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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Aktiengesetz
9
Nennungen
3
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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10 Treffer in 4 Sitzungen für „Aktiengesetz“
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  1. diesem Entwurf gekommen sind, sehr, sehr ernst nehme. Für mich ist aber auch klar, dass Ausgangspunkt für die gesetzliche Anpassung im Aktiengesetz natürlich nicht die pandemiebedingten Sonderregelungen sind, sondern die Regelungen, die wir im Aktiengesetz vor diesen Sonderregelungen hatten, nämlich die für die Präsenzveranstaltungen

  2. folgende Kette ein: Wer Betriebsräte bevorzugt, der verstößt nicht nur gegen das Betriebsverfassungsgesetz, sondern auch gegen die Vermögensbetreuungspflicht gemäß § 93 Absatz 1 Aktiengesetz. Der macht sich nach § 266 Strafgesetzbuch der Untreue schuldig, und zwar völlig egal, in welcher Höhe oder in welcher Absicht diese Mehrbezahlung

  3. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07

    Halbjahr dieses Jahres bereits einiges geschafft; das kann man wirklich sagen. Wir haben zum Beispiel die virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften dauerhaft im Aktiengesetz verankert

  4. FJ Fabian Jacobi AfD

    bereits kritisiert, als Sie eine solche Regelung mit den Covid-Sondergesetzen zuerst eingeführt haben. Diesen verfehlten Ansatz jetzt durch die Änderung des Aktiengesetzes auf Dauer zu stellen, lehnen wir ab, und deshalb werden wir Ihrem Gesetzentwurf auch nicht zustimmen

  5. Bundestag 20/47 07.07.2022

    wollten wir jetzt nicht im Schnelldurchgang zusammen mit dem Aktiengesetz machen, sondern überlegt, mit ausreichend Zeit und nach Einbeziehung von Expertinnen und Experten

  6. Bundestag 20/47 07.07.2022

    Seit Beginn der Pandemie können Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften digital stattfinden. Diese Regelung werden wir jetzt dauerhaft im Aktiengesetz verankern – für einen starken, zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland

  7. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    wenn er es ihnen erleichtert, ihre Rechte wahrzunehmen, dann sollten wir diesen Schritt tun. Deshalb werbe ich für die vorliegende Novelle zum Aktiengesetz

  8. Diese Regelung wollen wir nun dauerhaft im Aktiengesetz verankern. Anders als bei den pandemiebedingten Sonderregelungen werden wir jetzt sicherstellen, dass die Aktionärsrechte in den virtuellen Hauptversammlungen genauso stark sind wie bei Präsenzveranstaltungen. Als internationaler Wirtschaftsstandort ist dieses Vorhaben für Deutschland ein wichtiger Schritt: für

  9. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Vorhaben wollen wir das Aktiengesetz anpassen. Wir wollen es so anpassen, dass künftig neben Präsenzveranstaltungen und hybriden Formaten auch rein virtuelle Versammlungen von Aktionärinnen und Aktionären möglich sind. Das soll für Aktiengesellschaften genauso wie für verwandte Rechtsformen gelten

  10. FJ Fabian Jacobi AfD

    Beispielhaft möchte ich nur einen Punkt erwähnen, an dem ich meine Zweifel habe. Das ist die vorgesehene Neufassung des § 243 Absatz 3 Aktiengesetz über den Anfechtungsausschluss bei technischen Störungen. Darüber, dass die beiden Sätze der Vorschrift sich streng genommen widersprechen, kommt man mit wohlwollender Auslegung