Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Dieses Artikelgesetz schafft die notwendigen Anreize für eine Verwendung in Litauen. Dazu gehören selbstverständlich auch Regeln, die das finanziell attraktiver machen. Ich kann Ihnen sagen – ich war selber von 2019 bis 2021 im Ausland stationiert –: Es ist ein riesiger Schritt für eine Familie, ins Ausland
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Sache wird vermutlich kein Abgeordneter der demokratischen Parteien ernsthafte Einwände gegen die Notwendigkeit des Artikelgesetzes erheben. Es geht hier nicht um ein Nice-to-have-Projekt unserer Minderheitsregierung. Es geht nicht um ein Nice-to-have-Projekt unseres Ministers. Es geht um unsere äußere Sicherheit
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen! Da ist es also, das Artikelgesetz „Zeitenwende“ – lang angekündigt und zweifellos von gravierender Bedeutung für die sogenannte Zeitenwende
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Kenntnis, dass von vielen hier im Haus, auch auf der Regierungsbank, aktuell das Narrativ verbreitet wird: Die Union blockiert das Artikelgesetz
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
CDU/CSU im Plenum debattiert haben, eigentlich große Einigkeit zwischen den demokratischen Fraktionen dieses Hauses. Auch in verschiedenen Versionen des Referentenentwurfes für dieses Artikelgesetz wurde die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze aufgenommen, bevor dies dann ohne ersichtliche Erklärung wieder gestrichen wurde
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Deshalb freue ich mich auf die öffentliche Anhörung zu dem Artikelgesetz am 16. Dezember
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Zunächst zum Artikelgesetz. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist die Basis unserer Verteidigungsfähigkeit. Die Rekrutierung geeigneter junger Männer und Frauen gestaltet sich aufgrund der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt schwierig, und die Anforderungen an die Truppe, aber auch an das Personal im zivilen Bereich der Bundeswehr haben
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
sind und sich vor allen Dingen wertgeschätzt und anerkannt fühlen. Gerade mit Blick auf den Umgang von Einsatzschädigungen bleibt auch nach dem Artikelgesetz noch einiges
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Artikelgesetz wird nur dann zu einem wichtigen Baustein, wenn wir zeitgleich die langfristige Finanzierung der Bundeswehr sicherstellen. Dazu gehört auch, das Bewusstsein für das Thema Sicherheit deutlich stärker zu priorisieren. Ich hätte mir von unserem Kanzler erwartet, dieses Thema beispielsweise mal in einer Rede
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Artikelgesetz ist der Weg bereitet, eine Bundeswehr mit einer umfassenden und dauerhaften Verteidigungsfähigkeit zu schaffen. Dazu gehören auch Strukturen, die effizient und flexibel sind, um den Herausforderungen einer sich wandelnden Sicherheitslage stets gerecht zu werden
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus dem umfänglichen Artikelgesetz kann ich nur einen einzigen Punkt ansprechen; erstaunlicherweise sprach ihn bisher niemand an. Es geht um die Einfügung eines kurzen, aber politisch brisanten Satzes als Ziffer 11 in § 58 der Abgabenordnung, und das stellt einen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldat…
schaffen, wurde Verunsicherung geschürt, insbesondere bei denen, die ohnehin bereits verunsichert sind. Wir als CDU/CSU-Fraktion werden diesen Gesetzgebungsprozess so wie das Artikelgesetz Zeitenwende weiterhin konstruktiv begleiten, den Finger in die Wunde legen und uns dafür einsetzen, dass die versprochenen Verbesserungen für unsere einsatzgeschädigten Veteranen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldat…
unser Gesetzespaket zur Einführung des Soldatenentschädigungs- und Soldatenversorgungsrechts in Kraft. Damit wird die Versorgung für Soldaten und ihre Familien neu gestaltet. Das Artikelgesetz ist ein umfassender Wurf, vergleichbar mit einer OP am offenen Herzen. Bei diesem Motortausch, so kann man sagen, also einem Kraftakt
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Artikelgesetz Zeitenwende“, das voraussichtlich im November ins Parlament geht, schaffen wir gesetzliche Voraussetzungen, um die personelle Einsatzbereitschaft zu stärken und den Dienst in der Bundeswehr insgesamt noch attraktiver zu machen. Ich danke ausdrücklich dem Finanz- und dem Innenministerium, die hier hervorragend
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Artikelgesetz, das das Bundeskabinett vergangene Woche beschlossen hat, können wir einen richtigen und wichtigen Schritt machen, für die Brigade auch das geeignete Personal zu finden. Dauerhaft Dienst in Litauen zu tun, das ist alles andere als selbstverständlich, das ist gerade auch für unsere Bundeswehrfamilien eine
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 12: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Artikelgesetz, das Sie vorgelegt haben, wird einiges angeschoben, was im Kleinen sicherlich einzelne Verbesserungen bringen kann. Aber das entspricht doch nicht den Erwartungen. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel: Sie werden im Umsatzsteuergesetz den Schwellenwert für die monatliche Pflicht zur Umsatzsteuervoranmeldung von 7 500 Euro
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 12: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
dass wir aus diesem Grund Dokumentationspflichten, Aufzeichnungspflichten und Bürokratiekosten insgesamt reduzieren könnten. Das wäre der wesentlich bessere Ansatz, als kleinteilig in einem Artikelgesetz um nur 900 Millionen Euro zu entlasten. Die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft in unserem Land erwarten mehr von Ihnen
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heutigen Beschluss werden wir die jahrhundertealte friesische Tradition wieder ermöglichen. Was für uns nur ein kleiner Passus in einem Artikelgesetz und dann im Bürgerlichen Gesetzbuch ist, bedeutet für viele Menschen die Möglichkeit der Rückkehr zu ihren Wurzeln. Friesische Kinder und auch Erwachsene werden sich – übrigens
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
haben hier von einem „Gemischtwarenladen“ gesprochen, als hätte die Unionsfraktion und hätte die Große Koalition unter Unionsführung niemals so etwas wie ein Artikelgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht, wo verschiedene Dinge miteinander verknüpft eingebracht wurden, um auch verschiedene Probleme zu adressieren. Und Sie haben überall
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Jenseits materieller Änderungen zur Bevölkerungsstatistik enthält das vorliegende Artikelgesetz jedoch noch ein weiteres Sammelsurium kleinerer Änderungsvorschläge – von der Einführung von Juniorprofessuren an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung bis zu Änderungen der Medizinprodukte-Abgabeverordnung sowie Regelungen zu Meldepflichten bei bestimmten Infektionen, die noch