Fundstellen
Wir schaffen parallel zu diesem Gesetz auch die verfassungsrechtliche Grundlage zur Modernisierung des Verkündungswesens, indem wir in Artikel 82 Absatz 1 des Grundgesetzes einen neuen Satz 3 einfügen, der einen ausdrücklichen Ausgestaltungsvorbehalt für den Gesetzgeber formuliert. Das klingt sehr abstrakt, bedeutet aber im Kern, dass wir von der Papierform auf ein digitales Format wechseln können. Für diese Grundgesetzänderung benötigt es eine Zweidrittelmehrheit, und ich bin froh, dass wir diese heute erzielen werden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich für meine Bundestagsfraktion sagen: Wir nehmen den Dank der Ampelkoalition gerne an; denn wenn Sie sinnvolle Vorschläge machen, wenn Sie in Verhandlungen auf uns eingehen, dann stimmen wir Ihren Vorschlägen auch zu. So machen wir das heute bei der Änderung von Artikel 82 des Grundgesetzes, der Digitalisierung des Bundesgesetzblattes. Da verhelfen wir Ihnen zur verfassungsändernden Mehrheit. Es ist ein sinnvoller Vorschlag, und konstruktive Opposition heißt auch, Sinnvolles mitzumachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber ehe Sie jetzt in zu großer Sorge sind, dass wir nur in Staatstheorie abgleiten und zu viel Lob für die Ampel übrig bleibt, will ich einige politikpraktische Bemerkungen loswerden. Auch wenn wir heute Artikel 82 des Grundgesetzes in der Neufassung zustimmen, bleibt das ganze Verfahren mit mindestens zwei Schönheitsfehlern behaftet:
Diese Änderung des Grundgesetzes steht im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren. Das Gesetzgebungsverfahren im Rechtsstaat muss materiell über jeden Zweifel erhaben sein, aber auch die Form muss gewahrt werden. Artikel 82 des Grundgesetzes sagt, dass der Bundespräsident das Gesetz ausfertigt, indem er es unterzeichnet, und der zuständige Fachminister zeichnet es gegen. Dann wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet, und erst dann kann es in Kraft treten.
Einige könnten sich jetzt fragen: Warum ist das nicht schon längst gemacht worden? Transparenter, digitaler, besserer Zugang zu Recht und Informationen – das muss doch eigentlich jeder und jede wollen. Für eine solche Änderung reicht aber ein einfaches Gesetz nicht aus, sondern wir reden heute eben auch über eine Grundgesetzänderung. Denn Artikel 82 Absatz 1 Grundgesetz sieht in seiner bisherigen Fassung vor, dass Gesetze „im Bundesgesetzblatte“ zu verkünden sind. Das bedeutet eine Festlegung auf ein papiergebundenes Verkündungsorgan. Und für eine Grundgesetzänderung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Die vorgesehene Umstellung auf eine ausschließlich elektronische Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen bedarf nach herrschender Ansicht unter den Verfassungsrechtlern einer Änderung von Artikel 82 Absatz 1 des Grundgesetzes, der bisher vorsieht, dass Gesetze ausnahmslos im „Bundesgesetzblatte“ zu verkünden sind. Nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Norm bedeutet dies eine Festlegung auf ein papiergebundenes Verkündungsorgan. Lediglich für die Verkündung von Rechtsverordnungen besteht wie ausgeführt bereits ein Vorbehalt einer anderweitigen gesetzlichen Regelung, die auch eine andere Form der Verkündung erlaubt, normiert in Artikel 82 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz.
Mit der von meinem Haus vorbereiteten Verfassungsänderung soll Artikel 82 Absatz 1 Grundgesetz um einen Gesetzesvorbehalt ergänzt werden, der alle Fragen der Verkündung sowie die Form der Gegenzeichnung und Ausfertigung von Gesetzen und Rechtsverordnungen umfasst. Die Verfassungsänderung enthält bewusst keine Festlegung auf eine bestimmte Form der Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen sowie zur Gegenzeichnung und Ausfertigung. Sie ist damit hinreichend offen und im besten Sinne verfassungsgemäß, also einer Verfassung gemäß formuliert.
Für Herrn Minister Thomas Strobl gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die vorgelegte Änderung des Artikel 82 des Grundgesetzes begrüße ich ausdrücklich. Gesetze und Verordnungen elektronisch bekannt zu machen – das ist in anderen europäischen Ländern längst geübte Praxis. In Baden-Württemberg haben wir unsere Landesverfassung bereits im April in diesem Sinne geändert. Es wird höchste Zeit, dass wir auch auf Bundesebene die Voraussetzungen für mehr Digitalisierung, auch mehr Digitalisierung in der Verwaltung, schaffen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Barrierefreiheit, schnellere Verfahren.