Fundstellen
Der von der Bundesregierung vorgestellte Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes ist ein überfälliger Schritt. Ich erinnere an den entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 5. Juli 2022 mit den Abschnitten II 1 e und f, in denen von unserer Seite Folgendes gefordert wurde: „e) Aufnahme einer Klarstellung in § 45 DRiG, wonach ehrenamtliche Richterinnen und Richter sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten müssen, f) Aufnahme einer Ergänzung in § 44a DRiG, wonach nicht berufen werden soll, wer keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt …“
Neben der deklaratorischen Funktion enthält § 44a Absatz 1 DRiG-E einen zwingenden Ausschlussgrund für die Ausübung des Schöffenamtes, welcher einen möglichen Revisionsgrund begründet. Dies sieht insbesondere der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisch. Nach seiner Ansicht werden die Prinzipien von Rechtskraft/Rechtssicherheit bzw. in der Folge auch die Durchsetzung des effektiven Rechtsschutzes infrage gestellt. Durch die Besetzungsrüge und darauffolgende Fehlbesetzung des Gerichts könne es zu Verzögerungen von Prozessen kommen.
An dem expliziten Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeitet das BMJ bereits: § 44a DRiG soll ergänzt werden, dass nicht zum Schöffen berufen werden kann, wer keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.
Laut § 44a DRiG sind Schöffinnen und Schöffen auszuschließen, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder des Rechtsstaats verstoßen oder die eine Stasivergangenheit haben. Die Ampel plant eine Ergänzung in § 44a DRiG: Wir wollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne unseres Grundgesetzes ergänzen. Schöffinnen und Schöffen müssen sich jederzeit an diese Grundordnung halten und für ihren Erhalt eintreten. Das Bundesjustizministerium erarbeitet hierzu einen konkreten Vorschlag.