Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Vielen Dank. – Herr Bundesminister, ich darf die Nachfrage stellen, ob Sie tatsächlich bei einem Paket von knapp 1 Milliarde Euro in keiner Form in den Prozess involviert waren und sich dafür auch nicht interessiert haben
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Blick noch zu weiten und das Haushaltsverfahren zu nutzen, sich vertieft mit dem Regierungsentwurf zu beschäftigen. Sie werden feststellen, dass es 1 Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln für die Sicherheitsbehörden des Bundes gibt. Und obwohl wir keinen Personalhaushalt im engeren Sinne mit Aufwüchsen vorschlagen
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neue Nachhaltigkeitsberichterstattung, die die von Ursula von der Leyen geführte Kommission auf den Weg gebracht hat. Die belastet Deutschlands Wirtschaft mit 1,4 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand. Wir können gar nicht schnell genug nationale Bürokratie abbauen, wie in Brüssel neue geschaffen wird
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dritte und letzte Beispiel betrifft die Kfz-Steuer. Sie wissen, dass nach § 3a Absatz 1 und 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes bei Schwerbehinderung eine Befreiung von der Kfz-Steuer bzw. eine Ermäßigung möglich ist, wenn das Kfz ausschließlich zum Transport der schwerbehinderten Person verwendet wird
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Gesetzentwurf einzubringen, ist jetzt auch nicht aus heiterem Himmel hier ins Parlament heruntergefallen. Insofern fehlt es für die Inkraftsetzung zum 1. Januar 2025 doch ganz erheblich an finanziellen Mitteln, sowohl für die Einrichtung als auch für die dauerhafte Aufnahme der Arbeit
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Gesetzgebungsverfahren soll bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden. Damit möchten wir sicherstellen, dass das Inkrafttreten 2024, also rechtzeitig vor dem 1. Januar 2025, im Bundesgesetzblatt verkündet werden kann
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Frage, wie die öffentliche Hand mit Unternehmen in den Wettbewerb treten kann. Das Gesetz ist 2015 beschlossen worden und sollte am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die Anwendung wurde immer wieder verschoben; auch wir waren nicht ganz unbeteiligt. Jetzt soll sie noch
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
eine Änderung vornehmen. Wir haben uns unter den Koalitionspartnern schon darauf verständigt, die Umsetzungszeiträume zu erweitern und die Umsetzung erst zum 1. Januar 2028 vorzunehmen, sodass wir hier mehr Zeit gewinnen. Auch das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Signal an die Unternehmen
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Umsatzsteuer abführen müssen. Die Kommunen mussten das bisher nicht. Ich habe nächste Woche einen Termin bei einer Kommune, die sich zum 1. Januar 2025 umstellen will. Die Verantwortlichen dort begrüßen diese Umstellung, weil sie selbst einsehen, dass das im Prinzip eine Ungerechtigkeit ist. Deswegen
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Anspruch nehmen? Wenn der Arbeitnehmer einen E-Scooter am Samstagmorgen oder am Freitagabend nutzt, muss er dem Arbeitgeber die Quittung über 1,20 Euro vorlegen. Der Arbeitgeber muss es in der Lohnabrechnung mit aufführen und abrechnen – also eine unglaubliche Bürokratie
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Bedarfsstufe 1 für Alleinstehende, gibt es 460 Euro im Monat
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
Deutschland und Europa sind ein Raum der Menschenrechte. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das steht in unserem Grundgesetz, Artikel 1. Das ist auch das Herzstück der Europäischen Union
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wurde das Grundgesetz in Bonn verkündet. Artikel 1 bis 19 sind die sogenannten Grundrechte; sie regeln die grundlegenden Rechte von einzelnen Personen gegenüber dem Staat
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müssen weiter unseren Rechtsstaat stärken. Insgesamt steigt daher der Etat des Einzelplans 07 leicht an auf über 1 Milliarde Euro
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spielt dabei eine hervorgehobene Rolle. Dazu muss sie verlässlich finanziert werden. Das leistet dieser Haushaltsentwurf mit einem stabilen Volumen von über 1 Milliarde Euro. Und die Justiz muss eben auch digital sein. Genau das ist der Knackpunkt; denn in diesem Bereich wurde
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Beschlüsse auf mehrere Pakete verteilt, damit wir insgesamt schneller vorankommen. Und Entschuldigung: 3,5 Milliarden Euro sind deutlich mehr als die 1 Milliarde aus dem BEG III. Das müssen wir hier in diesem Raum doch auch mal festhalten
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Strafjustiz zu einem Zustand kommen, bei dem nicht nur noch jedes 15. Verfahren zur Anklage kommt, bei dem es nicht 1 Million offene Verfahren gibt
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Volumen des Einzelplans 07, des Justizressorts, ist mit rund 1 Milliarde Euro tatsächlich überschaubar. Der größte Teil davon wird für Personal und Betriebskosten aufgewendet
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Infineon 1 400 Stellen. Volkswagen plant erstmals, in Deutschland Werke zu schließen. – Und das sind nur die Schlagzeilen der letzten Wochen
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Industriepolitik wichtige Anreize gesetzt. Ich will hier auch noch unterstreichen, dass wir Mittelstand und Handwerk nach wie vor stark unterstützen: 1 Milliarde Euro für diesen Bereich für Forschung und Entwicklung, Innovation insgesamt. Ich will gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel sagen, dass