Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Wenn zwangsweise Abschiebungen notwendig sind, müssen die Eingriffe in Grundrechte verhältnismäßig sein. Das gilt in besonderem Maße bei freiheitsentziehenden Maßnahmen. Die Ausweitung der Dauer des Ausreisegewahrsams und die Einführung neuer Haftgründe sind ein massiver Grundrechtseinschnitt für Menschen, die kein Verbrechen begangen haben. Die Haftdauer
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Gesetz ermöglicht außerdem Abschiebungen ohne Ankündigung und macht nächtliche Abholungen möglich, neben den Eingriffen in die Würde der Geflüchteten kann dies für sie auch zu einem Leben in ständiger Angst führen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
soll künftig bei der Durchführung der Abschiebung in Gemeinschaftsunterkünften auch die Wohnung anderer Personen und sonstiger Räumlichkeiten betreten werden können. Damit wären Personen von Durchsuchungen ihrer persönlichen Räume – auch nachts – ausgesetzt, gegen die selbst keinerlei Verdacht vorliegt. Dies würde nur geschehen, weil sie in einer
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Fokus aber zunächst auf der freiwilligen Ausreise liegen. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist derzeit doppelt so hoch wie die der zwangsweisen Abschiebungen. Wer sagt, wir hätten ein „Abschiebedefizit“, verkennt, wer die Menschen sind, die in unseren Kommunen unter der Ausreisepflicht leben. Ihre Duldungsgründe sind
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Wenn zwangsweise Abschiebungen notwendig sind, müssen die Eingriffe in Grundrechte verhältnismäßig sein. Das gilt in besonderem Maße bei freiheitsentziehenden Maßnahmen. Die Ausweitung der Dauer des Ausreisegewahrsams und die Einführung neuer Haftgründe lehne ich grundsätzlich ab, erkenne aber an, dass wir im Rahmen der Kompromissfindung
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Ebenso führt auch die mit diesem Gesetz vorgesehene Abschiebung aus Duldung ohne Ankündigung zu massiver existenzieller psychischer Belastung für oft bereits ohnehin traumatisierte Geflüchtete. Das wird zusätzlich verschärft durch die geplante Verwehrung angemessener medizinischer und damit auch psychotherapeutischer Betreuung in den ersten 36 Monaten
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Tatsachen abgelenkt. Die Geflüchteten in den Kommunen kommen vor allem aus der Ukraine, aus Syrien und aus Afghanistan; deren Abschiebung ist aus guten Gründen nicht möglich. Nur wenige Menschen (der Gesetzentwurf geht von etwa 600 aus) können tatsächlich durch die Verschärfungen zusätzlich abgeschoben werden, doch
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
werden maßgebliche Verschärfungen im Bereich der Abschiebung geregelt. Die Länge des Ausreisegewahrsams wird von 10 auf 28 Tage erhöht und die Abschiebungshaft erweitert. An diese freiheitsentziehenden Maßnahmen sind besonders strenge Anforderungen zu stellen und die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Dies gilt umso mehr, wenn Menschen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf Privatsphäre ermöglicht. Rechtsstaatlich höchst problematisch sind die im Gesetz verankerten Verschärfungen im Bereich der Abschiebungen und die damit verbundenen Betretens-, Durchsuchungs- und Inhaftierungsmöglichkeiten. Auch das Auslesen von Handys soll mit diesem Gesetz erlaubt werden, was einen unverhältnismäßigen Eingriff
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
soll künftig bei der Durchführung der Abschiebung in Gemeinschaftsunterkünften auch die Wohnung anderer Personen und sonstige Räumlichkeiten betreten werden können. Damit wären Personen Durchsuchungen ihrer persönlichen Räume, auch nachts, ausgesetzt, gegen die selbst keinerlei Verdacht vorliegt – nur, weil sie in einer Gemeinschaftsunterkunft leben. Im parlamentarischen
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
Zutun der AfD, und das individuelle Recht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt werden wird. Es drohen Grenzverfahren unter Haftbedingungen, massenhafte Abschiebungen in Länder, wo Asylsuchenden Kettenabschiebungen drohen, und viele weitere Verschlechterungen für Schutzsuchende
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sagt denn Ihr in Berlin amtierender Parteifreund Wegner zur konsequenten Abschiebung? Das CDU-regierte Berlin hat als einziges Bundesland einen Winterabschiebestopp verhängt. Das macht nicht mal der rote Bodo in Thüringen
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erfindet man für Aufenthaltsunberechtigte einen Chancen-Aufenthalt, für abgelehnte Asylbewerber einen Spurwechsel in die Arbeitsmigration, für Nichtintegrierte die Turboeinbürgerung – alles bei ausbleibenden Abschiebungen
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Grünen etwas missverstanden. Sie wollen jetzt das geplante Rückführungsverbesserungsgesetz stoppen, weil sie glauben, der Titel wäre ernst gemeint. Dabei gehen doch Scholz’ Abschiebungen im großen Stil mit 600 pro Jahr bei 1 000 Zugängen pro Tag komplett im statistischen Rauschen unter. Also bitte, Entwarnung, liebe
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Berliner CDU macht jetzt was? Winterabschiebestopp: nicht nach Afrika abschieben, weil in Berlin Winter ist. Das ist die CDU, wenn sie in der Regierung ist. Es geht fröhlich weiter mit der angeblich abgelehnten Politik. Eine solche CDU braucht aber niemand, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·ZP 3: Politischen Islamismus wirksam bekämpfen – Ausländische Einflussnahme…
Grad-Wende machen will und die angebliche Sorge ums Vaterland nicht wieder geheuchelt ist, wenn Sie jetzt wirklich rigoros Grenzen schützen, abschieben und den Sozialstaatsmagneten abstellen wollen: Mit wem wollen Sie das denn, Herr Merz, Herr Linnemann? Mit wem können Sie das denn umsetzen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Zahl der Abschiebungen ist in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Dennoch gibt es weiteren Änderungsbedarf; denn dass Ausreisepflichtige Deutschland verlassen müssen, ist eine Selbstverständlichkeit – eigentlich. Doch in der Praxis gibt es immer wieder Schwierigkeiten, diese Selbstverständlichkeiten umzusetzen. Das ist übrigens
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Behörden mehr Zeit für die Abschiebung zu geben
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Rückführungen und Abschiebungen effektiver durchführen zu können, müssen wir verhindern, dass Ausreisepflichtige untertauchen. Deshalb schaffen wir – natürlich unter strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen – zusätzliche Möglichkeiten, Wohnungen und auch Gemeinschaftsunterkünfte zu betreten
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Wenn Schleuser mindestens zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden, wiegt das Ausweisungsinteresse künftig besonders schwer. Eine Abschiebung wird dann leichter. Auch das Strafmaß bei Schleusungsdelikten wird erhöht. Und wir schließen eine Regelungslücke, die vorher übrigens niemand beachtet hat: Künftig ist auch die Schleusung von Kindern