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Fundstellen

Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

Dies bringt mich zum nächsten Punkt, der Bewirtschaftung des Ersatzgeldes. Diese soll entgegen dem bisherigen Verfahren nun für eine Reihe von Vorhaben durch das BMUKN erfolgen. Aus Sicht meines Hauses muss dieses Ansinnen dringend überprüft werden. So ist es nach dem Grundgesetz Sache der Länder, die Bundesgesetze auszuführen – Artikel 83 GG. Warum dieser Grundsatz hier durchbrochen wird, bleibt unklar. Unklar bleibt auch, wie das BMUKN die zielgerichtete und zeitnahe Umsetzung von Kompensations- und Ausgleichsmaßnahmen umsetzen will. Es sind die Länder, die örtlichen Behörden, die wissen, was an welcher Stelle eine zweckmäßige und akzeptable Kompensation ist.