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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Asyl
1957
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324
Sprecher:innen
233
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665 Treffer in 175 Sitzungen für „Asyl“
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  1. MH Matthias Helferich fraktionslos

    würde Martin Sellner raten, an der Grenze einfach laut „Asyl“ zu rufen. Dann kriegt er von Ihnen Bürgergeld und Staatsbürgerschaft

  2. HL Helge Limburg Grüne

    Infragestellung der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention und des Grundrechts auf Asyl muss ein Ende haben

  3. Asyl ist doch immer nur Schutz auf Zeit, bis die Bedrohung abgeklungen ist, und das ist inzwischen vielerorts der Fall. Dem ist endlich Rechnung zu tragen

  4. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    mehr sein –pro Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie feiern sich, sagen „im großen Stil abschieben“. Bei über 700 Einreisen über Asyl in unser Land pro Tag, bei 330 000 irregulären Migranten im letzten Jahr sind 600 Abschiebungen mehr pro Jahr ein Tropfen

  5. CB Canan Bayram Grüne

    Strafrecht als schärfstes Schwert des Staates darf stets nur Ultima Ratio sein. Falsche oder unvollständige Angaben im Asyl- sowie Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren sollen zukünftig strafbar werden. Eine solche Regelung lehne ich ab. Die Regelung verstößt offensichtlich gegen die im Rechtsstaatsprinzip verankerte Selbstbelastungsfreiheit und verkennt

  6. EF Emilia Fester Grüne

    sind. Nach der Benennung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten Mitte November letzten Jahres steht diese Woche eine weitere Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts auf der Tagesordnung des Bundestages

  7. SG Schahina Gambir Grüne

    Anfang der 90er-Jahre nach Deutschland geflüchtet und habe ein sehr langwieriges Asylverfahren durchlaufen. Durch den „Asylkompromiss“ wurde 1993 das Grundrecht auf Asyl in Deutschland stark eingeschränkt, diese Beschlüsse wirken bis heute nach. Auch meine Familie war davon betroffen. Zunächst nur mit dem Status einer

  8. JP Julian Pahlke Grüne

    fortgesetzt verschärft hat. Ohne Zweifel müssen Kommunen entschlossener entlastet und unterstützt werden. Dieses Gesetz jedoch leistet dazu keinen Beitrag. Stattdessen werden schwerwiegende asyl- und aufenthaltsrechtliche Verschärfungen eingeführt, die auch verfassungsrechtlich kritisch zu bewerten sind

  9. deutsche Grundgesetz misst aus historischen Gründen dem individuellen Recht auf Asyl besondere Bedeutung zu. Es stellt auch eine Lehre aus der Shoah dar. Kaum ein Land der Welt war bereit, die flüchtenden Jüdinnen und Juden aufzunehmen, sie wurden in die absolute Ausweglosigkeit getrieben. Die Verschärfung

  10. Bereits die Zahl sicherer Herkunftsstaaten auszuweiten, war problematisch; denn sichere Herkunftsstaaten widersprechen schon in ihren Grundsätzen dem Konzept des individuellen Rechts auf Asyl. Durch sichere Herkunftsstaaten haben Menschen in Deutschland keine Bleibeperspektive, obwohl sie in den Ländern, in die sie abgeschoben werden sollen, nicht sicher

  11. AT Awet Tesfaiesus Grüne

    vorliegende Rückführungsgesetz reiht sich ein in aktuelle Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht und Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte von Asylsuchenden. Grundlegend ist eine Entlastung der Kommunen und kommunalen Ausländerbehörden wichtig. Dabei sind die Verlängerungen der Gültigkeitsdauer der Niederlassungen und Aufenthaltstitel für subsidiär Schutzberechtigte sowie eine

  12. BR Bodo Ramelow Thüringen

    Außengrenzen, des geordneten Zugangs, des geordneten Anwerbens eine Strategie geben muss, wie wir mit unseren Nachbarstaaten Wege finden, dass das Wort „Asyl“ nicht als der Zugang in den Arbeitsmarkt verstanden wird und dazu, sich eine eigene Perspektive aufzubauen, und wie wir vielmehr Menschen, für

  13. BR Bodo Ramelow Thüringen

    nicht, sondern erklären wollte, warum wir eigentlich einen viel größeren Schritt gehen müssen. Wir brauchen eine europäische Lösung für die Frage von Asyl einerseits und organisierter Zuwanderung andererseits. Und wir brauchen einen Weg, bei dem wir nicht immer nur an einzelnen Erscheinungsformen herumdoktern. Ich habe

  14. Beim Thema Asyl, mittlerweile ein Kostenpunkt von 28 Milliarden Euro in Ihrem Haushalt, tragen Sie dank Ihrer SPD-Parteitagsbeschlüsse jetzt auch zu einer Dynamisierung bei, Stichwort „Familiennachzug“. Diese Etatposition wird tendenziell weiter steigen. 28 Milliarden Euro, das sind schon über 6 Prozent des ganzen Haushaltsvolumens

  15. JB Jacqueline Bernhardt Mecklenburg-Vorpommern

    Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs vom 6. November 2023. Dort wurde unter anderem beschlossen, dass das Asyl- und das anschließende Gerichtsverfahren beschleunigt werden sollen. Bund und Länder wollen dafür die personellen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen

  16. Deshalb braucht es ein entschiedenes Umsteuern, das wirklich die Interessen unserer Bürger vertritt. Ihr Asyl gefunden haben diese bedrohten Interessen

  17. HD Hakan Demir SPD

    selbstbestimmtes Leben zu führen und für Menschen in Haft seine Stimme zu erheben, dann haben sie nur eine Chance: das Recht auf Asyl. Und das bieten

  18. HD Hakan Demir SPD

    ordnen, die Verantwortung auf mehr Schultern zu verteilen und dabei ganz klar zu bleiben, dass Europa zum individuellen Recht auf Asyl steht und jede schutzsuchende Person Zugang zu einem fairen und im Zweifel juristisch anfechtbaren Verfahren

  19. Frage, wie wir zukünftig mit Asyl und Migration umgehen werden und umgehen wollen, wird nächste Woche auf europäischer Ebene weiterverhandelt werden. Ziel ist und bleibt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, und der Schwerpunkt liegt auf den Gemeinsamkeiten. Denn wir werden als Deutschland allein

  20. CB Clara Bünger fraktionslos

    bittere Realität ist aber, dass die GEAS-Reform kommen wird, auch ohne das Zutun der AfD, und das individuelle Recht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt werden wird. Es drohen Grenzverfahren unter Haftbedingungen, massenhafte Abschiebungen in Länder, wo Asylsuchenden Kettenabschiebungen drohen, und viele weitere Verschlechterungen