Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehr…
steht dem an Einsparungen gegenüber? Verkehrsminister Bilger hatte zuletzt eine Einsparung von bis zu 1 000 Euro in Aussicht gestellt. Ich bin froh, dass zumindest die SPD hier vernünftiges Erwartungsmanagement betreibt. Denn das Ministerium kann auf mehrfache Nachfrage nicht einmal nachvollziehbar erklären, wie sich
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehr…
Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat uns einen günstigeren Führerschein versprochen. Laut Minister Bilger soll der Führerschein sogar um bis zu 1 000 Euro günstiger werden. Damit gibt er dasselbe falsche Versprechen, das Patrick Schnieder bereits gegeben hat. Denn ich frage mich ehrlich: Nach
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehr…
Millionen Euro im Jahr liegt. Werden diese Entlastungen von 73,5 Millionen Euro an die jährlich rund 1,44 Millionen Fahrschüler in Deutschland weitergegeben, dann beträgt die Entlastung pro Kopf gerade einmal 51 Euro. Lenas Führerschein kostet dann also zukünftig nicht mehr
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehr…
einen Führerschein machen möchte, bekommen kann. Jeder kann sagen: Ich nehme diesen Kredit und stottere ihn ab, und zwar mit 1 Euro am Tag, also 30 Euro im Monat, 365 Euro im Jahr. Sie kriegen es nicht fertig, eine Lösung, die seit 20 Jahren
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Grüner Stahl, also mit Wasserstoff produziert, bedeutet dann einen Stahlpreis von mehr als 1 100 Euro pro Tonne, also dreimal so teuer wie Stahl aus China
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1 000 Millionen Jahrestonnen Dumpingstahl aus China – das ist Stahl, der mit vergessenen, mit alten Technologien produziert wird, die unseren Umweltstandards nicht genügen
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Deutsche Bahn hat ein Pilotprojekt mit rund 1 000 Tonnen Grünstahl gestartet; aber das ist nur der erste Schritt. Wir brauchen Mindestquoten bei der öffentlichen Beschaffung und wirksame Regeln für „Made in Europe“. Bei den Förderungen muss jeder Euro, jeder Cent in europäische Wertschöpfung
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Zudem möchte ich betonen, dass Europa bereits gehandelt hat. Seit dem 1. Juli 2026 gilt eine neue EU-Verordnung zum Schutz der Stahlindustrie vor globalen Überkapazitäten. Die zollfreien Importkontingente für Stahl wurden um rund 50 Prozent gesenkt. Und für alles, was darüber hinaus eingeführt
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Für den Umbau von Bremen und Eisenhüttenstadt standen 1,3 Milliarden Euro bereit. Trotzdem stoppte ArcelorMittal diese Projekte. Der Grund: Es fehlte an Wirtschaftlichkeit und verfügbarem Wasserstoff. Merke: Kein Förderbescheid mit Bundesadler macht Wasserstoff bezahlbar oder gar verfügbar, werte Kollegen der Linksfraktion
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch bet…
Jahr 2015 erinnern. Ich war seinerzeit gerade mit meinem kleinen Anteil an der Entwicklung des XL1 fertig, einem 1-Liter-Plug-in-Hybrid von Volkswagen, der es damals in eine Kleinserie von 200 Einheiten geschafft hat. Es folgten weitere spannende Entwicklungsprojekte, auch und wiederkehrend
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch bet…
gerade erst auf dem Markt. Der i3 kam 2015 in Deutschland auf rund 2 250 Neuzulassungen, der Renault Zoe auf knapp 1 800. Das waren damals die beiden meistverkauften europäischen Modelle. Insgesamt wurden 2015 in Deutschland 12 363 Elektrofahrzeuge verkauft; das war ein Marktanteil
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch bet…
zusätzliche steuerbare Leistung – steuerbar, liebe Grüne. Das heißt, keine Windräder. Mit Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 haben Sie alleine 4,1 Gigawatt dieser steuerbaren Leistung abgestellt
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch bet…
Für sie werden die Krankenkassenbeiträge erhöht, um läppische 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu erzielen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
Brüssel macht das. Brüssel kauft in Rekordmengen russisches Flüssiggas ein. Und die Amerikaner? Die Amerikaner kaufen 1,8 Millionen Tonnen Russendiesel. Und was macht diese Bundesregierung? Sie beschenkt diese Woche Herrn Selenskyj erneut mit deutschen Steuermillionen. Sie nennen das Winterhilfe. Ich frage Sie: Wann
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
Abhängigkeit vom Gas erwähnt. Ich möchte aber daran erinnern – und Sie fragen, ob Sie das auch so sehen –: Nord Stream 1 wurde damals unter Rot-Grün auf den Weg gebracht. Die Herren Fischer und Schröder haben das gemacht, damals aus guten Gründen. Wie können
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
Wahlkampfgeschenk gedacht gewesen. Aber vielleicht ist der Deal ja wenigstens so gewaltig, wie Sie, liebe AfD, das glauben. Trump kündigt insgesamt 1,8 Millionen Tonnen an. Das klingt beeindruckend. Der Kollege Cezanne hat gerade vorgerechnet, wie lange diese Menge in den Vereinigten Staaten reichen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 15: 15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
Aber was sind denn jetzt eigentlich große Betriebe, von denen ich immer spreche? Wir reden von Betrieben mit mindestens 1 000 Großvieheinheiten pro Jahr oder 150 000 Geflügel bzw. Kaninchen pro Jahr. Diese Betriebe schlachten bei uns rund 90 Prozent der Tiere. Daneben gibt
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 11: Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger …
überweist der Staat nicht einmal die Hälfte der nötigen Krankenversicherungskosten. Und für die 1,4 Millionen Kinder der Bürgergeldempfänger überweist er gar nichts. Insgesamt entsteht so die bekannte Kostenlücke von 12 Milliarden Euro
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
wollen 3,3 Milliarden Euro mehr aus dem Haushalt für Menschenrechtspolitik, also für Jobs in NGOs, die Linken nur 2,1 Milliarden Euro
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
einfach mal in unserem Antrag nach, in dem es im Übrigen nicht um Stellen geht und auch nicht um 2,1 Millionen Euro. Sie haben den Antrag anscheinend nicht gelesen, Herr Krah