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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation 1&1
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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5.967 Treffer in 254 Sitzungen für „1&1“
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  1. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Vielen Dank. – Herr Bundesminister, ich darf die Nachfrage stellen, ob Sie tatsächlich bei einem Paket von knapp 1 Milliarde Euro in keiner Form in den Prozess involviert waren und sich dafür auch nicht interessiert haben

  2. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Blick noch zu weiten und das Haushaltsverfahren zu nutzen, sich vertieft mit dem Regierungsentwurf zu beschäftigen. Sie werden feststellen, dass es 1 Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln für die Sicherheitsbehörden des Bundes gibt. Und obwohl wir keinen Personalhaushalt im engeren Sinne mit Aufwüchsen vorschlagen

  3. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    neue Nachhaltigkeitsberichterstattung, die die von Ursula von der Leyen geführte Kommission auf den Weg gebracht hat. Die belastet Deutschlands Wirtschaft mit 1,4 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand. Wir können gar nicht schnell genug nationale Bürokratie abbauen, wie in Brüssel neue geschaffen wird

  4. dritte und letzte Beispiel betrifft die Kfz-Steuer. Sie wissen, dass nach § 3a Absatz 1 und 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes bei Schwerbehinderung eine Befreiung von der Kfz-Steuer bzw. eine Ermäßigung möglich ist, wenn das Kfz ausschließlich zum Transport der schwerbehinderten Person verwendet wird

  5. GK Dr. Georg Kippels CDU/CSU

    Gesetzentwurf einzubringen, ist jetzt auch nicht aus heiterem Himmel hier ins Parlament heruntergefallen. Insofern fehlt es für die Inkraftsetzung zum 1. Januar 2025 doch ganz erheblich an finanziellen Mitteln, sowohl für die Einrichtung als auch für die dauerhafte Aufnahme der Arbeit

  6. KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin BMF

    Gesetzgebungsverfahren soll bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden. Damit möchten wir sicherstellen, dass das Inkrafttreten 2024, also rechtzeitig vor dem 1. Januar 2025, im Bundesgesetzblatt verkündet werden kann

  7. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Frage, wie die öffentliche Hand mit Unternehmen in den Wettbewerb treten kann. Das Gesetz ist 2015 beschlossen worden und sollte am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die Anwendung wurde immer wieder verschoben; auch wir waren nicht ganz unbeteiligt. Jetzt soll sie noch

  8. eine Änderung vornehmen. Wir haben uns unter den Koalitionspartnern schon darauf verständigt, die Umsetzungszeiträume zu erweitern und die Umsetzung erst zum 1. Januar 2028 vorzunehmen, sodass wir hier mehr Zeit gewinnen. Auch das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Signal an die Unternehmen

  9. KS Klaus Stöber AfD

    Umsatzsteuer abführen müssen. Die Kommunen mussten das bisher nicht. Ich habe nächste Woche einen Termin bei einer Kommune, die sich zum 1. Januar 2025 umstellen will. Die Verantwortlichen dort begrüßen diese Umstellung, weil sie selbst einsehen, dass das im Prinzip eine Ungerechtigkeit ist. Deswegen

  10. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Anspruch nehmen? Wenn der Arbeitnehmer einen E-Scooter am Samstagmorgen oder am Freitagabend nutzt, muss er dem Arbeitgeber die Quittung über 1,20 Euro vorlegen. Der Arbeitgeber muss es in der Lohnabrechnung mit aufführen und abrechnen – also eine unglaubliche Bürokratie

  11. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Bedarfsstufe 1 für Alleinstehende, gibt es 460 Euro im Monat

  12. Deutschland und Europa sind ein Raum der Menschenrechte. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das steht in unserem Grundgesetz, Artikel 1. Das ist auch das Herzstück der Europäischen Union

  13. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19

    wurde das Grundgesetz in Bonn verkündet. Artikel 1 bis 19 sind die sogenannten Grundrechte; sie regeln die grundlegenden Rechte von einzelnen Personen gegenüber dem Staat

  14. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19

    müssen weiter unseren Rechtsstaat stärken. Insgesamt steigt daher der Etat des Einzelplans 07 leicht an auf über 1 Milliarde Euro

  15. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19
    BH Bruno Hönel Grüne

    spielt dabei eine hervorgehobene Rolle. Dazu muss sie verlässlich finanziert werden. Das leistet dieser Haushaltsentwurf mit einem stabilen Volumen von über 1 Milliarde Euro. Und die Justiz muss eben auch digital sein. Genau das ist der Knackpunkt; denn in diesem Bereich wurde

  16. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19

    Beschlüsse auf mehrere Pakete verteilt, damit wir insgesamt schneller vorankommen. Und Entschuldigung: 3,5 Milliarden Euro sind deutlich mehr als die 1 Milliarde aus dem BEG III. Das müssen wir hier in diesem Raum doch auch mal festhalten

  17. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19
    VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Strafjustiz zu einem Zustand kommen, bei dem nicht nur noch jedes 15. Verfahren zur Anklage kommt, bei dem es nicht 1 Million offene Verfahren gibt

  18. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19

    Volumen des Einzelplans 07, des Justizressorts, ist mit rund 1 Milliarde Euro tatsächlich überschaubar. Der größte Teil davon wird für Personal und Betriebskosten aufgewendet

  19. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    JS Jens Spahn CDU/CSU

    Infineon 1 400 Stellen. Volkswagen plant erstmals, in Deutschland Werke zu schließen. – Und das sind nur die Schlagzeilen der letzten Wochen

  20. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    FJ Frank Junge SPD

    Industriepolitik wichtige Anreize gesetzt. Ich will hier auch noch unterstreichen, dass wir Mittelstand und Handwerk nach wie vor stark unterstützen: 1 Milliarde Euro für diesen Bereich für Forschung und Entwicklung, Innovation insgesamt. Ich will gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel sagen, dass