Fundstellen
Da die im Bundestag eingebrachten Anträge nach außen eine gewisse fachliche Richtigkeit suggerieren, ist es mir ein Anliegen, an dieser Stelle einige Dinge noch mal klarzustellen. Das Kölner Verwaltungsgericht hat am 1. März keiner Klage stattgegeben, sondern über Eilanträge von Google und Meta in Beschlussform entschieden. Ja, das Gericht hat entschieden, dass bei der Einführung des § 3a NetzDG gegen das Herkunftslandprinzip verstoßen wurde, und die Bundesregierung muss hier sicherstellen, dass NetzDG und DSA angepasst werden. Aber: Gleichzeitig hat das Gericht im Verfahren von Meta den Antrag in Bezug auf das Gegenvorstellungsverfahren nach Entscheidung über NetzDG-Beschwerden abgelehnt. Denn die Vorschrift sei von der Befugnis der EU-Mitgliedstaaten zur Festlegung von Verfahren für die Entfernung einer Information gedeckt. Zusätzlich ist auch ein Verstoß gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht gegeben.