Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
blenden völlig aus, dass die aktuelle Situation im Gazastreifen ursächlich auf den brutalen Massenmord der Hamas an über 1 200 unschuldigen Menschen in Israel, darunter 38 Kinder und zwei Babys, und die Entführung von 251 Menschen zurückzuführen ist. Diese abscheulichen Taten wurden live gestreamt
-
Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 2: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren…
jährlich aus der Tasche zieht. Die Sanierung des Schlosses Bellevue zum klimaneutralen Palast des Bundespräsidenten kostet nach aktuellen Angaben bis zu 1 Milliarde Euro, zwei Drittel der jährlichen Steuergelder aus der Änderung der Tabaksteuer. Der Neubau des Luisenblocks Ost im Regierungsviertel kostet den Steuerzahler
-
Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 2: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren…
Zeitpunkt fertiggeworden sind, um die Jahrtausendwende, vor einer immensen Herausforderung stehen, diese Gebäude alle gleichzeitig zu sanieren. Wir werden pro Jahr 1 000 Ausweichbüros brauchen, um das abfangen zu können, wenn man blockweise die Liegenschaften leerzieht. Als Ausweichquartier ist unter anderem an die Bunsenstraße
-
Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 2: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren…
Luisenblock Ost II ist gerade erwähnt worden. 600 Millionen Euro sind veranschlagt gewesen; aber es wäre sicher über 1 Milliarde Euro geworden, wenn man sich anschaut, wie sich die Baukosten in der Vergangenheit entwickelt haben. Ich bin der Präsidentin dankbar, dass sie mit initiiert
-
Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 2: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren…
hätten wenigstens die Überschrift zu Ende lesen müssen; denn dort steht „bis 2045“, aber sei’s drum – immer 800 bis 1 000 Büros in der Sanierung haben werden, weil zwei Drittel der Liegenschaften sanierungsbedürftig sind. Dementsprechend ist es dringend geboten, dass man saniert
-
Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 2: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren…
Schloss Bellevue wurde erwähnt. Es wurde vor 25 Jahren schlüsselfertig – nagelneu – übergeben. Nach 25 Jahren ist es so abgeranzt, dass 1 Milliarde Euro reingepumpt werden muss. Ich kann gar nicht verstehen, was die Bundespräsidenten da alles so getrieben haben. Ich hoffe, Frau Aigner hält
-
Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
bedeutet, zeigt sich in meinem Heimatbundesland Mecklenburg-Vorpommern. Dem Land stehen rund 1,9 Milliarden Euro aus der Ländersäule zur Verfügung. Auf dem MV-Investitionsgipfel im Juli 2025 haben sich das Land und die kommunale Ebene darauf verständigt, 600 Millionen Euro davon allein für
-
Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
selbst bereitgestellt hat, dorthin zu bringen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Von den ohnehin viel zu knapp bemessenen 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Investitionen in Bildung, Forschung und Betreuung waren doch glatt letzte Woche, am 30. Oktober, gerade
-
Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
noch nicht mal 1 Prozent, und das ist ein Skandal
-
Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Milliarden Euro Sondervermögen – es wurde gerade schon gesagt – sind dieses Jahr gerade mal 1,2 Milliarden für die Bildung eingeplant. Angekommen sind davon nur gut 7 Millionen Euro. Herr Körner, Sie haben ja gesagt, dass Sie hier von Zahlen reden wollen. Das sind
-
Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Milliarden Euro für den Ausbau. Kein Kooperationsverbot hat das Startchancen-Programm verhindert: Zehn Jahre lang gibt der Bund jedes Jahr 1 Milliarde Euro für Schulen in schwierigen Lagen; ich durfte selbst eine leiten. Und für Kindergärten stellt der Bund seit 2019 rund
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Boehringer. Also: Der Haushalt der Europäischen Union, der in der Phase der sieben Jahre bis Ende nächsten Jahres gilt, umfasst circa 1,2 Billionen Euro. Das sind 173 Milliarden Euro pro Jahr. Mal zum Vergleich, damit wir mal Größenordnungen einschätzen – ich komme noch darauf
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
komme aus Mecklenburg-Vorpommern. In der laufenden Förderperiode erhielt unser Bundesland fast 1,3 Milliarden Euro aus EFRE und ESF Plus. Hinzu kommen 653 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Das sind keine abstrakten Zahlen. Das bedeutet Investitionen
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
paar Beispiele mitgebracht, wofür diese EU Geld ausgibt: zum Beispiel 25 000 Euro jedes Jahr für Fahrradkurse für EU-Beamte, 1 Million Euro für Weihnachtssternwerbekampagnen, also Blumenwerbung mit Steuergeld, 2,75 Millionen Euro für Fotografen und Visagisten für die EU-Kommission. Und nicht
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Weltk…
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag beginnt in Antalya in der Türkei die Weltklimakonferenz. Dort wollen wir als Weltgemeinschaft das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite halten. Wir wollen beraten, wie wir besser, schneller und wirksamer handeln können, um Menschen, Natur und Wirtschaft
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Weltk…
halten – drei Minuten, Auditorium fast leer –, in der er einen „namhaften Betrag“ zur Rettung des Regenwaldes versprach. Aus „namhaft“ wurde später 1 Milliarde Euro, also 333 Millionen Euro pro Minute Redezeit. So weit, so schlecht. Zurück in Deutschland beleidigte er dann in seiner gewohnt
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Weltk…
Eduardo Cavaliere, Bürgermeister von Rio de Janeiro, unseren allseits beliebten Kanzler auf X unter anderem als „Hitlers Sohn“ und „Nazi“. Fazit: 1 Milliarde Euro in die klebrigen Hände eines Sozialisten und bei den Brasilianern unten durch – reife Leistung, kann man da nur sagen
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Weltk…
für Klimaideologie, Energiewende und andere Klimazumutungen zahlen soll: 5,3 Billionen Euro für Investitionen, 7,9 Billionen Euro für laufende Kosten, 1,2 Billionen Euro von der EU aufgenötigt. Das sind 14,4 Billionen Euro. Und das alles – sollte man an den Betrug
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte A…
sich aus; denn der deutsche Kriegsetat verursacht nächstes Jahr schätzungsweise mindestens 25 Millionen Tonnen CO2. Für 2021 berichteten Sie von nur 1,7 Millionen Tonnen. Die Bundeswehr muss bei Klimazielen vollständig berücksichtigt werden. Alle Emissionen zählen
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte A…
Wissenschaft warnt uns seit Jahren: Die Erde erwärmt sich immer weiter. In einzelnen Jahren lag die globale Durchschnittstemperatur bereits mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Das bedeutet nicht, dass das Pariser Klimaziel endgültig verfehlt ist. Aber jedes Zehntelgrad zählt. Mit steigenden