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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Asyl
1957
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324
Sprecher:innen
233
Sitzungen
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665 Treffer in 175 Sitzungen für „Asyl“
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  1. KD Katharina Dröge Grüne

    gegenüber Alleinerziehenden, die Kinder versorgen müssen und deswegen nicht ausreichend arbeiten gehen können, gegenüber Menschen, die aufstocken müssen. Und es wurde über Asyl geredet – ohne einen einzigen Satz des Mitgefühls gegenüber Menschen, die vor dem Schlimmsten fliehen: Terror, Krieg, Tod. Nicht mal den Kindern

  2. AS Axel Schäfer SPD

    Kollegen, auch ermöglicht, dass wir nach so vielen Jahren bei der schwierigsten Entscheidung – vier Ministerinnen und Minister gegen 23 andere – zum Thema Asyl eine gemeinsame Entscheidung hinbekommen haben? Das war diese Bundesregierung, das war diese Bundesministerin. Das ist vorher nicht gelungen. Und das sind

  3. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    etwas mit Ihrer Asyl- und Einwanderungspolitik zu tun, meine Damen und Herren

  4. AB Annalena Baerbock Grüne

    dazu kommen, dass die Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, direkt vor Ort, an der Außengrenze zurückgeführt werden

  5. AB Annalena Baerbock Grüne

    Ende von europäischer Sicherheit. Das ist das Ende einer europäischen Asyl- und Migrationspolitik

  6. TS Thomas Seitz fraktionslos

    Drittens. Das individuelle Grundrecht auf Asyl muss reformiert und durch eine objektive Gewährleistung ersetzt werden, die begrenzt sein muss auf das für Deutschland Mögliche und Zumutbare. Entweder wird das Grundgesetz geändert, oder es wird in wenigen Jahren kein Grundgesetz mehr geben, weil unsere Gesellschaft kollabiert

  7. Bundestag 20/211 31.01.2025

    Merkels Politik oder die der Ampel, die die extreme Rechte starkgemacht haben. Nein, es war nicht zu wenig Aufmerksamkeit für die Themen Asyl und Migration, was den parlamentarischen Arm der extremen Rechten gestärkt

  8. Bundestag 20/211 31.01.2025

    Infragestellen des Rechts auf Asyl oder von Rechtsstaatlichkeit, Forderungen weiterer Abschiebungen nach Afghanistan oder eine Stigmatisierung von psychisch Kranken – das alles sorgt weder für mehr Sicherheit, noch wird das die extreme Rechte schwächen; im Gegenteil. So verhindert man keine österreichischen oder französischen Verhältnisse; man führt

  9. weiß, viele, viele Kolleginnen und Kollegen sind deswegen hier. Eine Antwort auf diesen Zivilisationsbruch ist das Grundgesetz mit dem Grundrecht auf Asyl, ist ein vereintes demokratisches Europa und ist unsere wehrhafte Demokratie

  10. Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 7: Mehr Netto vom Brutto

    Davor, meine Damen und Herren, haben hier so viele Angst. Ihr linkes demokratisches Deutschland, Ihre inszenierte Demonstration vor der CDU-Parteizentrale – Pro Asyl war da, wahrscheinlich auch wieder ein paar Kollegen

  11. Bitte tun Sie das! Ihre Lösungen beim Thema Migration sind keine. Ihre Anträge zu Asyl und Migration bringen keine innere Sicherheit. Das Einzige, was sie hinterlassen, sind Angst, Verzweiflung und den Applaus der extremen Rechten

  12. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    sage: Menschlichkeit und Gerechtigkeit sind Versprechen unserer demokratischen Verfassung. Menschlichkeit und Gerechtigkeit finden ihren Ausdruck in den Grundrechten, darunter das Recht auf Asyl, das Schutz vor Gewalt, Krieg und Terror bietet

  13. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Wenn wir heute über die bestürzende, grausame Tat von Aschaffenburg und ihre Folgen diskutieren, dann möchte ich eines voranstellen: Das Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung. Daran dürfen wir nicht rütteln

  14. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Recht auf Asyl ist die unmittelbare Antwort auch auf das Grauen der NS-Herrschaft. Damals waren es deutsche und europäische Juden, die an fremden Grenzen abgewiesen wurden. Das, so die Lehre der Geschichte, darf nie wieder passieren. Das darf gerade Deutschland nie wieder zulassen

  15. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    einem Atemzug mit den straffälligen Asylbewerbern genannt werden. Es sind Menschen, die sich zum Teil sogar für eine sehr viel härtere Asyl- und Einwanderungspolitik einsetzen

  16. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Mitgliedsland der Europäischen Union kommen oder aus einem Land, in dem die Europäische Menschenrechtskonvention gilt, keinen Anspruch haben, das deutsche Grundrecht auf Asyl in Anspruch zu nehmen

  17. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    ausnahmslos alle, meine Damen und Herren. Wo liegt in dem, was ich Ihnen hier vorschlage, der Verstoß gegen das deutsche Grundrecht auf Asyl

  18. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Wahl gestellt, der rot-grünen Minderheit hier im Deutschen Bundestag weiterhin die Deutungs- und Entscheidungshoheit in der Asyl- und Einwanderungspolitik zu überlassen

  19. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Unterm Strich: Das ist die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Dabei ist doch klar: Statt Panikmache und Abschottungsfantasien müssen wir endlich unser Asylsystem besser aufstellen

  20. GJ Gyde Jensen FDP

    Zurückweisung von Personen ohne Einreiseerlaubnis muss sichergestellt werden, dass es gemäß europäischem und internationalem Recht weiterhin möglich ist, an der Grenze Asyl zu beantragen. Der Vorschlag zur Inhaftierung vollziehbar Ausreisepflichtiger richtet sich vor allem an diejenigen, deren Abschiebebescheid rechtskräftig ist. Die Umsetzung dieses Vorhabens muss