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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 246e BauGB
19
Nennungen
10
Sprecher:innen
9
Sitzungen
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7 Treffer in 4 Sitzungen für „§ 246e BauGB“
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  1. auch einen Vorschlag der Bauministerin. Nur liegt es jetzt bei den Fraktionen. Sie streiten sich bis aufs Blut um diesen § 246e BauGB; die Grünen leisten erheblichen Widerstand. Und Sie selbst, Herr Daldrup, haben zahlreiche Bedenken gegen diesen Vorschlag, gegen Ihren eigenen Kanzler in der letzten

  2. NR Nicole Razavi Baden-Württemberg

    Landesebene haben wir das in Baden-Württemberg mit der Reform unserer Bauordnung angestoßen, und auf Bundesebene liegt nun der Gesetzentwurf zur großen BauGB-Novelle vor, auf den wir ja so lange gewartet haben. Ja, er enthält in der Tat gute Ansätze … erleichtern und die Planungs- und Zulassungsverfahren beschleunigen können. Ich begrüße zum Beispiel die Aufnahme der befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau, also § 246e BauGB, der mit seinen weitreichenden Abweichungsmöglichkeiten zur Wohnraumschaffung beitragen kann. Diese Regelung hat es dann ja immerhin im zweiten Anlauf in den Gesetzentwurf

  3. RB Dr. Rolf Bösinger Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwic…

    sogenannten Bauturbo gemäß § 246e BauGB sorgen wir dafür, dass in Regionen mit einem besonders angespannten Wohnungsmarkt Wohnungsbau ohne einen gesonderten Bebauungsplan genehmigt werden kann. Diese Regelung wird aktuell kontrovers diskutiert. Sie ist nicht neu, weil sie bereits zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften gilt. Wir erweitern

  4. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25

    nüchtern feststellen: Nichts von Substanz ist bisher umgesetzt worden. Nichts haben Sie auf den Weg gebracht. Es gibt jetzt einzelne Entwürfe – § 246e BauGB oder den Gebäudetyp E –, aber es steht noch nichts im Gesetzblatt. Sie müssten mal schneller handeln, um Ihrer Verantwortung gerecht zu werden

  5. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25

    Beim § 246e BauGB gibt es dafür auch eine nachvollziehbare Erklärung: Sie haben ja einen Gesetzentwurf vorgelegt, Frau Ministerin, sogar relativ schnell. Nur die Kolleginnen und Kollegen der Ampel von SPD, FDP und Grünen haben sich dann wie die Kesselflicker darüber gestritten und konnten sich nicht

  6. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25

    Bundeskanzler, der sich beim Baugipfel und davor im Wahlkampf als Kanzler für bezahlbares Wohnen inszeniert hat, hat auch keine Autorität. Ebendieser § 246e BauGB war ja Bestandteil dieser 14 Maßnahmen des Baugipfels, die im Kanzleramt beschlossen worden sind. Er kann sich aber nicht durchsetzen

  7. DF Daniel Föst FDP

    Entwurf des § 246e BauGB liegt vor; wir werden ihn beraten