Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Fundstellen

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf die steuerliche Förderung und ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor eingehen, der immerhin für etwa 30 Prozent der CO₂-Emissionen verantwortlich ist. Der § 35c EStG schafft hierbei das steuerliche Pendant zu der Bundesförderung für effiziente Gebäude, kurz BEG. Die Kulisse aus steuerlicher und zuwendungsrechtlicher Förderung bildet demnach das zentrale Instrument, um die Wärmewende in Deutschland voranzutreiben. Wir müssen die Förderkulisse daher stärken und verhindern, dass ihre beiden Bestandteile weiter auseinanderdriften.

Die Steuerersparnis des § 35c EStG beläuft sich immerhin auf 20 Prozent der Investitionskosten, die über drei Jahre von der Steuerschuld abgezogen werden können. Dadurch wirkt die Förderung progressionsunabhängig und somit besonders vorteilig für mittlere Einkommen. Für Hauseigentümerinnen und -eigentümer bedeutet das bei Investitionskosten in einer Höhe von bis zu 200 000 Euro eine Ersparnis von bis zu 40 000 Euro. Kurzum, die steuerliche Förderung bietet selbstnutzenden Immobilieneigentümerinnen und -eigentümern erhebliche Anreize für die Sanierung ihrer Gebäude und leistet somit der energetischen Transformation Vorschub.

Die vorliegende Verordnung stellt vor diesem Hintergrund sicher, dass sich die technischen Anforderungen zwischen der Direktförderung der BEG und der steuerlichen Förderung des § 35c EStG weiterhin kongruent zueinander verhalten. Das ist ein nicht nur logischer, sondern zugleich dringend gebotener Schritt. Schließlich müssen wir die Zahl der Sanierungen im Gebäudebestand unbedingt erhöhen. Wir liegen hier derzeit bei einer jährlichen Sanierungsquote von gerade einmal 1 Prozent des Bestandes. Nötig für das Erreichen der Pariser Klimaziele wären 2 bis 4 Prozent.

Frau Beck, weil Sie eben gesagt haben, wir hätten kritisiert, dass Sie für bestehenden Wohnraum wenig machen: Ja, den § 35c EStG verbessern Sie. Aber Sie nutzen nicht die Chance bei den anschaffungsnahen Herstellungskosten. Es ist so: Wenn Sie heute ein sanierungsbedürftiges Gebäude kaufen, können Sie das aus steuerlichen Gründen nur drei Jahre liegen lassen, weil Sie sonst wegen der anschaffungsnahen Herstellungskosten von 15 Prozent die AfA auf die gesamte Nutzungsdauer verschieben müssen.

und wir wollen ihnen eben nicht nur etwas zumuten. Wir haben jetzt einen gesamten Katalog an möglichen Maßnahmen im Steuerrecht vorgelegt. Und warum ist das im Steuerrecht so ein gutes Instrument? Weil wir hier Anreize schaffen, weil wir dafür sorgen, dass es auch eine gewisse Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. Deswegen wundert es mich, dass insbesondere unsere Forderung kritisiert worden ist, die steuerliche Förderung im Gebäudebereich – § 35c EStG – zu erhöhen.