Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Wenn wir über das Thema Schule reden, dann lohnt sich ein Blick ins Gesetz. Im Schulgesetz Berlin steht in § 1
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
echte Lösung wäre aber: Grenzen dicht, Zurückweisung und Asylverfahren im Ausland. Politisches Asyl erhalten nur 1 Prozent der Neuankömmlinge, aber nahezu 100 Prozent dürfen wegen irgendeiner bürokratischen Definition hierbleiben. Sie belasten den Wohnungsmarkt, die Infrastruktur und die Sozialsysteme
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
haben es in diesem Bereich mit der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern zu tun. In Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung ist das begründet. Da steht, dass die Länder dort Gesetzgebungskompetenz haben, wo der Bund etwas nicht geregelt hat. Das machen
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
sieht man, dass in Artikel 74 Grundgesetz die Bereiche der konkurrierenden Gesetzgebung aufgeführt sind. Dazu gehört – so steht es in Absatz 1 Nummer 7 – die öffentliche Fürsorge. Mit dem AsylbLG befinden wir uns genau in diesem Bereich. Das führt eben dazu, dass die Länder
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Allein das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat im Jahr 2022 insgesamt 1,335 Milliarden Euro bereitgestellt. Das Auswärtige Amt hat im Berichtszeitraum Mittel in Höhe von rund 494 Millionen Euro für international ausgerichtete Fördermaßnahmen vergeben
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Schulen weitere 100 mit Deutsch als Schwerpunkt folgen sollen. Der DAAD betreut allein in Brasilien – da waren wir mit dem Ausschuss – 1 086 Geförderte in einem Jahr; den spektakulären ATTO-Tower betreiben Brasilien und das Max-Planck-Institut in Deutschland gemeinsam
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 9: 9 Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der …
Zurück zur D-Mark? Erinnern wir uns: Seit der Euroeinführung vor 22 Jahren lag die Inflation in Deutschland bei durchschnittlich 1,9 Prozent. Die D-Mark-Inflation in den 22 Jahren vor der Wiedervereinigung lag bei knapp 3,8 Prozent, also dem Doppelten. Nein
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 9: 9 Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der …
welchem Planeten Sie leben. Ich und die Menschen da draußen leben auf dem Planeten, dass man in Deutschland bereits mit dem 1,3-Fachen des Durchschnittsverdienstes Spitzensteuer zahlt, was Sie eben so schön angedeutet haben
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
hier als Abgeordnete verrichten – 11 200 Euro brutto im Monat ab dem 1. Juli, 5 000 Euro netto im Monat, dazu drei finanzierte Büros in Berlin, Sachleistungen 12 000 Euro im Jahr, Mitarbeiterpauschale im Monat rund 26 000 Euro, freie Fahrt erste Klasse Bundesbahn
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
heißt weit über 1 000 Euro Rentenansprüche für vier Jahre Bundestag. Wenn ich aus dem Bundestag ausscheide, bekomme ich meine Bruttodiäten weiter
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
haben interessanterweise die Brückentage rund um den 1. Mai, Himmelfahrt und Fronleichnam sowie die Ferien in Berlin/Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern eingepreist
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Kollegen! Die menschenverachtenden Terrorattacken der Hamas am 7. Oktober markieren eine Zäsur in der Geschichte des Staates Israels. – Mit rund 1 200 Toten, 240 Geiseln und den vielen Opfern sexualisierter Gewalt war es der tödlichste und gewalttätigste Angriff auf Jüdinnen und Juden seit
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
gewahrt werden. Eine Bodenoffensive in Rafah ist nicht zu rechtfertigen. Darauf verweisen die USA und die EU. In Rafah halten sich 1,5 Millionen Menschen auf. Viele von ihnen wurden bereits mehrfach vertrieben. Sie können nirgendwo anders Schutz suchen
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Oktober hat Israel einmal mehr die existenzielle Bedrohung seiner Bürger vor Augen geführt. Die bestialische Ermordung von mehr als 1 100 Frauen, Männern und Kindern sowie die Geiselnahme von mehr als 240 Menschen haben das Land tief geschockt
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Mehr als 1 Million Frauen, Männer und Kinder sind in Gaza von katastrophalem Hunger bedroht. Das ist jeder Zweite, der dort lebt. Man kann sich das Leid – das haben viele Kolleginnen und Kollegen ausgedrückt – einer Mutter
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Zivilisten überhaupt ermöglicht werden kann – wissentlich, was Kollegen hier angesprochen haben: dass die Hamas sich genau dahinter verschanzt –, weil sich 1,5 Millionen Menschen nicht einfach in Luft auflösen können
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Hamas vom 7. Oktober wird in Israel auf absehbare Zeit nichts mehr sein, wie es war. Der Überfall mit mehr als 1 100 Toten wird auf ewig in das kollektive Gedächtnis von Jüdinnen und Juden eingehen und muss von uns allen als das begriffen
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
frühen Morgenstunden des 7. Oktober 2023, dem jüdischen Ruhetag Schabbat, einen massiven und beispiellosen Angriff vom Gazastreifen aus gestartet. 1 200 israelische Männer, Frauen und Kinder sind dem zum Opfer gefallen. Sie wurden brutal ermordet. 240 Menschen wurden entführt und als Geiseln genommen
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Leid der Palästinenser sehen wir, und unsere Außenministerin handelt. Denn es ist kein Zustand, dass 1 Million Palästinenser in Gaza akut von Hunger bedroht sind und wir über 30 000 zivile Opfer beklagen müssen
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Anschläge der Hamas vom 7. Oktober, bei denen 1 400 Israelis getötet wurden, sind ein entsetzliches Verbrechen. Dass nach wie vor Geiseln in der Gewalt der Hamas sind, ist unerträglich. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung