fordert es. Das EU-Recht fordert es. Nach Dublin III ist der Erstzutrittsstaat zuständig – nie Deutschland
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Forderung nach einer ausnahmslosen Zurückweisung aller Schutzsuchenden an den Grenzen der Bundesrepublik wird zugleich faktisch die Abschaffung des sogenannten Flughafenverfahrens nach § 18a Asylgesetz gefordert. Dieses Verfahren stellt bereits heute sicher, dass nur im Rahmen eines Eilverfahrens festgestellte Asylgründe zum Verlassen des Transitbereichs inländischer Flughäfen berechtigen
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
Meine Damen und Herren, das ist genau das, was unsere Gesetze fordern, nämlich in Artikel 16a Grundgesetz und § 18 Absatz 2 Asylgesetz. Niemand, der über einen Landweg nach Deutschland illegal einreist, ist auf der Flucht, da man in allen angrenzenden Nachbarstaaten bereits in Sicherheit
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2015 fordert die AfD die Zurückweisung illegaler Migranten an der Grenze. Das Asylgesetz verbietet die Aufnahme von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten; es wird mitnichten EU-rechtlich überlagert. Wo die EU ihrer Pflicht nicht nachkommt, einen funktionierenden Raum
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biometrischen Befugnissen sowie der Datenanalyse und Weiterverarbeitung von Daten im BKA-Gesetz (BKAG), im Bundespolizeigesetz (BPolG), in der Strafprozessordnung (StPO) und dem Asylgesetz (AsylG), auch als Reaktion auf die in der Anhörung angesprochenen Bedenken sowie auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2024, angepasst
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sind Maßstäbe, die einklagbar sind. § 18 Asylgesetz gilt natürlich auch. Deswegen sind wir in der Lage, Zurückweisungen auszusprechen, aber nicht bei Menschen, die uns gegenüber ein Asylgesuch äußern. Das müssen wir dann im Rahmen eines Asylverfahrens prüfen. Das entspricht internationalem und insbesondere europäischem Recht