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plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 45a Bundesnaturschutzgesetz

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Nennungen
2
Sitzungen

Fundstellen

Henning Otte CDU/CSU

Ich gucke auch mal zur FDP. Lieber Herr Kollege Hocker, ich mache Ihnen einen Lösungsvorschlag. Als wir mit der SPD in der Großen Koalition waren, wollte die auch nichts von Weidetierschutz hören. Dann haben wir eine Anhörung gemacht, das Thema in den Koalitionsausschuss gebracht und § 45a Bundesnaturschutzgesetz geschaffen.

Henning Otte CDU/CSU

Da ist mir lediglich in Aussicht gestellt worden: § 45a Bundesnaturschutzgesetz wird nicht angefasst, es wird keine Allgemeinregelung geben. Es wird lediglich wieder eine Erweiterung von Ausnahmezuständen geben. – Das hilft der Situation nicht.

Henning Otte CDU/CSU

Drittens brauchen wir einfach die Umsetzung des Koalitionsvertrages, nämlich ein regional differenziertes Wolfsbestandsmanagement. Viertens brauchen wir die Veränderung des § 45a Bundesnaturschutzgesetz, weil nicht mehr ein Wolf angreift, sondern verschiedene Wölfe angreifen. Am Ende brauchen wir die Meldung der Bundesregierung, dass der günstige Erhaltungszustand längst erreicht ist.

Henning Otte CDU/CSU

dass wir durch die Änderung von § 45a Bundesnaturschutzgesetz während unserer Regierungsverantwortung schon deutlich gemacht haben, dass wir die Sorgen der Weidetierhalter ernst nehmen. Wir fordern jetzt eine Erweiterung. Ich sage Ihnen deutlich: Der Unterschied zwischen unserem Antrag heute und dem Antrag, den Sie einmal gestellt haben, ist, dass die EU-Kommission, weil wir nachhaltig Druck gemacht haben, jetzt deutliche Signale gesendet hat, dass sie bereit ist, die Situation anzuerkennen und auch nationale Lösungen zuzulassen. Genau darauf zielt nämlich unser Antrag: dass wir einen günstigen Erhaltungszustand melden und die Kommission daraufhin freigibt, dass nationales Recht umgesetzt werden kann, sodass das zuständige Ministerium Abschussgenehmigungen erteilen kann. Dann kann das Wolfsmanagement, wie es im Koalitionsvertrag von Grünen, FDP und SPD aufgeschrieben worden ist, endlich umgesetzt werden. Die Menschen warten darauf und die Tiere auch.

Wir hätten uns auch wesentlich mehr gewünscht als eine kleine Lösung beim § 45a Bundesnaturschutzgesetz, die sich in der Umsetzung in der Praxis als wenig tauglich erwiesen hat.

Der § 45a Bundesnaturschutzgesetz, den wir in der letzten Legislaturperiode verabschiedet haben, ist ein erster Schritt; aber, wie gesagt, in der Umsetzung erweist er sich als sperrig und unzureichend. Deswegen kann ich es verstehen, wenn einzelne Bundesländer wie jetzt Bayern hingehen und eine weiter gehende Lösung im Rahmen des § 45a Bundesnaturschutzgesetz anstreben und umsetzen. Ich freue mich darauf, dass das passiert.