Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Energiepreisentlastu…
angefangen hat, in der wir schon mittendrin sind. Sie können es sich nicht leisten, ihn vollzutanken. Für ein Einfamilienhaus bedeutet das 1 000 Euro mehr. Und die Realität ist für viele, obwohl sie arbeiten oder obwohl sie viele Jahre gearbeitet haben, dass
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 47: Gesetz zur Anwesenheit von Vertrauenspersonen in Familiensachen und i…
darüber hinaus hinter den Haustüren in unserem Land statt. Sie wurde viel zu lange als rein private Angelegenheit abgetan. 2024 wurden 1 200 Mädchen und Frauen Opfer von Tötungsdelikten, wenn man vollendete und versuchte Tötungsdelikte aufaddiert. Wenn man nur die vollendeten Tötungsdelikte betrachtet, dann
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Geburtstag ein Frühstartrentenkapital von mehr als 83 000 Euro plus Erträgen angespart. Greta nicht; an ihrem 18. Geburtstag liegen 1 440 Euro plus Erträge in der Kollektivanlage
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
final vom gleichen Tag – kommt keiner dieser drei Begriffe „Cybersicherheit“, „Drohnen“ oder „künstliche Intelligenz“ vor. Dort heißt es hingegen in Artikel 1, Israel solle kategorisch vom EIC Accelerator ausgeschlossen werden, ohne jede Begrenzung auf Technologiefelder
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Kita zur Grundschule als einen Hürdenlauf der Ressortzuständigkeiten erleben. Vielmehr wollen wir einen zusammenhängenden Bildungsweg, und wir handeln entsprechend. Ab dem 1. Januar 2027 ist die Kita im Saarland für alle beitragsfrei – im Übrigen ein Prozess, der aus Mitteln des Bundes angeschoben wurde, aber
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Für 2027 und 2028 sind nur noch rund 1,5 Milliarden Euro Bundesmittel pro Jahr vorgesehen, rund eine halbe Milliarde weniger als bisher. Danach soll die Finanzierung weiter sinken, die neuen Anforderungen aber sollen dauerhaft bestehen. Die Ausgabensteigerungen für Kitas in meinem Bundesland werden
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Wichtig ist uns: Jeder Anbieter muss ein Altersvorsorgedepot in Form eines Standardproduktes anbieten, und die Effektivkosten sind auf 1 Prozent begrenzt. Das schafft Wettbewerb, Transparenz und Fairness für alle Beteiligten
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Kosten. Die staatliche Zulage wird nicht durch Vertriebs- und Beratungskosten geschmälert. Für alle Einzahlungen gilt ein Kostendeckel in Höhe von 1 Prozent
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Kommunen im ganzen Bundesgebiet heißt das: weniger Geld, aber mehr Arbeit. Sollte das Gesetzgebungsverfahren gänzlich scheitern, entfiele jegliche Bundesfinanzierung bereits zum 1. Januar 2027. Auch das kann nicht unser Wille und Weg sein. Wir alle wollen eines: dass unsere Kinder überall in Deutschland
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Grundschule. Allerdings geht der Gesetzentwurf inhaltlich weit über diese Einigung hinaus. Und er ist hinsichtlich der Finanzierung überhaupt nicht ausreichend: 1,5 Milliarden Euro durch den Bund in den ersten Jahren bis zu einem Absinken auf null im Jahr
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während das Depot derjenigen, die nur die staatliche Förderung erhalten, 1 440 Euro umfasst. Ist es gerecht, dass die Kinder, die sowieso schon mehr haben, von den Steuerfreiheiten in der Ansparphase profitieren? Wir finden: nein
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Prozent greift, auf 70 600 Euro. Es geht auch um eine gezielte Unterstützung für Familien, indem wir das Kindergeld anheben: zum 1
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wird für die Jahre 2027 und 2028 erhöht. Es geht auch um Bürokratieabbau für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird auf 1 430 Euro erhöht. Allein diese Maßnahme erleichtert vielen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland die Abgabe einer Steuererklärung oder vermeidet die Notwendigkeit einer
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muss es sein, dass dieses Paket rechtzeitig beschlossen wird, damit die Bürgerinnen und Bürger die dringend benötigte Entlastung pünktlich zum 1. Januar 2027 im Portemonnaie spüren. – Vielen Dank
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schon gesagt: Stichtagsregelungen schaffen immer Ungerechtigkeiten. Eine haben Sie geschlossen. Sie haben immerhin rechtzeitig bemerkt, dass ein Kind, das am 1. Januar 2020 geboren wurde, quasi einen Fördermonat verloren hätte. Das haben Sie korrigiert. Da gibt es eine einmalige Zahlung, 20 Euro, und damit
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konkret für Familien? Vom sechsten Geburtstag bis zur Volljährigkeit zahlt der Staat monatlich 10 Euro, über zwölf Jahre also insgesamt 1 440 Euro, ohne verpflichtenden Eigenbeitrag. Im nächsten Jahr starten die Jahrgänge 2020 und 2021; danach folgt jährlich ein weiterer Jahrgang. Eltern eröffnen dafür
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Brodesser zu sagen: als „Impuls“ –, wir wollen 100 Euro. Wenn wir bis zur Volljährigkeit rechnen, wären das bei Ihnen gerade einmal 1 440 Euro an staatlichen Einzahlungen – bei uns 21 600 Euro. Bei 4 Prozent jährlicher Nettorendite ergäben sich bei Ihnen daraus
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
Dieses System, das 30 Jahre funktioniert hat, gerät zunehmend unter Druck. Die Zahl der Pflegebedürftigen ist seit Einführung dieser Pflegeversicherung von 1,5 Millionen auf 6 Millionen Menschen gestiegen. Die jährlichen Ausgaben liegen inzwischen bei 75 Milliarden Euro, statt einst 10 Milliarden Euro. Gründe
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
sich ausreichend um ihr Aufpäppeln zu kümmern. Sie drohte dort hängen zu bleiben, ihre Selbstständigkeit dauerhaft zu verlieren und mit einer 1 400-Euro-Rente – sie war immer sehr, sehr fleißig – zum Sozialfall zu werden, nach 46 Arbeitsjahren
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Pflegekassen geht das Geld aus. Dieses Jahr droht ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro. Alarmstufe Rot! Und aus dem Kanzleramt heißt es: Den Sozialstaat können wir uns nicht mehr leisten. Wir müssen den Gürtel