Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 58: Entschließung des Bundesrates „Gesundheit von Kindern und Jugendliche…
Flasche oder Dose steckt. Viele kennen das Beispiel von der Cola-Dose und dem Würfelzucker. Ganze 160 Gramm können in einer 1,5-Liter-Flasche stecken. Und die trinkt manch Jugendlicher locker beim Zocken nebenher
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
denen zu: „Wir investieren langfristig, über Jahrzehnte bis zur Rente.“ Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Der DAX startete 1988 mit 1 000 Punkten. Er hat zig Krisen wie die Dotcom-Blase, die globale Finanzkrise und die Coronapandemie überstanden. Heute Morgen
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
einen Rentner kommen nur noch etwa 1,8 Beitragszahler. Das zeigt, unser System steht massiv unter Druck, um es ganz diplomatisch auszudrücken
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Wenn laut jüngsten Studien inzwischen jedes vierte Kind Nutzungsverhalten mit Risiken bis hin zur Abhängigkeit zeigt, dann reden wir über etwa 1,5 Millionen junge Menschen
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Zweitens: die Förderung. Sie halten am Förderdeckel von 1 800 Euro pro Jahr fest
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Ihre Partei ist doch angeblich eine Partei des Wettbewerbs. Also, ETFs sind überhaupt nicht ausgeschlossen, man kann mit Kosten von 0,1 oder 0,2 oder 0,3 Prozent auch da reingehen. Es gibt aber eine Kostenobergrenze. Auch da erwecken Sie einen falschen Eindruck
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Beziehung lebt bis heute. 129 Städtepartnerschaften, eine regionale Partnerschaft mit Greater Manchester, 222 Austauschprogramme von Schulen und Universitäten und mehr als 1 400 britische Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen – das alles bezeugt die besondere Tiefe und Breite dieser Beziehungen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
transformieren, weder organisatorisch noch personell noch baulich. Sie brauchen eine realistische Planungsperspektive. Die haben sie nun. Zweites Beispiel: Bei Erstzuteilung bis 1. Januar 2027 reicht das Benehmen der Kassen, um Ausnahmen erlauben zu können. Später ist Einvernehmen erforderlich. Dieser Passus richtet sich nicht gegen
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
wird jetzt ja nicht beliebig nach oben skaliert, sondern wir haben einen Deckel bei den staatlichen Zulagen. Wer mehr als 1 800 Euro im Jahr einzahlt, bekommt trotzdem keine weitere Förderung. Das entscheidet jeder persönlich
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
kleinen, mit geringen Einkommen mit 50 Cent pro gesparten Euro deutlich besserstellen. Menschen, die Kinder haben, kriegen pro gesparten Euro noch 1 Euro dazu bis zu einem Deckel von 300 Euro. Da ist es dann tatsächlich nicht relevant, wie hoch das Einkommen ist, weil
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Zweitens: die Kosten. Sie feiern einen Kostendeckel von 1 Prozent für das Standardprodukt, während ein privater ETF-Sparplan heute oft weniger als 0,2 Prozent kostet
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
effektiven Kosten des Standardprodukts bei allen Anbietern begrenzen und die Abschlusskosten über die gesamte Laufzeit gleich verteilen. Die Kostendeckelung von 1 Prozent liegt deutlich unter den Kosten, die oft bei Riester-Produkten in der Vergangenheit entstanden sind. Der Wettbewerb und sicherlich auch der öffentliche
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Mehr Rechtssicherheit bei Untervermiet…
Gruppe von Menschen hervor, die in besonders prekären Mietverhältnissen leben müssen, nämlich die Untermieter. Geschätzt sind das in Deutschland inzwischen über 1 Million Menschen
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Jahr bzw. 30 Euro im Monat einzahlt, bekommt vom Staat 50 Prozent Zuschuss obendrauf, also 180 Euro pro Jahr. Und wer 1 800 Euro im Jahr einzahlen kann, also knapp 150 Euro pro Monat, bekommt pro Jahr ganze 540 Euro vom Staat obendrauf
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
jährlich weitere Zuschüsse von bis zu 200 Euro hinzukommen. Das heißt: Pro gespartem Euro legt der Staat dann noch mal jeweils 1 Euro obendrauf. Das ist eine starke Förderung für die Familien
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angesprochenen Phänomenen. Das Teilen beziehungsweise Veröffentlichen solch intimer Bildaufnahmen ist etwa bereits jetzt in § 201a oder in § 238 Absatz 1 Nummer 6 oder 7 StGB geregelt. Insgesamt ist daher die gesetzliche Lücke nicht so groß wie suggeriert wird. Formen der digitalen Ehrverletzung, die sich
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Für das Land Mecklenburg-Vorpommern gebe ich zum Beschluss des Bundesrates am 27. März 2026 folgende Protokollerklärung ab: 1. Mecklenburg-Vorpommern weist darauf hin, dass es dem Gesetz an einer eindeutigen Regelung hinsichtlich des Vorrangs des Bundesjagdgesetzes gegenüber den Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes als speziellere
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
müssen. Dabei wäre insbesondere festzulegen, ob der Ausnahmegrund zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 BNatSchG neben den §§ 22b bis 22d – neu – BJagdG bei der Jagd auf Wölfe noch Anwendung finden soll. Auslegungen der neuen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Mecklenburg-Vorpommern bemängelt darüber hinaus das Fehlen einer klaren gesetzlichen Regelung, ob das Störungsverbot des § 44 Absatz 1 Nummer 2 BNatSchG neben den §§ 22b bis 22d – neu – BJagdG bei der Jagd auf Wölfe noch Anwendung findet. Auch im Hinblick auf das Tötungs- und Verletzungsverbot
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen fordern die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zu zielgerichteten Nachbesserungen auf. 1