Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (T…
Ampelziel „1 Gigabit für alle in 2030“ ist schon jetzt nicht erreichbar, sagt der Breitbandverband BREKO. Trotzdem werden aktuell Fördermittel für den Ausbau von Glasfaser in Höhe von 2 Milliarden Euro gestrichen, während gleichzeitig die EU Deutschland wieder für die miese digitale Infrastruktur rügt
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (T…
für ihre Verträge übrigens keinen Landrabatt bekommen, werden auch ärmere Menschen unverhältnismäßig benachteiligt. Noch ein Rechenbeispiel: 10 Prozent von einem teuren 1 000-Mbit-Vertrag sind immer noch 100 Mbit. Aber 10 Prozent von einem sparsamen 50-Mbit-Vertrag sind nur noch 5 Mbit
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
fördern. Die Anhebung der Ehrenamts- und der Übungsleiterpauschale ist längst überfällig. Wir wollen, dass Vereine ehrenamtliches Engagement ihrer Mitglieder künftig mit 1 200 Euro und ihre Ausbilder, Trainer und Übungsleiter mit 3 600 Euro honorieren können
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
darum geht, Geld abzugreifen. In den letzten Tagen habe ich auch nur von einem Verein gehört, der 1,2 Millionen Euro gespendet hat, und vielleicht ist Herr Brandner ja dort aktiv; das müsste er hier dann selber mal aufklären
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 28: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
weit, so gut. Das reicht aber nicht, sagen uns Verbände. Denn wäre es nicht im Sinne der Schutzziele, die in § 1 des Gesetzes sämtliche Einrichtungen in Verantwortung für Kinder adressieren, dass diese Ziele dann auch mit Vorgaben für alle Kinder verbunden würden
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 28: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
schwer missbrauchte und vergewaltigte, sondern 40 weitere Kinder Opfer dieses Täters und weiterer Täter auf dem Campingplatz wurden und dass über 1 000 Straftaten, Bilder, Videos dokumentiert und live im Internet übertragen wurden
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 5: Reformen in der privaten Krankenversicherung im Interesse der Versich…
wieder aufgefressen werden. So werden voraussichtlich auch zwei Drittel der privat Krankenversicherten mit einem Anstieg von 18 Prozent ihrer Prämien zum 1. Januar 2025 rechnen müssen. Im Schnitt müssen dann Privatversicherte mit monatlichen Beiträgen von rund 623 Euro rechnen
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 5: Reformen in der privaten Krankenversicherung im Interesse der Versich…
Bereich der Sozialtarife erheblichen Nachholbedarf. Der Standardtarif, der älteren Versicherten Entlastung bietet, ist nur für diejenigen zugänglich, die vor dem 1. Januar 2009 in die PKV eingetreten sind. Jüngere Versicherte, die in finanzielle Not geraten, müssen stattdessen den Basistarif wählen, der oft teurer
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Gesetzes, das Sie entworfen haben, nehmen Sie Bezug auf das Grundschutz-Kompendium des BSI, einen Leitfaden des BSI, der bis zum 1. Januar 2026 modernisiert und fortgeschrieben werden soll; der soll jetzt Gesetzeskraft bekommen. Sie verleihen einem Leitfaden Gesetzesstatus. Das ist relativ schräg
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
vorliegende Gesetzentwurf erweitert die gesteigerten Vorgaben zum Schutz von IT-Systemen nun auf Unternehmen, für die NIS 1 bisher nicht galt. Es ist viel spekuliert worden, welche Unternehmen in Deutschland bald von den Vorgaben von NIS 2 betroffen sein werden. Neben KRITIS-Betreibern, digitalen
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 30: Alphabetisierung von Asylsuchern, Asylantragstellern, Schutzberechtig…
Meine Damen und Herren, wir haben über 400 000 Personen aus Afghanistan im Land, zumeist junge Männer, und fast 1 Million Syrer. Für Letztere ist der Fluchtgrund mehrheitlich entfallen. Sie benötigen schon mal keine Alphabetisierung mehr, sondern Heimkehr
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 30: Alphabetisierung von Asylsuchern, Asylantragstellern, Schutzberechtig…
Bundesregierungen haben seit 2015 6 Milliarden Euro – das ist eine Zahl mit neun Nullen – für Integrationskurse ausgegeben, davon 1,4 Milliarden Euro für Alphabetisierungskurse. Das gesetzliche Ziel ist B1. Das ist das Sprachniveau nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen, das die Realschüler nach
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 30: Alphabetisierung von Asylsuchern, Asylantragstellern, Schutzberechtig…
haben nur knapp 37 000 Personen dieses gesetzliche Ziel für die deutsche Sprache überhaupt erreicht. Ihr Startchancen-Programm zielt mit 1 Milliarde Euro Bundesmitteln pro Jahr auf die gleiche Zielgruppe, nämlich Betroffene und Opfer Ihrer verfehlten Migrationspolitik. Wie lange soll dieser Kokolores denn noch
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 30: Alphabetisierung von Asylsuchern, Asylantragstellern, Schutzberechtig…
bewerfen die Migrationsindustrie mit viel Geld. Allein die 71-seitige Anlage zu unserer Großen Anfrage listet über 1 000 Sprachunternehmen, die an der mäßig erfolgreichen Alphabetisierung beteiligt sind, ohne engmaschige staatliche Erfolgskontrollen. Und was, meine Damen und Herren, wenn viele Zuwanderer gar kein Interesse
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 30: Alphabetisierung von Asylsuchern, Asylantragstellern, Schutzberechtig…
Partner, die Integrationskurse geben, so mir nichts, dir nichts gleich mit schlechtmachen, indem Sie sagen, das sei eine Liste von 1 000 Anbietern, die nur mäßige Arbeit machen. Damit meinen Sie dann offensichtlich auch die Bildungswerke der Wirtschaft, die Bildungswerke der Gewerkschaften, die Bildungswerke
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Damen und Herren! Wir reden heute darüber, dass der barbarische Terrorüberfall der Hamas auf Israel ein Jahr her ist. Dabei wurden 1 200 Menschen brutal ermordet, und es wurden viele vergewaltigt, gefoltert, verletzt und verschleppt. Es liegt seitdem ein schweres Trauma über Israel
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Oktober jährt sich zum ersten Mal der Tag, der seit der Shoah für die meisten jüdischen Todesopfer steht. Über 1 200 Menschen fehlen seitdem; sie fehlen ihren Angehörigen jeden Tag, ihre Angehörigen werden sie nie wiedersehen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Hindernis für einen Frieden im Nahen Osten ist nicht Israel, sondern es sind die Mörder, die Entführer, die Terroristen, die 1 139 Menschen ermordet haben, 250 entführt haben und 101 Menschen als Geiseln gefangen halten, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Deswegen: Bleiben wir bei den Fakten! Eine Terrororganisation überfällt einen Staat, tötet 1 200 Menschen, nimmt 250 als Geiseln, und 101 davon sind es immer noch. In den vergangenen Monaten wurden 17 000 Raketen aus allen Himmelsrichtungen auf Israel abgefeuert. Und diese Fragen müssen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
einem Jahr haben am 7. Oktober die Terroristen der Hamas und ihre Verbündeten Israel überfallen. Binnen 24 Stunden sind fast 1 200 Frauen, Kinder und Männer auf grausamste Weise ermordet worden. Den Terroristen war völlig egal, ob es sich um politisch Linke, politisch Rechte