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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Asylbewerberleistungsgesetz
232
Nennungen
92
Sprecher:innen
73
Sitzungen
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200 Treffer in 62 Sitzungen für „Asylbewerberleistungsgesetz“
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  1. Teil des Gesetzespakets ist die Verlängerung des Grundleistungsbezugs im Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate, die auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 zurückgeht. Diese Regelung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht äußerst fragwürdig. Vor allem die eingeschränkten Gesundheitsleistungen werden bei den Betroffenen zu einer

  2. DL Denise Loop Grüne

    Teil des Gesetzespakets ist die Verlängerung des Grundleistungsbezugs im Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate, die auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 zurückgeht. Diese Regelung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht äußerst fragwürdig. Vor allem die eingeschränkten Gesundheitsleistungen – die nur bei akuten Schmerzen gewährt

  3. KO Karoline Otte Grüne

    Teil des Gesetzespakets ist die Verlängerung des Grundleistungsbezugs im Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate. Geflüchtete leben somit fast drei Jahre ohne den Bezug des existenzsichernden Bürgergelds. Diese Regelung ist verfassungsrechtlich zweifelhaft. Schon in der Vergangenheit wurde vom Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine derartige Anpassung

  4. KO Karoline Otte Grüne

    Verlängerung des Bezugszeitraums im Asylbewerberleistungsgesetz geht eine drastische Verschlechterung der Gesundheitsversorgung für Geflüchtete einher. Gesundheitsleistungen werden somit 36 Monate lang nur bei akuten Schmerzen gewährt. Das bedeutet für Betroffene, besonders auch mit chronischen Erkrankungen eine Verschlechterung ihrer Lebenssituation und führt langfristig gesehen zu mehr Kosten

  5. YR Ye-One Rhie SPD

    Gesetz wird, wie aus den Bundesländern gefordert, der Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate verlängert. Dies betrifft Personen im Asylverfahren ebenso wie Geduldete. Mit der Verlängerung geht auch ein längerer eingeschränkter Zugang zu Gesundheitsleistungen einher

  6. SS Stefan Schmidt Grüne

    Teil des Gesetzespakets ist die Verlängerung des Grundleistungsbezugs im Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate, die auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 zurückgeht. Diese Regelung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht äußerst fragwürdig. Vor allem die eingeschränkten Gesundheitsleistungen – die nur bei akuten Schmerzen gewährt

  7. AT Awet Tesfaiesus Grüne

    Asylbewerberleistungsgesetz wird der Grundleistungsbezug von 18 auf 36 Monate verlängert. Das geht mit Einschränkungen der Gesundheitsleistungen auf eine einfache Grundversorgung einher. Dadurch werden Lebensbedingungen massiv beeinträchtigt

  8. LW Lena Werner SPD

    Gesetz wird, wie aus den Bundesländern gefordert, der Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate verlängert. Dies betrifft Personen im Asylverfahren ebenso wie Geduldete. Mit der Verlängerung geht auch ein längerer eingeschränkter Zugang zu Gesundheitsleistungen einher

  9. Behörden durch das manuelle Abfragen von Daten haben. Nur über Umwege konnten die betroffenen Behörden herausfinden, ob ein Bezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bestand. Die Antragstellenden mussten gebeten werden, eine entsprechende Bescheinigung selbst beizubringen

  10. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    selber hier unterbreitet haben, den wir mit Ihnen teilen: dass wir nämlich den Zeitraum, in dem Asylbewerber Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, von 18 auf 36 Monate verlängern. Noch nicht einmal den Abschiebegewahrsam auf 28 Tage zu verlängern sind Sie mit Ihrer Koalition

  11. Sorgen Sie dafür, dass Asylbewerber und ausreisepflichtige Personen dauerhaft nur die abgesenkten Sozialleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten! Und kümmern Sie sich endlich um funktionierende Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern

  12. RN Rasha Nasr SPD

    gesagt, dass ich mir mehr Vorschläge gewünscht hätte, wie wir Menschen schneller in sozialversicherungspflichtige Arbeit bekommen, als dass wir sie länger im Asylbewerberleistungsgesetz halten. – Damit ist diese Frage auch beantwortet

  13. RN Rasha Nasr SPD

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das Asylbewerberleistungsgesetz verdient eine echte Weiterentwicklung. Die Arbeitsverbote müssen fallen, und wir müssen Geflüchtete schneller in Arbeit und Teilhabe an der Gesellschaft bringen

  14. RN Rasha Nasr SPD

    Zynismus und Abschottung, begründet mit dem Wissensstand von vorgestern, sind keine Weiterentwicklung, nicht für das Asylbewerberleistungsgesetz und erst recht nicht für die Migrations- und Integrationspolitik unseres Landes. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf

  15. Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sie haben dieses Thema intellektuell völlig unterbelichtet. Es reicht doch nicht, über eine Dauer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu plaudern. Wir waren da als AfD übrigens schon letztes Jahr viel weiter. Wir haben Ihnen einen konkreten Antrag vorgelegt

  16. Ihre eigene Rechtsetzung nicht nachvollziehen. In der Tat war es nämlich allein die CDU, die ständig an der Dauer des Leistungsbezugs im Asylbewerberleistungsgesetz herumgetrickst hat: 1993 unter Kohl eingeführt mit 12 Monaten Wartezeit, 1997 unter Kohl auf 36 Monate Wartezeit geändert und 2007 unter Merkel

  17. SA Stephanie Aeffner Grüne

    Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kolleginnen von der CDU/CSU, Sie fordern in Ihrem Gesetzentwurf eine Verdoppelung der Dauer des Grundleistungsbezugs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von bisher 18 auf 36 Monate

  18. SA Stephanie Aeffner Grüne

    muss also feststellen, dass Sie sich weder mit den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Ausweitung von Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes beschäftigt haben noch mit den Folgen für die Integration

  19. CB Clara Bünger Linke

    Sache. Was die Union vorlegt, ist ein klarer Angriff auf die Würde von Geflüchteten. Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, sollen künftig erst nach 36 statt bisher 18 Monaten Leistungen in Höhe des Bürgergelds erhalten können. Das bedeutet für sie, dass sie drei Jahre

  20. JB Jens Beeck FDP

    dass wir der Lage Herr werden. Am 29. Oktober haben die FDP-Minister im Kabinett unter anderem diesen Vorschlag veröffentlicht, nämlich das Asylbewerberleistungsgesetz so nachzuschärfen, dass es den Verfahrensdauern vernünftig angepasst wird. Am 6. November gab es die Einigung der Bundesregierung und der sie tragenden