Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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weiteres schwerwiegendes Problem bleibt der Maßregelvollzug. Durch die engeren Voraussetzungen für die Unterbringung nach § 64 StGB ist zu befürchten, dass es zu einer Verschiebung von Gefangenen mit Drogenabhängigkeit aus den Entziehungsanstalten in die Justizvollzugsanstalten kommen wird. Dringend erforderlich sind aber vielmehr eine bessere Ausstattung
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entzieh…
Grundsätzliches reden, etwa über die zu hohen Strafen bei Drogendelikten; denn damit steigt auch die Zahl der Angeklagten, die über den § 64 StGB eine Reduzierung ihres Konsums versuchen. Auch bei den Justizvollzugsanstalten müsste angesetzt werden. So bräuchte es eine stärkere Orientierung auf Resozialisierung. Es bräuchte
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entzieh…
Herren! Ich möchte meinen beiden Vorrednern zustimmen: Es ist richtig, dass Suchtkranke Therapie brauchen. Auch wenn die Grenzen zwischen dem § 64 StGB, der eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer Strafe vorsieht, und dem § 35 BtMG, der diese statt einer Strafe ermöglicht, verschwimmen, stimmt
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entzieh…
Jahr in Haft und hat dann drei Jahre Therapie laut Prognose. Mit der Halbstrafenregelung ist er nach vier Jahren draußen. Wenn § 64 StGB bei seiner Verurteilung nicht angewendet wird, kommt er, weil die Freiheitsstrafe zwei Jahre übersteigt, mit der Zweidrittelregelung frühestens nach fünf Jahren
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entzieh…
Also: Der Hang muss weg. Ebenso müssen noch ein paar andere Fehlanreize weg, die im bisherigen § 64 StGB festgeschrieben sind. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag ja auch vorgesehen, das zu ändern. Deshalb haben sich Expertinnen und Experten zusammengesetzt und in einer Bund-Länder-Gruppe einen
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 4: Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entzieh…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Unterbringung nach § 64 StGB bedeutet, dass Straftäter mit Suchtproblemen zwangsweise in eine forensische Entziehungseinrichtung eingewiesen werden können. Vor allem bei hohen Haftstrafen bewirkt dies häufig eine frühere Entlassung
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 4: Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entzieh…
Begriff des Hanges präzisieren. Durch den Begriff des Hanges hat bereits jede Mitursächlichkeit, die irgendwie vorstellbar war, dazu geführt, dass § 64 StGB von den Gerichten gezogen worden ist. Wir wollen diesen Begriff – und das hat auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe so gesehen – durch den Begriff
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 4: Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entzieh…
damit die Menschen die Maßnahme erhalten, die sie wirklich brauchen. Das Gesetz darf nicht dazu dienen, dass über den Umweg des § 64 StGB letztlich auch für schwere Gewalttäter die Halbstrafe erzielt wird, obwohl eigentlich mindestens eine Zweidrittelstrafe angemessen wäre. Das ist auch eine Frage
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 4: Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entzieh…
sind, die sich mit der Frage des Glücksspiels auseinandersetzen und sagen: Eigentlich gehört genau diese Sucht auch noch in den § 64 StGB hinein. – Das heißt, das echte Problem, wenn wir auf Zusammenhänge von Süchten und Straftaten gucken, ist in Wahrheit noch viel größer
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Union brachte vor zehn Monaten einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, und jetzt sieht der Gesetzentwurf der Regierung nahezu wortgleich Änderungen in § 64 und § 67 StGB vor, die erst im Dezember von der Regierungsmehrheit abgelehnt wurden. Das ist eine Verhöhnung all derer, die im Maßregelvollzug leiden, egal
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entzieh…
Legislaturperiode hat hierzu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung des Novellierungsbedarfs im Recht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches (StGB) eingesetzt, die in ihrem am 13. Januar 2022 veröffentlichten Abschlussbericht auch einen konkreten Gesetzesvorschlag gemacht