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Fundstellen

Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

Dies bringt mich zum nächsten Punkt, der Bewirtschaftung des Ersatzgeldes. Diese soll entgegen dem bisherigen Verfahren nun für eine Reihe von Vorhaben durch das BMUKN erfolgen. Aus Sicht meines Hauses muss dieses Ansinnen dringend überprüft werden. So ist es nach dem Grundgesetz Sache der Länder, die Bundesgesetze auszuführen – Artikel 83 GG. Warum dieser Grundsatz hier durchbrochen wird, bleibt unklar. Unklar bleibt auch, wie das BMUKN die zielgerichtete und zeitnahe Umsetzung von Kompensations- und Ausgleichsmaßnahmen umsetzen will. Es sind die Länder, die örtlichen Behörden, die wissen, was an welcher Stelle eine zweckmäßige und akzeptable Kompensation ist.

Regelungen, welche die Zuständigkeit im Rahmen des Verwaltungsvollzugs betreffen, sind nach Artikel 83 GG jedoch grundsätzlich Sache der Länder. Die Einschränkung auf „Landesgesundheitsbehörden“ stellt demnach einen unzulässigen Eingriff in dieses Recht der Länder dar. Artikel 12 der Verordnung (EU) 2024/1356 sieht zudem lediglich vor, dass die Gesundheitskontrolle durch qualifiziertes medizinisches Personal durchgeführt werden muss, ohne dass die Regelung eine Einschränkung auf eine behördliche Untersuchung enthält.

Leider müssen wir feststellen, dass der aktuelle Entwurf nur rudimentäre Ansätze für die dringend nötige Zielerreichung aufweist und damit noch ein langer Weg zu gehen ist. Folgende kritische Punkte sehen wir in dem Gesetzentwurf: Zunächst die verfassungsrechtlich problematische Übertragung der Kindergrundsicherung auf die Bundesagentur für Arbeit, da die Länder nach Artikel 30 und Artikel 83 Grundgesetz Bundesgesetze ausführen und es sich bei der Kindergrundsicherung eben nicht nur um die Weiterentwicklung des Kinderzuschlags handelt.