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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 2 EEG
6
Nennungen
4
Sprecher:innen
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Sitzungen
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9 Treffer in 8 Sitzungen für „§ 2 EEG“
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  1. kein Versehen, sondern Methode bei Ihnen. Beim Wind machen Sie es längst genauso. § 2 EEG stellt den Windkraftausbau über alles, über Eigentum, über die Kommunen. Der Staatsrechtler Professor Boehme-Neßler nennt es verfassungswidrig und bringt es auf den Punkt – ich zitiere –: „Das Ergebnis liegt schon

  2. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    angemessen. Fachlich und verfahrenstechnisch können wir nicht nachvollziehen, dass in diesem Gesetzentwurf neben der Einschränkung des überragenden öffentlichen Interesses nach § 2 EEG auch die Verschärfung der Entprivilegierungsregelung in § 249 BauGB mit aufgenommen wurde

  3. deutsche Stromzahler muss dafür den hundertfachen Preis bezahlen. Das ist aber noch nicht alles: Deutschland hat unter anderem durch die EEG-Umlage 2 Millionen Euro für den überflüssigen Strom aus PV-Anlagen und Windkraft zu bezahlen gehabt. Ein Wahnsinn, was wir da machen! Die sogenannte

  4. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    CH Christian Haase CDU/CSU

    entlasten die Menschen und Unternehmen bei den Strompreisen. Übernahme der EEG-Umlage: 17,2 Milliarden Euro. Entlastung stromintensiver Unternehmen: 3 Milliarden Euro. Bei den Netzentgelten sind es 6,5 Milliarden Euro. Reden wir doch diese Leistung nicht runter. Das sorgt dafür, dass die Menschen

  5. Gutachten zeigt der bekannte Rechtswissenschaftler Professor Boehme-Neßler ein großes Problem mit diesem Begriff auf. Er stellt dar, dass § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – EEG – gegen das Grundgesetz und gegen Europarecht verstößt. Die dortige Formulierung zum sogenannten überragenden öffentlichen Interesse verhindert nämlich die ergebnisoffene Abwägung

  6. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·Einzelplan: Einzelplan
    AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    entlasten auch bezüglich der EEG-Umlage voraussichtlich in Höhe von 17,2 Milliarden Euro in 2026. Gleichzeitig – das zeigt der Monitoring-Bericht zur Energiewende – müssen und können wir Kosteneffizienz im Energiesystem heben. Die Prognosen gehen hier übrigens von bis zu 700 Milliarden Euro Einsparpotenzial

  7. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    LK Lukas Krieger CDU/CSU

    sind. Allein bei den Energiekosten reden wir über 6,5 Milliarden Euro für die Senkung der Netzentgelte, 17,2 Milliarden Euro für die Entlastung bei der EEG-Umlage und 3 Milliarden Euro Entlastung für stromintensive Unternehmen. Zusammen beträgt dieses Entlastungspaket fast 40 Milliarden Euro – eine

  8. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    Netzentgelte – 6,5 Milliarden Euro – auch für alle. Nicht zu vergessen die EEG-Umlage – bereits in der letzten Legislaturperiode für alle Verbraucher von der Stromrechnung in den öffentlichen Haushalt transferiert –: 17,2 Milliarden Euro Entlastung. Das sind rund 130 Euro pro Verbraucher im Jahr. Auch

  9. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    erneuerbaren Energien auszubremsen droht, und einem entsprechenden EEG-Entwurf, der dazu führen wird, dass viele Menschen, die selbst erneuerbare Energien auf ihren Dächern produzieren, das künftig nicht mehr tun können, mit einer Verschiebung des ETS 2 auf europäischer Ebene, mit einer Abkehr vom Verbrenner