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Rechtsnorm

Art. 104b GG

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Olaf Lies Niedersachsen

Er zeigt auch mögliche Lösungsansätze wie die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe „Häfen“ gemäß Artikel 91a GG oder die Erweiterung der Finanzhilfekompetenz des Bundes nach Artikel 104b GG auf die Hafeninfrastruktur auf. In meinen Augen stellt der Antrag in der nun vorliegenden Form einen geeigneten Kompromiss aller Küstenländer dar. Alle fünf Küstenländer haben sich daher entschieden, gemeinsam diese Initiative einzubringen.

Eine Möglichkeit zur Erfüllung dieser somit begründeten Pflicht wäre die Finanzhilfekompetenz, mit der der Bund den Ländern gemäß Artikel 104b des Grundgesetzes Finanzhilfen gewähren kann, zum Beispiel für besonders bedeutsame Investitionen wie Hafenprojekte, die zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und damit zum Wirtschaftswachstum in Deutschland insgesamt beitragen. Die Länder – das sage ich ausdrücklich – sind natürlich auch offen für alternative Finanzierungswege. Hauptsache, es werden Wege aufgetan. Welchen Weg auch immer wir einschlagen: Wir sollten ihn möglichst schnell beschreiten, damit wir bei der Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen nicht den Anschluss verlieren.