Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das DÜV-Anpassungsgesetz hinweisen, das den Datenaustausch von Behörden verbessert und das AZR deutlich leistungsfähiger gestaltet. Warum hier das Feigenblatt einer neuen Datenbank statuiert wird, statt interoperabel zu arbeiten, erschließt sich mithin nicht. Zum Straf- und Strafprozessrecht bleiben
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Öffentlichkeitsarbeit de…
Fraktionen. Deswegen – Herr Kollege Fechner, Sie haben es ja auch angesprochen – ist es in der Tat gute Tradition, dass man dieses Anpassungsgesetz gemeinsam, auch über die Fraktionsgrenzen der Ampel hinaus, berät. Sie gestatten mir an dieser Stelle die Anmerkung, dass wir nach wie vor darüber
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
schließen Rückführungsabkommen, um Menschen ohne Aufenthaltstitel konsequenter und vor allem rechtsstaatlich in die Herkunftsländer zurückzubringen. Wir haben mit dem Datenübermittlungsverordnungsanpassungsgesetz, auch DÜV-Anpassungsgesetz genannt, oder dem Onlinezugangsgesetz die Grundlagen gelegt, dass die Ausländerbehörden digitalisiert werden und unbürokratischer arbeiten können
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Titel des Gesetzes, das wir heute Abend einbringen, heißt „Datenübermittlungsvorschriften-Anpassungsgesetz“. Klingt sehr technisch, ist es auch ein bisschen. Aber trotzdem ist es ein weiterer wichtiger Baustein für das ausländer- und aufenthaltsrechtliche Gesamtkonzept
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 13: Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialge…
seiner Verabschiedung bis hin zum Inkrafttreten Anfang des nächsten Jahres sind gewisse Klarstellungen und Änderungen erforderlich. Gerade diese wollen wir mit dem Anpassungsgesetz regeln
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 13: Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialge…
Hintergrund können wir stolz sein, dass ab 2024 in Deutschland ein einheitliches, modernes, umfassendes Soziales Entschädigungsrecht in Kraft tritt. Mit dem vorliegenden Anpassungsgesetz und dem SGB XIV wollen wir genau das erreichen. Es geht insgesamt um die Eröffnung eines neuen Kapitels des Sozialgesetzes. Wir etablieren