Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
frühere Kollege Hauptmann hat eine Spende von einer Maskenfirma angenommen für seinen Kreisverband, hat sich im Gegenzug eingesetzt und fast 1 Million Euro Provision erhalten. Der Kollege Amthor war als Türöffner für eine US-Firma tätig. Er hat Gespräche im Wirtschaftsministerium vermitteln können
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
würde sagen, seit 1962 in Hamburg. Allein in unserem ganz besonders schwer betroffenen Ahrtal sind 135 Menschen getötet worden. Fast 1 000 sind schwer verletzt worden, und Abertausende sind bis heute traumatisiert. Niemand von uns wird dieses furchtbare Erlebnis jemals wieder vergessen
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 17: Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbes…
Weise, wie das gemacht werden soll, technisch nicht geht. Heute beschließen wir ein anderes Verfahren, damit die Erwerbsrenten wie geplant zum 1. Juli erhöht werden können. Wir ändern also ein Gesetz, damit sich nichts ändert, getreu dem Motto „Alles muss sich ändern, damit alles
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 8: ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Altersarmut verhindern Sie auch nicht, wenn der Stundenlohn um 1,59 Euro steigt, sondern wenn mehr Teilzeitbeschäftigte in Vollzeit wechseln
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 8: ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
letzten Jahren hat die Kommission zu geringe Erhöhungen beschlossen; da ist sie weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. 41 Cent zum 1. Januar, das ist wirklich viel zu mickrig
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 8: ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Ausbildung oder Weiterbildung sind auch die Löhne deutlich besser. Das zeigt ein Beispiel ganz klar: Ein Pflegehelfer geht im Schnitt mit 1 800 Euro netto im Monat nach Hause, die Pflegefachkraft dagegen hat zusätzlich 500 Euro netto im Monat mehr
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 20: Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes i…
Samstag ein, zwei Joints konsumieren und am Sonntag ausschlafen, am Montag viele im Blut noch einen Wert haben, der weit über 1 Nanogramm pro Milliliter liegt, vielleicht 2 Nanogramm, 3 Nanogramm oder Ähnliches
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 20: Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes i…
Menschen, die Auto fahren, niemals Cannabis konsumieren dürfen, sondern dazu, dass sie Konsum und Autofahren trennen. Dafür ist der Wert von 1 Nanogramm pro Milliliter ungeeignet
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 20: Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes i…
Meine Damen und Herren, Sie fordern einen Grenzwert von 1 Nanogramm pro Milliliter. Mit diesem Wert lässt sich am Ende nur feststellen, ob jemand überhaupt mal Cannabis konsumiert hat. – Herr Müller nickt. Jetzt versuche ich, Ihnen das am Beispiel Alkohol zu erklären
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 20: Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes i…
keine Kapazitäten bei unserer Polizei; niemand weiß, wie das Ganze überhaupt umgesetzt werden soll. – Aber die Legalisierung haben Sie schon, zum 1. April 2024, durchgeführt. Das ist völlig verantwortungslos. Und wie immer werden von Ihnen – das lässt sich auf sämtliche Politikbereiche übertragen – sämtliche Expertenmeinungen
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 20: Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes i…
sagen Sie eigentlich Fahranfängern? Nach geltender Rechtsprechung ist 1 Nanogramm THC je Milliliter Blutserum erlaubt. Das ist ein Wert, der ein verantwortungsvolles Verhalten im Straßenverkehr widerspiegelt, und zwar für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Wer schützt denn eigentlich die anderen? Wir müssen an dieser Stelle
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 17: Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbes…
Für circa drei Millionen Erwerbsminderungsrentner und -rentnerinnen konnten wir Zuschläge bis zu 7,5 Prozent durchsetzen. Als Auszahlungsbeginn war der 1. Juli 2024 vereinbart
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 17: Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbes…
dringend benötigte Verbesserung für die Beziehenden einer Erwerbsminderungsrente oder einer Rente wegen Todes der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt, deren EM-Rentenbeginn zwischen 1. Januar 2001 und 31. Dezember
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 17: Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbes…
Verbesserung erfolgt aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität in Form eines pauschalen Zuschlags zur Rente ab dem 1. Juli 2024 und knüpft an die individuelle Vorleistung (persönliche Entgeltpunkte) an. Laufende Altersrenten, die sich unmittelbar an Renten wegen Erwerbsminderung anschließen, erhalten ebenfalls den Zuschlag
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 17: Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbes…
Auszahlung des Zuschlags auf der Grundlage der persönlichen Entgeltpunkte entsprechend den Regelungen des Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetzes kann daher erst zum 1. Dezember 2025 erfolgen
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 17: Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbes…
mittlerweile fast zwei Jahre her, dass wir die Verbesserungen für die Erwerbsminderungsrente im Bestand beschlossen haben. Zum 1. Juli 2024 sollte alles seinen Gang gehen
-
kommenden Mittwoch ist der 1. Mai, der Tag der Arbeit. Ein Tag, der nicht nur eine Feierlichkeit, sondern eine Manifestation der Würde und Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weltweit ist. Millionen von Menschen werden auf den Straßen sein, um für faire Arbeitsbedingungen einzustehen
-
Arbeit ein. Vor einem Jahrzehnt haben wir trotz aller Widerstände den Mindestlohn erfolgreich eingeführt. Die Festsetzung von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 bedeutete für viele Menschen eine spürbare Verbesserung ihrer Lebenslage. 2022 haben wir, als Teil der Ampelkoalition, eine weitere entscheidende Erhöhung
-
Bundesgesundheitsministerium an sämtlichen vergaberechtlichen Regularien vorbei an die SPD-nahe Agentur Brinkert und Lück vergeben hat. Es geht hier um fast 1 Million Euro, in der Gesamtsumme um 45 Millionen Euro
-
haben Ihr Quick Freeze bekommen, und die SPD ihre Mietpreisbremse – Frage 1. Frage