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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation 1&1
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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8.880 Treffer in 376 Sitzungen für „1&1“
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  1. SH Stefan Henze AfD

    meine Kleine Anfrage vom 21. Oktober 2026 bestätigt diese schlimmsten Befürchtungen. Ich wollte wissen: Was kostet den Bund ein Kredit über 1 Milliarde Euro über zehn Jahre? Und was würde der gleiche Kredit die Autobahn GmbH kosten? Die Antwort: Der Bund zahlt

  2. SH Stefan Henze AfD

    gute Konditionen von 4 Prozent. Dann zahlt der Steuerzahler jedes Jahr mindestens 5 Millionen Euro mehr Zinsen für einen Kredit über 1 Milliarde Euro, als wenn sich der Bund das Geld direkt leihen würde

  3. SL Sven Lehmann Grüne

    erfahren. Deswegen brauchen wir eine nationale Kraftanstrengung zur Leseförderung, vor allem ab dem frühen Kindesalter. Deswegen darf das wichtige Programm „Lesestart 1-2-3“, bei dem über die Kinderärzte vielen Familien oft das erste Buch geschenkt wird, nicht gestrichen werden, sondern es muss weitergeführt

  4. Programm „Lesestart 1-2-3“ muss natürlich fortgeführt werden; die AfD-Fraktion hat dies bereits vor einem Monat hier im Hause gefordert. Schließen Sie sich daher unserem Antrag an, Herr Lehmann! Durchbrechen wir gemeinsam Hand in Hand die Brandmauer

  5. MS Michael Schrodi Parl. Staatssekretär BMF

    Maßnahme ist die Einführung der Kassenpflicht. Zur Umsetzung dieser Maßnahme soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf – kurz gesagt: dem zweiten Kassengesetz – zum 1. Januar 2028 eine Kassenpflicht für Unternehmen mit Umsätzen ab 100 000 Euro eingeführt werden

  6. nämlich nur die 100 000-Euro-Grenze im Raum. Ich vermute, man hat Sie dann doch mal auf Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes hingewiesen

  7. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    wenn sich wie in Frankfurt Polizeibeamte 1 500 Randalierern entgegenstellen und dabei mehr als hundert Einsatzkräfte verletzt werden, dann verdienen diese Polizistinnen und Polizisten unseren Respekt und unsere Solidarität

  8. SF Simone Fischer Grüne

    sieht es vor? Sie wollen die Hürden für die Pflegegrade 1 bis 3 erhöhen. Wer künftig Pflege braucht, könnte notwendige Unterstützung erst später oder in geringerem Umfang bekommen. Der Hilfebedarf bleibt. Jemand muss einspringen, oft die Familie. Damit wollen Sie Milliarden sparen. Wir sagen

  9. SF Simone Fischer Grüne

    Menschen mit Pflegegrad 1 sollen ihren Entlastungsbetrag schon 2027 verlieren. Die vorgesehene Pflegebegleitung beginnt erst 2029. Man muss auch sehen: Beratung ersetzt niemanden, der im Alltag anpackt

  10. SF Simone Fischer Grüne

    Union, liebe SPD, bessern Sie nach! Lassen Sie die Folgen der höheren Zugangshürden unabhängig prüfen! Schließen Sie die Lücke bei Pflegegrad 1! Erhalten Sie die Verhinderungspflege zusätzlich zur laufenden Versorgung! Gestalten Sie Entlastung so, dass Familien sie nutzen können, wenn sie gebraucht wird

  11. CW Claudia Weiss AfD

    dann ist da noch der Pflegegrad 1. Hier streichen Sie den bisherigen Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat. Stattdessen bieten Sie neue Beratung und Prävention an. Beratung kann sinnvoll sein; das ist richtig. Prävention ist wichtig. Aber eine Beratungskraft putzt keine Wohnung

  12. ES Evelyn Schötz Linke

    weitergeht, wenn der Umwandlungsanspruch auf Pflegeleistungen für anerkannte Haushaltsbetreuungs- und Alltagshilfen entfällt und der Entlastungsbetrag für Menschen mit Pflegegrad 1 gekürzt wird. Auch für diese Menschen stehe ich hier

  13. ES Evelyn Schötz Linke

    Familien entweder selbst zahlen oder noch mehr Pflegearbeit übernehmen; und die bleibt natürlich wieder an den Frauen hängen. Menschen mit Pflegegrad 1 bekommen weder Pflegegeld noch Pflegesachleistungen. Der Entlastungsbetrag hilft ihnen, selbstständig zu Hause zu leben. Deshalb sage ich: Erhalten Sie diese Unterstützung

  14. SM Stella Merendino Linke

    Pflege und wissen, was das für Angehörige bedeutet, die sich kümmern müssen. Dass Sie die Leistungen für den Pflegegrad 1 abschaffen, aber gleichzeitig möchten, dass die Menschen länger zu Hause aktiv bleiben und sich selbst versorgen können, sehen Sie darin keinen Widerspruch

  15. strukturellen Probleme unserer Pflegeversicherung wird es allein nicht lösen. Die Pflegestrukturkommission soll bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen. Bis zum 1. Juli 2027 wollen wir die grundlegende Strukturreform verabschieden; denn nur wenn wir die Finanzierung dauerhaft und gerecht ordnen, wird die Reform langfristig Vertrauen

  16. können sich doch nicht allen Ernstes heute hierhinstellen und sagen: „Wir wollen nachbessern“, und das bei einem Gesetz, das schon zum 1. Januar 2027 greifen soll und das den Unternehmen massiv die Grundlage für die Alltagsversorgung nimmt

  17. Tabaksteuer von einem Tag auf den anderen erhöht hat. Jetzt kommt hier ein Gesetzentwurf zur Pflege, der zum 1. Januar 2027 greifen soll und bei dem landauf, landab alle Pflegedienste Alarm schlagen, weil sie nicht mehr wissen, wie sie ihre Alltagsversorgung für die Pflegebedürftigen

  18. Gerichts begonnen hat, hat seinen Ausgangspunkt – einen wesentlichen – in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen genommen. Übrigens, vor fast genau 80 Jahren, am 1. Oktober 1946, wurde das Urteil im sogenannten Hauptkriegsverbrecherprozess verlesen. Ich betone das, weil es bezeugt, dass am Anfang dieses Prozesses die Vereinigten Staaten

  19. CB Clara Bünger Linke

    nicht Geschichte. Nach 2011 kamen Halle, Hanau und auch der Mord an Walter Lübcke. Ende 2024 hatten 1 120 Rechtsextremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Herr Dobrindt, Sie gründen doch so gerne Taskforces. Ich frage mich: Wo ist die Taskforce zur Entwaffnung von Rechtsextremisten in diesem

  20. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    insgesamt 89 Vorschläge mit einem Gesamtvolumen von über 1 Milliarde Euro unterbreitet